Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Die KANZLEI 441 hat eine Cannabis-Anbauvereinigung erfolgreich im Erlaubnisverfahren gegenüber dem Bayerischen LGL vertreten. Der positive Bescheid zeigt, welche Bedeutung die gesetzlichen Voraussetzungen und eine sorgfältige rechtliche Begleitung ...
Immer mehr Bundesländer führen eine Beitragsbefreiung bei den Kita-Beiträgen ein. Allerdings ist dies nicht bundeseinheitlich geregelt und es können trotz Befreiung noch Kosten anfallen.
Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.
Die schwarz-rote Koalition hat die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformiert: Sie bleiben weiter erlaubt; künftig werden jedoch klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.
In vielen Städten verschandeln sogenannte Schrottimmobilien das Stadtbild: Häuser, die verfallen und manchmal nicht mehr bewohnt sind. Eine Gesetzesreform soll den Gemeinden eine Enteignung ermöglichen.
Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.
Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?
Seit dem 01.01.2026 gehört das Friseur- und Kosmetikgewerbe zu den Risikobranchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – mit Ausweismitführungspflicht, Sofortmeldepflicht und gezielten Zollkontrollen in Salons. Wir erläutern, was Barbershops und ...
Auch Windkraftanlagen sind Bauwerke, die in mehrfacher Hinsicht eines Genehmigungsverfahrens bedürfen. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.
Immer mehr Videokameras überwachen den öffentlichen Raum. Welche Regeln müssen dabei beachtet werden und welche Rechte haben Bürger im Hinblick auf den Datenschutz?