Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Mülltrennung ist gesetzliche Pflicht, aber nicht jedermanns Sache. Was gilt diesbezüglich und welche Strafen drohen, wenn man den Müll ungetrennt in der Mülltonne entsorgt?

Manch einer möchte sich die teure Autowäsche in der Waschanlage sparen und greift auf der Straße oder dem eigenen Grundstück selbst zu Eimer und Schwamm. Aber ist das eigentlich erlaubt?

In Berlin und anderen Großstädten machen derzeit sogenannte Diagonalsperren oder Kiezblocks von sich reden. Unter welchen Voraussetzungen können Straßen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden?

Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?

Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.

Im Schulunterricht stören Handys nur – keine Frage. Manch einem Lehrer platzt da auch schon mal der Kragen. Nur: Welche Maßnahmen dürfen Lehrer gegen Handys im Klassenzimmer überhaupt ergreifen?

Der Amoklauf in Hamburg mit sieben Toten hat neue Diskussionen über den Waffenschein ausgelöst. Wer kann einen Waffenschein bekommen und was ist der Unterschied zur Waffenbesitzkarte?

Auch die Wissensvermittlung mit Blick auf Religionen gehört zum Bildungsauftrag. Aber dürfen Schulen ihre Schüler zwingen, an religiösen Veranstaltungen, wie z.B. einem Gebet oder dem Fastenbrechen, teilzunehmen?

Aus welchem Grund auch immer Leute Messer in der Öffentlichkeit mit sich herumtragen: Nicht alles ist erlaubt und erst recht nicht überall. Wir gehen der Sache auf den Grund.

Der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ist umstritten. Vorteile für die Polizei sind Abschreckung und Gewinnung von Beweismitteln. In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei erweitert.