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Beamte sind Staatsangestellte und in ihrer Funktion wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Für Beamte gelten besondere Regelungen in Bezug auf ihre Anstellung - ein komplexes System, bei dem es gilt den Überblick zu behalten, um den Beamtenstatus nicht unnötig zu gefährden.
Beamtenstatus: Ein Status mit besonderen Vorteilen
Rechtliche Grundlagen und Problemstellungen
Das Beamtenrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gehört zum sogenannten besonderen Verwaltungsrecht. Rechtliche Grundlagen finden sich im Grundgesetz, in mehreren Beamtengesetzen und in speziellen Regelungen für bestimmte Beamtengruppen (z.B. das Bundespolizeibeamtengesetz). Zu den Beamtengesetzen zählen beispielsweise das Beamtenstatusgesetz, das Bundesbeamtengesetz auf Bundesebene oder die einzelnen Landesbeamtengesetze. Außerdem gibt es weitere Gesetze oder Verordnungen, zum Beispiel die Arbeitszeitverordnung oder die Laufbahnverordnung. Den Status "Beamter" erlangt man durch Ernennung. Die Ernennung stellt einen Hoheitsakt dar. Dadurch werden Rechte und Pflichten des Beamten durch den sogenannten Dienstherrn einseitig festgelegt, im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, bei dem sich die Parteien einigen. Das bedeutet für Beamte aber, dass sie bei Streitigkeiten zuerst den Antrags- und Beschwerdeweg beschreiten müssen und eine anschließend gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht - nicht vor dem Arbeitsgericht - ausgetragen wird. Dabei ist es besonders wichtig, dass etwaige Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen eingehalten werden.
Besondere Möglichkeiten und Risiken im Beamtenrecht
Im Beamtenrecht gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte Konkurrentenklage zu erheben, wenn davon auszugehen ist, dass Mitbewerber im Rahmen einer Beförderung oder einer Versetzung bevorzugt behandelt wurden. Dabei reicht nicht jede Bevorzugung aus - wann eine Konkurrentenklage erfolgversprechend ist, sagt Ihnen ein Rechtsanwalt für Beamtenrecht. Eine besondere Gefahr birgt die Verknüpfung des Strafrechts mit dem Beamtenrecht. Denn wird ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Bei bestimmten Delikten reicht auch eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Die Folgewirkungen auf Altersversorgung und ähnliche Ansprüche sind erheblich.
Besonderer Tipp
Der Status "Beamter" ist mit vielen Vorteilen bedacht. Allerdings kann diese besondere Status auch schnell in Gefahr geraten - mit schwerwiegenden Folgen für den Beamten selbst, aber auch für seine Angehörigen. Deshalb sollten Sie als Beamter insbesondere bei strafrechtlichen Verfahren nicht auf einen Rechtsanwalt verzichten. Vor allem wenn der Beamtenstatus auf dem Spiel steht, sollte man sich nur auf den Rat eines Rechtsanwaltes verlassen, der nicht nur Kenntnisse im öffentlichen Recht allgemein nachweisen kann, sondern über eine ausgewiesene Expertise im Beamtenrecht verfügt. Suchen Sie einen Experten für Beamtenrecht? Dann nehmen Sie noch heute Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt in diesem Bereich auf und finden Sie diesen über den Anwalt-Suchservice.
