Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Immer mehr Videokameras überwachen den öffentlichen Raum. Welche Regeln müssen dabei beachtet werden und welche Rechte haben Bürger im Hinblick auf den Datenschutz?

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?

Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden einfach ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen?

Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?

Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.

Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?