Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice Für Geschwister von Kita-Kindern bekommen Eltern oft Beitragsermäßigungen oder sogar Beitragsbefreiungen. In einigen Bundesländern sind volle Beiträge für Geschwister sogar nach den Landesgesetzen unzulässig....
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© Bu - Anwalt-Suchservice Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Was passiert aber, wenn die Gemeinde gar nicht genug KiTa-Plätze hat?...
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© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich Nervosität bei vielen Eltern. Wird es klappen, das Kind auf die gewünschte Schule zu schicken? Und was, wenn die Kapazitäten dort nicht ausreichen?...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Waffenläden haben Hochkonjunktur. Viele Bürger rüsten sich mit Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und anderen Waffen aus. Aber: Nicht alles darf man ohne Erlaubnis spazierentragen....
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auch ein mehr als 40 Jahre alter Grundabtretungsvertrag kann nichtig sein mit der Folge, dass der Gemeinde kein Herausgabeanspruch an den abgetretenen Flächen zusteht Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die ...
4,3/5 (12 Bewertungen) Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“ gemäß § ...
3,7/5 (7 Bewertungen) zur Klärung einer speziellen Lärmproblematik (Ton- und Impulshaltigkeit von Musiklärm) hatten die betroffenen Kläger ein Privatgutachten eingeholt; das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof sahen dies in der konkreten Prozeßsituation ...
4,2/5 (12 Bewertungen) Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Kopftücher als Kopfbedeckung sind umstritten – zum Beispiel bei Lehrern. Nun ging auch ein Prozess um eine Rechtsreferendarin durch die Instanzen, welche vor Gericht ein Kopftuch tragen wollte....
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© Rh - Anwalt-Suchservice Der Traumstudienplatz scheitert oft an den Zugangsvoraussetzungen für das gewünschte Fach, insbesondere am Numerus Clausus. Oft führt der Weg zur Uni daher über eine Studienplatzklage....
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