„Gesichert rechtsextremistisch“: Welche Rechte haben AfD-nahe Beamte?

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute vor dem Verwaltungsgericht Köln eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Der Bundesverfassungsschutz hat sich darin verpflichtet, die AfD bis zur Entscheidung öffentlich nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen.

Beamte müssen die Verfassung nicht nur akzeptieren, sondern aktiv für sie eintreten (§ 33 Abs. 1 BeamtStG). Wer sich öffentlich oder innerhalb einer extremistischen Partei gegen die Grundordnung wendet, kann als verfassungsuntreu gelten. Das kann die Eignung für den Staatsdienst in Frage stellen.

Beamte dürfen ihre politische Meinung privat haben, müssen sich im Dienst aber neutral verhalten. Öffentliche Parteinahme für extremistische Positionen – auch in sozialen Medien – kann gegen diese Pflicht verstoßen und disziplinarische Folgen haben (§ 33 Abs. 2 BeamtStG).

Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Verfassungstreue und Neutralitätspflicht, z.B. durch Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder durch öffentliche extremistische Äußerungen, kann ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet werden. Mögliche Maßnahmen des Dienstherren sind:

- Verweis (schriftliche Rüge),
- Geldbuße,
- Kürzung der Dienstbezüge,
- Zurückstufung in ein niedrigeres Amt,
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (in schwerwiegenden Fällen)

Die bloße Mitgliedschaft in oder Nähe zu einer extremistischen Partei führt nicht automatisch zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Entscheidend sind vielmehr:

- Art und Umfang des Engagements,
- Funktion innerhalb der extremistischen Partei,
- konkrete Äußerungen oder Handlungen in der Eigenschaft als Beamter,
- die dienstliche Stellung des Beamten

Diese Merkmale sind mit Blick auf die Einhaltung der Verfassungstreue und des Neutralitätsgebotes des betreffenden AfD-nahen Beamten im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Nein, die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ ist für Behörden nicht rechtlich bindend. Sie reicht deshalb nicht dafür aus, dass eine Behörde automatisch gegen einen Beamten dienstrechtlich vorgehen kann – etwa ihn zu entlassen oder zu disziplinieren. Eine Partei gilt erst dann als extremistisch gesichert eingestuft, wenn dies durch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt wurde.

Wenn die Begründung für die extremistische Einstufung wie im Fall der AfD nicht veröffentlicht wurde, dürfen daraus keine dienstrechtlichen Nachteile für einen Beamten abgeleitet werden. Das gebietet das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz). Jeder Beamte muss die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen und die Argumente seines Dienstherrn nachzuvollziehen.

Beamte können sich auf mehreren Wegen gegen Disziplinarmaßnahmen ihres Dienstherren wehren. Dabei gelten klare rechtliche Regeln und Fristen:

1. Anhörung im Disziplinarverfahren
Bevor eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, muss der Beamte angehört werden. Er hat das Recht die Umstände zu erfahren, die Grundlage des Disziplinarverfahrens gegen ihn sind. Er hat das Recht, sich zu äußern und entlastende Umstände vorzutragen. Geht es um Extremismusvorwürfe, sollte unbedingt auch ein Rechtsbeistand eingeschaltet werden.

2. Widerspruch einlegen
Wenn eine Disziplinarmaßnahme erlassen wird (z. B. Verweis oder Kürzung der Bezüge), kann der Beamte schriftlich Widerspruch einlegen – in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.

3. Klage vor dem Verwaltungsgericht
Wird der Widerspruch abgelehnt oder gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit (z. B. bei schwereren Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst), kann der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

4. Eilrechtsschutz
Bei besonders schweren Maßnahmen (z. B. sofortige Suspendierung) kann der betroffene Beamte vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um die Maßnahme vorläufig zu stoppen, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.

Die Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz als extremistisch allein reicht nicht aus, um Beamte zu sanktionieren. Dies gilt erst recht, wenn die Begründung geheim bleibt. Behörden und die ggf. angerufenen Gerichte müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob das Verhalten eines Beamten tatsächlich Zweifel an seiner Verfassungstreue begründet. Nur auf dieser Basis sind dienstrechtliche Maßnahmen rechtlich haltbar.

Sie sind Beamter und Ihr Dienstherr hat eine Disziplinarmaßnahme wegen politischem Extremismus gegen Sie eingeleitet? Dann empfiehlt es sich dringend, einen im Beamtenrecht spezialisierten Anwalt zur Beratung und Vertretung aufzusuchen.