Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...

Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte...

Urheberrechtswidrigkeit eines Werbeblockers – Werbeblocker IV
Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich...

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nur für tatsächliche Nutzung
a) Steht dem Vermieter wegen fehlenden Rücknahmewillens kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB zu, kann ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters in Betracht kommen, wenn der (ehemalige) Mieter...

Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder...

„Kaffeesatzleserei“ ist als Gutachtengrundlage zur Mieterhöhung nicht ausreichend
Wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB zurückgreift, muss dieses in für den Mieter nachvollziehbarer Weise darstellen, wie der Sachverständige zu seiner Wertfeststellung gelangt...

Kein Laienprivileg bei journalistischem Auftritt eines Bloggers
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann für einen privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert....

KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...

Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit
Die Pflicht, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, umfasst die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Unterlässt der Arbeitgeber dies, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen...

Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....

Mietobjekt verpachtet: Auskunft über Pachtertrag
Der Vermieterin ist es i.S.d. § 275 BGB unmöglich, der Mieterin Besitz an der Wohnung zu verschaffen, wenn sie das Mietgebäude an einen Dritten verpachtet hat und dieser selbst gegen höhere Mietzahlungen nicht bereit ist, die Mieterin in die Wohnung...

Inhaltliche und zeitliche Anwendbarkeit von § 7a UVG
§ 7a UVG ist weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden sind und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind....

Unwirksamkeit von Klauseln, die den Verfall „gevesteter“ Optionsrechte im Fall der Eigenkündigung anordnen
Klauseln in AGB, die den vollständigen Verfall bereits ausübbarer („gevesteter“) virtueller Optionsrechte bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsehen, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den...

Stufenanträge im Güterrecht: Wertermittlungsanspruch als Aliud gegenüber Wertmitteilung
1. Der reine Wertermittlungsanspruch ist gegenüber einem solchen auf „Wertmitteilung“ ein sog. Aliud und nicht nur ein Minus; einem Anliegen des Antragstellers in dem letzteren Sinne kann daher nicht zumindest in Verbindung mit einer...

Nutzungsentschädigung bei vereinbarter Rückübertragung
Bei der Bemessung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung kann eine Vereinbarung zu berücksichtigen sein, durch die der weichende Ehegatte – hier Alleineigentümer der Ehewohnung – sich verpflichtet hat, die Wohnung nach der...

Mietervorkaufsrecht bei Begründung von Teileigentum
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.2. Die Frist des § 577 Abs. 1 S. 3...

„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...

Vorschussanspruch schließt Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach...

Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...