Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Die schwarz-rote Koalition hat die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformiert: Sie bleiben weiter erlaubt; künftig werden jedoch klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.

In vielen Städten verschandeln sogenannte Schrottimmobilien das Stadtbild: Häuser, die verfallen und manchmal nicht mehr bewohnt sind. Eine Gesetzesreform soll den Gemeinden eine Enteignung ermöglichen.

Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.

Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?

Auch Windkraftanlagen sind Bauwerke, die in mehrfacher Hinsicht eines Genehmigungsverfahrens bedürfen. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.

Immer mehr Videokameras überwachen den öffentlichen Raum. Welche Regeln müssen dabei beachtet werden und welche Rechte haben Bürger im Hinblick auf den Datenschutz?

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?