Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2018

Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2018

Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter
Der Arbeitgeber muss bei Schädigung durch einen Dritten vorrangig diesen in Anspruch nehmen, bevor er Ansprüche gegen seinen mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur, wenn die Inanspruchnahme des Dritten rechtlich und...

Autor: RA Jörn Hauß, FAFamR, Kanzlei Hauß Nießalla Härdle, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2018

Elternunterhalt: Unterhaltsmehrbedarf gehörloser Pflegebedürftiger
Ein Sozialhilfeträger kann Mehrkosten eines gehörlosen Pflegebedürftigen, die durch dessen Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe entstehen, gegen die unterhaltspflichtigen Kinder u.U. nicht geltend machen, weil diese wegen unbilliger Härte...

Autor: RiOLG Jörg Michael Dimmler, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2018

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Säuglings nach Geburt in einem Drittstaat
Mindestvoraussetzung für die Beurteilung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes ist dessen körperliche Anwesenheit im jeweiligen Mitgliedstaat. Sofern das Kind in einem Drittstaat geboren worden ist und sich dort mit seiner Mutter...

Autor: RA Dr. Thomas Jochheim undWiss. Mit. Sören Foerster, Klinkert Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/M.,www.klinkert.pro
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018

Die Weiterverwendung von „Likes” und Bewertungen bei Facebook ist irreführend
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem gastronomischen Franchise-System zu einem anderen vergleichbaren System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes”, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zum ersten System erhalten hat,...

Autor: Rechtsanwältin Michelle Petruzzelli,LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018

Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DS-GVO
Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien – im Grundsatz – nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten.Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss
Dem Inhaber eines Familien-Internetanschlusses obliege es zur Abwehr einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein anderes Familienmitglied mitzuteilen....

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018

Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen...

Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2018

Erhaltung: Wer muss die Fenster putzen?
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien...

Autor: RA VorsRiLG a.D. Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2018

Schadensersatz: Wassereinbruch aus anderer Mietwohnung
Der durch eingedrungenes Wasser geschädigte Mieter hat gegen den verursachenden Nachbarmieter keinen Ersatzanspruch....

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden....

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018

Verdachtskündigung – Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung bei einer Verdachtskündigung genügt es, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen.Das Gericht...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2018

Anfangsvermögen bei gesamtschuldnerisch aufgenommenem Darlehen für im Alleineigentum stehendes Familienheim
1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des...

Autor: w.aufsf. RiAG Dr. Mark Schneider, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2018

Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
1. Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich...

Autor: RA Dr. Ilja Czernik, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018

BGH zur Störerhaftung beim Filesharing
Der Vermittler eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes, ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter anzusehen, die über den von ihm bereitgestellten Zugang begangen werden. Ein...

Autor: Rechtsanwalt Lennart-Christian Levenson Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht IRLE MOSER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018

Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren
Facebook hat kein „virtuelles Hausrecht”, Kommentare nach Belieben zu entfernen und Nutzer zu sperren, sondern muss die Meinungsäußerungsfreiheit seiner Nutzer und damit die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Social-Media-Nutzungsvertrag...

Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M., Linklaters LLP, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2018

Unzulässiges Einstellen eines Fotos in andere Webseite
Das Einstellen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie in eine Webseite ist eine öffentliche Wiedergabe, auch wenn die Fotografie von einer anderen Webseite ohne Beschränkungen heruntergeladen werden kann....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2018

Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E?Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E?Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.Dem Verwender einer E?Mail-Adresse zu Werbezwecken...

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2018

Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit von „Einfachklauseln”
Die Formularklauseln im Wohnungsmietvertrag „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen” oder „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” sind als Rechtsgrundlage für die Durchführungspflicht wirksam....

Autor: RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2018

Schadensersatz: Bohrlöcher als Substanzverletzung
Bohrlöcher an Gegenständen oder sonstigen Einrichtungen der Mieträume verpflichten anders als gewöhnliche Dübellöcher in vertretbarer Anzahl in Wänden und Decken zum Schadensersatz. Denn sie belegen einen Verstoß des Mieters gegen seine Obhuts -und...


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