Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Trennungsunterhalt: Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich hohen Einkünften
1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mangels eines bestimmten Sachantrags nicht innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ist.2. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für einen vollständigen Verbrauch zu...

Zutrittsgewährung gegenüber dem Sachverständigen im Rahmen der Teilungsversteigerung
1. Dem Ehegatten und Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt gewährt, um so...

Bearbeitungspauschale im Onlinehandel
Eine Bearbeitungspauschale, die nach dem Gesamtbetrag einer Bestellung im Onlinehandel variiert und nur dann anfällt, wenn der Gesamtwert dieser Bestellung einen vom Verkäufer festgelegten Mindestbetrag unterschreitet, ist nicht in den Begriff...

Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke
Der Pastiche erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, um mit diesen Werken eine als solche erkennbare Form des künstlerischen oder kreativen...

EuGH zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
Nach Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anlage zur RL 1999/70/EG) ist festzustellen, dass die in Spanien für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regeln zur Vermeidung eines Missbrauchs aufeinanderfolgender...

Betriebskostenabrechnung: Heiz- und Warmwasserkosten im vermieteten Einfamilienhaus
Bei der Abrechnung von Heizkosten wird für die formelle Wirksamkeit zwar grundsätzlich verlangt, dass Verbrauchswerte angegeben werden. Die Heizkostenverordnung gilt jedoch nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern und findet auf...

Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigungsanspruch bei Wartezeitkündigung
Der Schutz für Hinweisgeber vor Repressalien aus § 36 HinSchG gilt auch im Hinblick auf eine Kündigung, greift jedoch nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Meldung bzw. Offenlegung und der Benachteiligung besteht. Ein Schutz...

Untervermietung: Berechtigtes Interesse bei Ausscheiden des Mitmieters
Zieht ein Mitmieter aus, verbleibt aber Vertragspartei, können die verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seines Zimmers haben....

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....

Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig....

Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Der Zweite BAG-Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt....

Schadensersatz bei exzessivem ersten Auskunftsantrag von DSGVO-Hoppern
Ein erster Antrag nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv i.S.d. Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände – insb. öffentlicher Informationen zu Auskunftsanträgen und Schadensersatzforderungen gegenüber...

Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...

Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen
Eine ohne Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ebenso führt die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der davon...

Sonstige Familiensachen sind nicht auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt
Eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kann auch vorliegen, wenn die vertragliche Grundlage des umstrittenen Anspruchs (hier: Rückzahlung eines Darlehens) vor der Eheschließung gelegt worden ist....

„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...

Kein Hinausschieben des Beginns der Mindestlaufzeit eines TK-Vertrags
Wie nach § 309 Nr. 9 a) BGB beginnt auch nach § 56 Abs. 1 TKG die Vertragslaufzeit stets mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistung....

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine private Organisation (hier: katholische Schwangerschaftsberatung), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche...

Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....

Zustimmung zur Kündigung bei fremdvermieteter Immobilie
Wenn Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum zu dem Zweck erwerben, diese an einen Dritten (hier: Mutter der Ehefrau) zu vermieten, kann ein Ehegatte die Neuregelung der Verwaltung dieser Gemeinschaft...