Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Irrelevanz des Verhandlungsgeschicks
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Dabei begründet der Umstand, dass die Frau für die gleiche Arbeit ein...

Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe
a) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie...

Nutzungsentschädigung für Familienheim bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung das im Alleineigentum des anderen stehende Familienheim allein, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass er diesem eine Nutzungsvergütung in Höhe der objektiven Marktmiete zahlt und die umlagefähigen...

(Keine) Haftung für Affiliates
Der Merchant (hier: Amazon) ist für Affiliates gem. § 8 Abs. 2 UWG nur verantwortlich, wenn die Handlungen des Affiliates dem Merchant wie eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs zugutekommen. Wenn Affiliates frei darin sind, welche Werbemaßnahmen sie...

Fristlose Kündigung: Drogenhandel durch Angehörigen des Mieters
1. Betreibt ein mit in der Wohnung lebender naher Angehöriger der Mieterin von der Wohnung aus „einen schwunghaften Handel mit Marihuana“ und bewahrt er dort in erheblichem Maße Betäubungsmittel auf, so kann dies die außerordentliche fristlose...

Zum urheberrechtlichen Werkcharakter einer Kombination aus Zeichnung und Slogan – „The Real Badman & Robben“
Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung maßgebend. Eine Kombination aus Zeichnung und Sprache kann bei einer künstlerischen Leistung als neue Werkart oder Mischform ein urheberfähiges Gesamtwerk...

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz
Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann auch auf während des...

Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...

Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...

Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...

Verdachtskündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Darlegungslast
Die bewusste Vereinnahmung von Geldern aus Warenverkäufen ohne Bonierung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bereits die fehlende Erfassung im Kassensystem gefährdet das Vermögen des Arbeitgebers und erschüttert sein Vertrauen in die...

Ehewohnung auch noch nach Umbau
Flächenreduzierende bauliche Maßnahmen in der früheren Ehewohnung ändern nichts daran, dass die verbliebenen Räume weiterhin als Ehewohnung anzusehen sind. Denn ein Anspruch auf Zuweisung der früheren Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB kann...

Härtefallscheidung bei Sexualdelikt zulasten gemeinsamer Tochter
Eine strafrechtliche Verurteilung bezüglich eines Sexualdeliktes zulasten eines Angehörigen stellt eine objektive unbillige Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar....

Markenrechtsverletzung durch Plattformbetreiber bei einheitlicher Präsentation von Eigen- und Fremdangeboten
Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform benutzt eine Marke in rechtlich erheblicher Weise selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke entsprechend gekennzeichnete Waren auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern...

Markenrechtlicher Vernichtungsanspruch erstreckt sich auf Grauimportwaren
Art. 10 Abs. 1 Durchsetzungsrichtlinie steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach keine Vernichtung von Originalwaren angeordnet werden kann, die ohne Zustimmung des Unionsmarkeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in...

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten gegenüber Dritten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die genaue Identität der...

Vorlage an den EuGH: Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub bei Anordnung häuslicher Quarantäne?
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage, ob Normen der RL 2003/88/EG sowie der Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass sie innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die festlegen, dass bei behördlicher Anordnung häuslicher...

Anerkennung einer einvernehmlichen italienischen Ehescheidung
Eine von einem italienischen Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten nach den in den maßgeblichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats...

Wirksamkeit einer Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen, wenn die Parteien nicht einen konkreten inländischen Arbeitsort vereinbart haben....

Unzulässige Veröffentlichung von Daten im Internet zur Korruptionsbekämpfung
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, die zur Korruptionsbekämpfung die unbeschränkte Onlineveröffentlichung namensbezogener Daten nahestehender Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, vorsehen. Eine...