Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung: Abbruch von Vergleichsverhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges...

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAinFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019

Ehegattenunterhaltsansprüche gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen im Scheidungsverfahren
Geltendmachung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs gegen den Erben des im Scheidungsverfahren verstorbenen Ehegatten bei Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569 bis 1586b BGB....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019

Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019

Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...

Autor: Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen und Zwiesel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019

Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar...

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019

Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden....

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019

Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019

Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019

Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...

Autor: RA FAArbR Thomas Lackmann und RAin FAinArbR Dr. Anna.-M. Kanter, Heller Kanter Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019

Berechnung der Entgeltfortzahlung bei stark schwankenden Provisionen
Auch fiktive Provisionen sind bei der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie an Feiertagen zu berücksichtigen. Sie sind auf Basis der tatsächlich erzielten Provisionen in einem sachgerechten Referenzzeitraum zu ermitteln. Dabei...

Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019

Markenrechtliche Erschöpfung bei Mehrzahl von Marken auf Versandkarton des Wiederverkäufers
Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete...

Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019

Facebook-Eintrag als Werbung i S v § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
Das Teilen eines Testberichtes auf der Social-Media-Plattform Facebook durch ein Autohaus, welches ein solches Fahrzeug im Sortiment hat, ist als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV anzusehen....

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019

Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer
Veräußert einer der zwei Miteigentümer die gemeinsam vermietete Wohnung an den anderen, bleibt er weiterhin Mitvermieter, so dass die Kündigung des Mietvertrags auch vom ehemaligen Miteigentümer erklärt werden muss. § 566 Abs. 1 BGB ist auf diesen...

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019

Verwaltungskostenpauschale im Wohnraumietrecht
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung dar und ist unwirksam....

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs....

Autor: Rechtsanwalt & Mediator Dr. Ralf Steffan, Holthausen Maaß Steffan, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen....

Autor: RiAG Alexander Erbarth, Greiz
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2019

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen?
Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2429) mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2019

Kürzung des Zugewinnausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit bei Sexualstraftat gegen nahen Angehörigen
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann wegen grober Unbilligkeit auf 1/3 der Forderung gesenkt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann während laufender Ehe die Tochter seiner Ehefrau vergewaltigt hat....

Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte,Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019

Löschungsverfahren: Hinreichende Unterscheidungskraft der Marke „Pippi Langstrumpf” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 41 u.a.
Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichnungsmittel. Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für...

Autor: Rechtsanwalt Christian M. Röhl, LL.M.,RDP Röhl Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019

Ballermann Party verletzt Ballermann Marke
Die Verwendung der Bezeichnung Ballermann Party für die Bewerbung einer Partyveranstaltung verletzt die Marke Ballermann....