Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

2017-06-05, Autor Janus Galka (33 mal gelesen)

Warum sich die Bildung einer Prozessgemeinschaft im kommunalen Beitragsrecht lohnt Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern ...

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2017-05-12, Autor Sven Skana (58 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt. ...

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2017-04-24, Autor Sven Gläser (47 mal gelesen)

Einschulung 2017 - kann mein Kind einen Platz an der Grundschule seiner Wahl erhalten? Das nächste Schuljahr steht an und erneut müssen sich viele Eltern einschulungspflichtiger Kinder die Frage stellen, welche Grundschule für den ...

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2017-03-28, Autor Esther Maria Czasch (71 mal gelesen)

Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils ...

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2017-03-01, Autor Wolfgang Raithel (45 mal gelesen)

Die Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen muß durch wirksame Auflagen festgelegt werden; lediglich zu verfügen, dass die maßgeblichen Richtwerte einzuhalten sind, reicht nicht Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts ...

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Sex mit Schülerin: Was dürfen Lehrer? © 1stArtist - Fotolia.com
2017-02-09 02:42:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (188 mal gelesen)

Ein Gericht hat ein Unterrichtsverbot für einen Lehrer bestätigt, der Sex mit einer 16jährigen Schülerin gehabt hatte. Welche rechtlichen Grenzen gibt es für Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern?...

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2017-01-27, Autor Sven Skana (124 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt zur ...

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Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12 23:56:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (160 mal gelesen)

Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

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2017-01-02, Autor Sven Skana (144 mal gelesen)

Mit Urteil vom 20.11.2015 hatte sich das LG Saarbrücken mit der Schuldfrage bei einem Auffahrunfall zu befassen, der durch grundloses abruptes Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde. Entgegen der Vermutung, dass der Auffahrende ...

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2016-11-08, Autor Sven Skana (159 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...

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