Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis...

Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter
Der Arbeitgeber muss bei Schädigung durch einen Dritten vorrangig diesen in Anspruch nehmen, bevor er Ansprüche gegen seinen mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur, wenn die Inanspruchnahme des Dritten rechtlich und...

Elternunterhalt: Unterhaltsmehrbedarf gehörloser Pflegebedürftiger
Ein Sozialhilfeträger kann Mehrkosten eines gehörlosen Pflegebedürftigen, die durch dessen Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe entstehen, gegen die unterhaltspflichtigen Kinder u.U. nicht geltend machen, weil diese wegen unbilliger Härte...

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Säuglings nach Geburt in einem Drittstaat
Mindestvoraussetzung für die Beurteilung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes ist dessen körperliche Anwesenheit im jeweiligen Mitgliedstaat. Sofern das Kind in einem Drittstaat geboren worden ist und sich dort mit seiner Mutter...

Die Weiterverwendung von „Likes” und Bewertungen bei Facebook ist irreführend
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem gastronomischen Franchise-System zu einem anderen vergleichbaren System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes”, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zum ersten System erhalten hat,...

Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DS-GVO
Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien – im Grundsatz – nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten.Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht...

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss
Dem Inhaber eines Familien-Internetanschlusses obliege es zur Abwehr einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein anderes Familienmitglied mitzuteilen....

Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen...

Erhaltung: Wer muss die Fenster putzen?
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien...

Schadensersatz: Wassereinbruch aus anderer Mietwohnung
Der durch eingedrungenes Wasser geschädigte Mieter hat gegen den verursachenden Nachbarmieter keinen Ersatzanspruch....

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden....

Verdachtskündigung – Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung bei einer Verdachtskündigung genügt es, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen.Das Gericht...

Anfangsvermögen bei gesamtschuldnerisch aufgenommenem Darlehen für im Alleineigentum stehendes Familienheim
1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des...

Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
1. Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich...

BGH zur Störerhaftung beim Filesharing
Der Vermittler eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes, ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter anzusehen, die über den von ihm bereitgestellten Zugang begangen werden. Ein...

Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren
Facebook hat kein „virtuelles Hausrecht”, Kommentare nach Belieben zu entfernen und Nutzer zu sperren, sondern muss die Meinungsäußerungsfreiheit seiner Nutzer und damit die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Social-Media-Nutzungsvertrag...

Unzulässiges Einstellen eines Fotos in andere Webseite
Das Einstellen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie in eine Webseite ist eine öffentliche Wiedergabe, auch wenn die Fotografie von einer anderen Webseite ohne Beschränkungen heruntergeladen werden kann....

Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E?Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E?Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.Dem Verwender einer E?Mail-Adresse zu Werbezwecken...

Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit von „Einfachklauseln”
Die Formularklauseln im Wohnungsmietvertrag „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen” oder „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” sind als Rechtsgrundlage für die Durchführungspflicht wirksam....

Schadensersatz: Bohrlöcher als Substanzverletzung
Bohrlöcher an Gegenständen oder sonstigen Einrichtungen der Mieträume verpflichten anders als gewöhnliche Dübellöcher in vertretbarer Anzahl in Wänden und Decken zum Schadensersatz. Denn sie belegen einen Verstoß des Mieters gegen seine Obhuts -und...