Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.
Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?
Wenn der Erbfall schon vor Bescheidserlass eingetreten ist, begründet nur ein an den Erben gerichteter Bescheid eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung (VG Regensburg, U.v. 5.2.2003 – RO 2 K 01.1085 – juris Rn. 15) ...
In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
Eine Prüfung ist nicht immer so erfolgreich wie erhofft. Eine schlechte Benotung oder das Urteil "durchgefallen" sind ärgerlich. Welche Möglichkeiten gibt es, die Bewertung rechtlich überprüfen zu lassen?
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Welche Regelungen sind nun nach langen Diskussionen Gesetz geworden?
Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?
Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.
Immer mehr Bundesländer führen eine Beitragsbefreiung bei den Kita-Beiträgen ein. Allerdings ist dies nicht bundeseinheitlich geregelt und es können trotz Befreiung noch Kosten anfallen.
Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?