Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß und schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Auslegung des BAG stellt eine unzulässige richterliche...

Zulässigkeit von Befristungen im Profifußball
Die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) rechtfertigt es in der Regel, Arbeitsverträge mit Fußballspielern in der 1. Fußball-Bundesliga zu befristen....

Ausbildungsunterhalt trotz abgeschlossener Berufsausbildung des Kindes
Ausgehend von dem Grundsatz, dass Eltern die Finanzierung einer Ausbildung schulden, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen ihres Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der...

Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstätte erworbene Anrechte im Versorgungsausgleich
Ehezeitlich erworbene Anrechte eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung fallen in den Versorgungsausgleich. Der nach § 162 Nr. 2 SGB VI privilegierte Anrechtserwerb rechtfertigt allein noch keine Billigkeitskorrektur nach § 27...

Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige
Der Vertrag über die Schaltung einer Onlinewerbeanzeige ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Parteien nicht vereinbaren, in welchem Umfang der Unternehmer die Anzeige verbreiten soll....

Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es ausschließlich auf die Sicht des angesprochenen Verkehrs an.Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz...

Gemeinsame Datenschutz-Verantwortlichkeit für Drittinhalte – Facebook-Fanpages
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich gemeinsamer Verantwortlicher mit Facebook....

Unzulässige Arztbewertung bei verdeckten Werbevorteilen
Die Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztbewertungsportals im Internet ist unzulässig, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlässt, indem er durch die Werbung einzelnen Ärzten verdeckte...

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam bewohnten Mietobjekts beanspruchen. Der...

Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab
Bei einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen....

Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO
Gleicht der Arbeitgeber elektronisch die Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf der Grundlage der Anti-Terror-Verordnung der EU aufgestellten Namenslisten ab, so besteht mangels Aussage des Ergebnisses über ein Verhalten des...

Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung....

Verfahrensbeteiligung von Inkognitopflegeeltern
Hat ein Kind längere Zeit bei Inkognitopflegeeltern gelebt und dort seine Bezugswelt gefunden, so sind die Pflegeeltern gem. § 161 Abs. 1 FamFG am Verfahren zu beteiligten, wenn ihnen auf Antrag der Mutter das in ihrer Obhut befindliche Kind entzogen...

Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen...

Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein
Anwaltsverträge können den Regelungen für den Fernabsatz unterfallen.Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt nicht schon dann vor, wenn der Anwalt lediglich die technischen Möglichkeiten wie Briefkasten,...

Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....

Zueigenmachen der Arztbewertung
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er sie auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, dass er „strittige Tatsachenbehauptungen” entfernt hat, so dass die Bewertung...

Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes
Bei Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zweck der Annahme....

Beschädigung der Mietsache: Schadensersatz ohne Fristsetzung
Bei Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung zwischen Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) und Schadensersatz in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) wählen. Dies gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses....

Nutzungsentschädigung: Ist die Mietpreisbremse anwendbar?
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurück, so ist bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung die Mietpreisbremse anwendbar (ortsübliche Miete plus 10 %)....