Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

Zwar dürfen Inhaber einer Waffenbesitzkarte eine Schusswaffe besitzen. Sie dürfen sie aber nicht unbedingt tragen. Bei der Aufbewahrung der Waffe haben sie sich an bestimmte Regeln zu halten.

Die lange diskutierte Impfpflicht gegen Masern ist seit 1. März 2020 Gesetz. Was müssen Eltern und Kita-Personal beachten und für wen gilt die Impfpflicht sonst noch?

Die Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen ist durch den Ukrainekrieg stärker ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Im Spannungsfall können viele Bürgerrechte deutlich eingeschränkt werden.

Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?

Ein neues Wehrpflichtgesetz soll nun dabei helfen, die Bundeswehr personell aufzustocken. Nach wie vor gibt es auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung.

Im Schulunterricht stören Handys nur – keine Frage. Manch einem Lehrer platzt da auch schon mal der Kragen. Nur: Welche Maßnahmen dürfen Lehrer gegen Handys im Klassenzimmer überhaupt ergreifen?

Das Gendern, also das Verwenden einer als geschlechtersensiblen angenommenen Sprache, ist in Teilen der Gesellschaft zeitgemäß. Aber hat diese Ausdrucksform auch an der Schule etwas zu suchen?