Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Wirtschaftlichkeitsgebot: Verletzung fällt unter Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB
1. § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Mieter eine Verletzung des in § 556 Abs. 3 S. 1 niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend macht.2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter...

Kündigung – Einwurf-Einschreiben – Kein Anscheinsbeweis für Zugang
Der Arbeitgeber trägt für den ihm günstigen Umstand des Zugangs des Einladungsschreibens zum bEM im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung die Darlegungs- und Beweislast.Hierfür reicht die Vorlage des Einlieferungsbelegs und die Reproduktion des...

Rückforderung von Verlusten infolge verbotener Online-Glücksspiele
§ 4 Abs. 4 GlüStV 20212, der das Veranstalten von Online-Glücksspielen verbietet, sowie die hieraus folgende Nichtigkeit entsprechender Verträge (§ 134 BGB) sind mit Art. 56 AEUV vereinbar....

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz in Einrichtungen der Kirche
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung....

Auftragsverhältnisse zwischen Ehegatten
Übernimmt ein Ehegatte nach Trennung die Abwicklung der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, weil dieser aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, ist von einem Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines...

Eheschließung nach griechisch-orthodoxem Ritus
Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 EGBGB ist ausreichend, dass die ermächtigte Trauungsperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen....

Angemessene Vergütung für Presseverlage
Verhandlungs‑, Informations- und Sichtbarkeitspflichten sowie behördliche Referenz‑, Festsetzungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnisse sind als Durchführungsmodalitäten zu Art. 15 RL (EU) 2019/790 zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind,...

Umstellung auf Wärmecontracting: wer zahlt die Zeche?
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebene Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB...

Kontaktloses Zahlen mit entwendeter Girokarte
Das kontaktlose Zahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne Verwendung der zugehörigen PIN stellt nach der betrugsspezifischen Auslegung keine unbefugte Datenverwendung dar und erfüllt somit nicht den Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263a Abs. 1...

Auskunftsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach dem EntgTranspG – Altfall
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz umfasst einzelne abgrenzbare Teile, ist auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt und grundsätzlich betriebsbezogen ausgestaltet. Die Betriebsratstätigkeit steht der Geltendmachung...

Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern wegen ehebezogener Schenkung
Verlangen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes mit dem Schwiegerkind eine ehebezogene Schenkung an das Schwiegerkind zurück, ist bei der Bemessung ihres Anspruchs ein Abschlag für teilweise Zweckerreichung vorzunehmen. Dafür ist der...

Aufklärungspflicht: Verkaufsabsicht des Vermieters
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist....

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für unter Verletzung des Datenschutzes erlangte Daten
Nationale Gerichte dürfen auch unter Verstoß gegen die DSGVO erlangte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten. Als Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung, sofern sie...

Nutzungsvergütung bei fehlender Unterhaltszahlung für ein in der Wohnung lebendes Kind
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird....

Vorlagefrage zum Werbeverbot für ärztliche Online-Diagnose
Es ist zu klären, ob das nationale Verbot von Werbung für Fernbehandlungen, die nicht den anerkannten fachlichen Standards des Inlands entsprechen (§ 9 HWG), mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist....

Beweislast der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB, mithin der Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigung, ist die Mieterseite beweisbelastet....

Trennungsunterhalt: Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich hohen Einkünften
1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mangels eines bestimmten Sachantrags nicht innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ist.2. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für einen vollständigen Verbrauch zu...

Zutrittsgewährung gegenüber dem Sachverständigen im Rahmen der Teilungsversteigerung
1. Dem Ehegatten und Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt gewährt, um so...

Bearbeitungspauschale im Onlinehandel
Eine Bearbeitungspauschale, die nach dem Gesamtbetrag einer Bestellung im Onlinehandel variiert und nur dann anfällt, wenn der Gesamtwert dieser Bestellung einen vom Verkäufer festgelegten Mindestbetrag unterschreitet, ist nicht in den Begriff...

Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke
Der Pastiche erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, um mit diesen Werken eine als solche erkennbare Form des künstlerischen oder kreativen...