Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Handy in der Schule: Erlaubt oder nicht? © Rh - Anwalt-Suchservice
23.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (125 mal gelesen)

Handys stören im Schulunterricht – keine Frage. Manch einem Lehrer platzt da schon mal der Kragen... Aber: Welche Maßnahmen dürfen Lehrer gegen Handys im Klassenzimmer ergreifen? ...

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16.07.2019, Autor Wolfgang Raithel (120 mal gelesen)

der Kläger erhält für eine vom Gericht als unangemessen beurteilte Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens von 14 Monaten eine Entschädigung von EUR 1.400 Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener ...

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Kita: Beitragsbefreiung für jüngere Geschwister? © Bu - Anwalt-Suchservice
15.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (352 mal gelesen)

Für Geschwister von Kita-Kindern bekommen Eltern oft Beitragsermäßigungen oder sogar Beitragsbefreiungen. In einigen Bundesländern sind volle Beiträge für Geschwister sogar nach den Landesgesetzen unzulässig....

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Kein KiTa-Platz: Wer trägt die Kosten für Ersatz? © Bu - Anwalt-Suchservice
03.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (156 mal gelesen)

Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Was passiert aber, wenn die Gemeinde gar nicht genug KiTa-Plätze hat?...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (16 Bewertungen)
Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt? © Ma - Anwalt-Suchservice
18.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (632 mal gelesen)

Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich Nervosität bei vielen Eltern. Wird es klappen, das Kind auf die gewünschte Schule zu schicken? Und was, wenn die Kapazitäten dort nicht ausreichen?...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (64 Bewertungen)
Aufrüstung im Wohnzimmer: Der kleine Waffenschein © Bu - Anwalt-Suchservice
25.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (525 mal gelesen)

Waffenläden haben Hochkonjunktur. Viele Bürger rüsten sich mit Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und anderen Waffen aus. Aber: Nicht alles darf man ohne Erlaubnis spazierentragen....

sternsternsternsternstern  3,7/5 (53 Bewertungen)
22.01.2019, Autor Wolfgang Raithel (47 mal gelesen)

auch ein mehr als 40 Jahre alter Grundabtretungsvertrag kann nichtig sein mit der Folge, dass der Gemeinde kein Herausgabeanspruch an den abgetretenen Flächen zusteht Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
11.12.2018, Autor Wolfgang Raithel (48 mal gelesen)

Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“  gemäß § ...

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24.10.2018, Autor Wolfgang Raithel (65 mal gelesen)

zur Klärung einer speziellen Lärmproblematik (Ton- und Impulshaltigkeit von Musiklärm) hatten die betroffenen Kläger ein Privatgutachten eingeholt; das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof sahen dies in der konkreten Prozeßsituation ...

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12.04.2018, Autor Wolfgang Raithel (63 mal gelesen)

Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...

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