Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Kita: Beitragsbefreiung für jüngere Geschwister? © Bu - Anwalt-Suchservice
15.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (340 mal gelesen)

Für Geschwister von Kita-Kindern bekommen Eltern oft Beitragsermäßigungen oder sogar Beitragsbefreiungen. In einigen Bundesländern sind volle Beiträge für Geschwister sogar nach den Landesgesetzen unzulässig....

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Kein KiTa-Platz: Wer trägt die Kosten für Ersatz? © Bu - Anwalt-Suchservice
03.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (151 mal gelesen)

Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Was passiert aber, wenn die Gemeinde gar nicht genug KiTa-Plätze hat?...

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Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt? © Ma - Anwalt-Suchservice
18.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (593 mal gelesen)

Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich Nervosität bei vielen Eltern. Wird es klappen, das Kind auf die gewünschte Schule zu schicken? Und was, wenn die Kapazitäten dort nicht ausreichen?...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (60 Bewertungen)
Aufrüstung im Wohnzimmer: Der kleine Waffenschein © Bu - Anwalt-Suchservice
25.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (503 mal gelesen)

Waffenläden haben Hochkonjunktur. Viele Bürger rüsten sich mit Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und anderen Waffen aus. Aber: Nicht alles darf man ohne Erlaubnis spazierentragen....

sternsternsternsternstern  3,7/5 (51 Bewertungen)
22.01.2019, Autor Wolfgang Raithel (42 mal gelesen)

auch ein mehr als 40 Jahre alter Grundabtretungsvertrag kann nichtig sein mit der Folge, dass der Gemeinde kein Herausgabeanspruch an den abgetretenen Flächen zusteht Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
11.12.2018, Autor Wolfgang Raithel (46 mal gelesen)

Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“  gemäß § ...

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24.10.2018, Autor Wolfgang Raithel (64 mal gelesen)

zur Klärung einer speziellen Lärmproblematik (Ton- und Impulshaltigkeit von Musiklärm) hatten die betroffenen Kläger ein Privatgutachten eingeholt; das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof sahen dies in der konkreten Prozeßsituation ...

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12.04.2018, Autor Wolfgang Raithel (57 mal gelesen)

Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...

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Kopftuchstreit vor Gericht: Was dürfen Rechtsreferendare? © Rh - Anwalt-Suchservice
28.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (415 mal gelesen)

Kopftücher als Kopfbedeckung sind umstritten – zum Beispiel bei Lehrern. Nun ging auch ein Prozess um eine Rechtsreferendarin durch die Instanzen, welche vor Gericht ein Kopftuch tragen wollte....

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Per Klage zum Studienplatz: Wie geht das? © Rh - Anwalt-Suchservice
04.01.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (129 mal gelesen)

Der Traumstudienplatz scheitert oft an den Zugangsvoraussetzungen für das gewünschte Fach, insbesondere am Numerus Clausus. Oft führt der Weg zur Uni daher über eine Studienplatzklage....

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