Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Gleichwertiges US‑Datenschutzniveau
Das EU‑US‑Data Privacy Framework überschreitet den Wertungsspielraum bzgl. des angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 45 Abs. 1 DSGVO insb. nicht bzgl. der Abberufung der Richter und Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen....

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen
Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach,...

Mehr Rechtsicherheit bei der Mietsicherheit!
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB kündigen, wenn sich der Mieter mit einer Bankbürgschaft in Verzug befindet....

Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen – Antworten des EuGH
Ohne Massenentlassungsanzeige kann eine nach Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie [MERL]) bzw. § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung nicht wirksam werden. Eine Nachholung der Anzeige nach Zugang der Kündigung bewirkt nicht,...

Schadensprovokation bei Google Fonts
Ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist bei Provokation von – ggf. massenhaft automatisierten – Verstößen mit nicht ausschließlich finanziellen Motiven nicht auszuschließen....

Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer
1. Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch mit dem anderen Gatten eingegangenes Darlehen erbracht, so kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrages durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen...

Schadensersatz: Keine Haftungserleichterungen für Vermieter von Eigentumswohnungen (Eisglätte)
1. Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren.2. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, die auf dem Grundstück der...

Tilgungsleistungen eines Ehegatten zugunsten des anderen als anfechtbare unentgeltliche Leistung
1. Tilgungszahlungen eines Ehegatten und späteren Insolvenzschuldners auf ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims können im Insolvenzverfahren zum Nachteil des anderen Ehegatten angefochten werden, wenn dieser durch die...

Unterlassungsanspruch und immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß
Die DSGVO erlaubt es Mitgliedstaaten, präventive Rechtsbehelfe vorzusehen. Auch negative Gefühle wie Sorgen, Ärger und Schmach können einen immateriellen Schaden darstellen. Aufgrund der reinen Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO sind bei der...

Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung mehr
Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...

Befristete Auslandsentsendung führt nicht zu dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Ein dauerhaftes Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Diesem gesetzgeberischen Konzept liefe es zuwider, wenn als Folge der AGB-Kontrolle eines...

Mietaufhebungsvereinbarung: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss in der Wohnung
Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung stellt keine Verpflichtung zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 BGB dar, auch wenn daraus ein geldwerter Vorteil für die Vermieterseite entsteht. Ein Widerrufsrecht aus § 355 Abs. 1 BGB scheidet...

Beschwerdewert beim güterrechtlichen Auskunftsanspruch unter Berücksichtigung des Trennungszeitpunkts
Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung...

Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine auf das Wohnverhalten gestützte Kündigung....

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch pflegende Angehörige
Das unionsrechtliche Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung schützt auch Arbeitnehmer, die nicht selbst behindert sind, sondern wegen der Unterstützung ihres behinderten Kindes diskriminiert werden. Arbeitgeber sind...

Unterrichtungsobliegenheit des Zahlungsdienstnutzers
Der Zahlungsdienstnutzer hat den Zahlungsdienstleister über unautorisierte Zahlungsvorgänge unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten, damit seine Ansprüche und Einwendungen gegen den Zahlungsdienstleister nicht ausgeschlossen sind....

Kompensation eines ehevertraglichen Versorgungsausgleichsausschlusses durch monatliche Zahlungen während der Ehe
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen...

Relativer Personenbezug pseudonymisierter Daten
Betroffene sind auch über die Weitergabe an Dritte zu informieren, wenn die pseudonymisierten Daten zwar für den Verantwortlichen, aber nicht für die Drittempfänger einen Personenbezug aufweisen....

Abwehransprüche gegen Hahnenkrähen und Bienenflug in städtisch geprägter Nachbarschaft
1. Die Haltung mehrerer Hähne in einem städtisch geprägten Wohngebiet ist abwehrfähig, wenn deren unregelmäßiges Krähen die Wohnnutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt.2. Auch die Haltung von Bienenvölkern kann abwehrfähig sein, wenn...

Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Je größer die Bedeutung der zu besetzenden Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen ist, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je...