Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...

Berücksichtigung des Wertes einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariates beim Zugewinnausgleich
1. Der Wert einer Rechtsanwaltskanzlei und der eines Notariates unterfällt dem Zugewinnausgleich.2. Bei der Wertermittlung ist zunächst auf den Substanz- bzw. Sachwert abzustellen, also auf den Wert, der im Falle eines Verkaufs der Kanzlei auf den...

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....

Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....

Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...

Unwirksamkeit uneingeschränkter und ewiger Geheimnisschutzklauseln („Catch-all-Klauseln“)
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel),...

Konkludenter Treuhandvertrag zwischen Eheleuten
Stimmt ein Ehegatte der Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie auf das alleinige Konto des anderen Ehegatten zu, ist darin nicht ohne weiteres der Abschluss eines konkludenten Treuhandvertrags zu sehen. Das gilt...

Schaden bei „Sign in with Facebook“
Erfolgt bei Anmeldung auf einer Website der EU-Kommission per „Sign in with Facebook“ die Übermittlung der IP-Adresse des Betroffenen entgegen Art. 46 VO (EU) 2018/1725 an ein in den USA ansässiges Unternehmen, kann dies einen Anspruch auf...

Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....

Kündigung durch Erwerber wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung
Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam....

Zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Studienkosten
Ist im Ausbildungs- und Studienvertrag eine Rückzahlungsklausel für Studienkosten für den Fall der Eigenkündigung des Studierenden vorgesehen, so muss die Klausel danach differenzieren, ob der Grund für die Eigenkündigung der Sphäre des Verwenders...

Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....

Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...

Wirksamkeit einer Ausschlussklausel trotz Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO
Dass Ansprüche nach der DSGVO nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen sind, führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer vereinbarten vertraglichen Ausschlussfristenregelung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt...

Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland
Die güterrechtliche Verhältnisse des mittlerweile verstorbenen Ehemannes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Ehefrau mit russischer Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Russischen Kollisionsrecht (Art. 161 Nr. 1 Satz 1 des...

Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...

Verjährungshemmung bei Ruhen eines von zwei parallel laufenden Verfahren auf Zugewinnausgleich
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der...

Schadensersatz nach DSGVO – Objektiver Maßstab bei Darlegung immateriellen Schadens
Die alleinige Geltendmachung negativer Gefühle in Form einer hypothetischen Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung reicht nicht aus, um einen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu substantiieren. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, der...

Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...