Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Keine Nichtigkeit der EDSA-Stellungnahme zu „Consent or Pay“
Gegen Stellungnahmen i.S.v. Art. 64 Abs. 2 DSGVO ist eine Nichtigkeitsklage i.S.v. Art. 263 AEUV unzulässig....

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten....

Medienprivileg für Telegram-Kanal
„Unternehmen der Presse“ i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV sind alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken....

Kein Urlaubsverzicht im Prozessvergleich – Grenzen eines Tatsachenvergleichs
Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist,...

Nutzungsentschädigung und Trennungsunterhalt
1. Für die Frage, ob die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung während der Trennungszeit der Billigkeit entspricht, sind auch ungeregelte Ansprüche des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung von Trennungsunterhalt im...

Immaterieller Schaden durch bloße rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung
Wenn ein Inkassounternehmen unter Verstoß gegen die DSGVO Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, liegt bereits darin ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Form eines Datenkontrollverlusts....

Kündigung während der Wartezeit – Präventionsverfahren
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen....

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit weitgehendem Ausschluss der Scheidungsfolgen zu Lasten eines erkrankten Ehegatten
Aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander können ehevertraglich bereits bei Eheschließung bestehende Risiken, wie z.B. eine vorhandene Erkrankung, grundsätzlich herausgenommen werden.Geringfügige ehebedingte Nachteile sind nicht...

Zurückweisung (nur) der Auskunftsstufe einer Scheidungsfolgensache als unzulässige Teilentscheidung
Bei einem güterrechtlichen Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren handelt sich nicht um eine gem. § 301 ZPO unzulässige Teilentscheidung, wenn trotz Annahme der Wirksamkeit eines dem Zugewinnausgleich insgesamt entgegenstehenden Ehevertrages...

Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...

Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte...

Urheberrechtswidrigkeit eines Werbeblockers – Werbeblocker IV
Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich...

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nur für tatsächliche Nutzung
a) Steht dem Vermieter wegen fehlenden Rücknahmewillens kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB zu, kann ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters in Betracht kommen, wenn der (ehemalige) Mieter...

Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder...

„Kaffeesatzleserei“ ist als Gutachtengrundlage zur Mieterhöhung nicht ausreichend
Wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB zurückgreift, muss dieses in für den Mieter nachvollziehbarer Weise darstellen, wie der Sachverständige zu seiner Wertfeststellung gelangt...

Kein Laienprivileg bei journalistischem Auftritt eines Bloggers
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann für einen privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert....

KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...

Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit
Die Pflicht, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, umfasst die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Unterlässt der Arbeitgeber dies, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen...

Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....

Mietobjekt verpachtet: Auskunft über Pachtertrag
Der Vermieterin ist es i.S.d. § 275 BGB unmöglich, der Mieterin Besitz an der Wohnung zu verschaffen, wenn sie das Mietgebäude an einen Dritten verpachtet hat und dieser selbst gegen höhere Mietzahlungen nicht bereit ist, die Mieterin in die Wohnung...