Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Durch sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern kann das Ansehen der jeweiligen Schule nachhaltig geschädigt werden. Das Schulrecht enthält bestimmte Verhaltenspflichten für Lehrer.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Auf den ersten Blick erscheint es nicht als verwerflich, hungrigen Reisenden einen schmackhaften Imbiss zu ermöglichen. In Thüringen hat ein Streit um einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.

Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Welche Regelungen sind nun nach langen Diskussionen Gesetz geworden?

In so manchen Studienfächern gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. In manchen Fällen kann der Weg zum begehrten Studienplatz auch über eine Studienplatzklage führen. Was muss man dazu wissen?

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

In Berlin und anderen Großstädten machen derzeit sogenannte Diagonalsperren oder Kiezblocks von sich reden. Unter welchen Voraussetzungen können Straßen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden?

Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?