Rechtliche Grundlagen und Problemstellungen
Das
Beamtenrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gehört zum sogenannten besonderen
Verwaltungsrecht. Rechtliche Grundlagen finden sich im Grundgesetz, in mehreren Beamtengesetzen und in speziellen Regelungen für bestimmte Beamtengruppen (z.B. das Bundespolizeibeamtengesetz). Zu den Beamtengesetzen zählen beispielsweise das Beamtenstatusgesetz, das Bundesbeamtengesetz auf Bundesebene oder die einzelnen Landesbeamtengesetze. Außerdem gibt es weitere Gesetze oder Verordnungen, zum Beispiel die Arbeitszeitverordnung oder die Laufbahnverordnung. Den Status "Beamter" erlangt man durch Ernennung. Die Ernennung stellt einen Hoheitsakt dar. Dadurch werden Rechte und Pflichten des Beamten durch den sogenannten Dienstherrn einseitig festgelegt, im Gegensatz zum
Arbeitsvertrag, bei dem sich die Parteien einigen. Das bedeutet für Beamte aber, dass sie bei Streitigkeiten zuerst den Antrags- und Beschwerdeweg beschreiten müssen und eine anschließend gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht - nicht vor dem
Arbeitsgericht - ausgetragen wird. Dabei ist es besonders wichtig, dass etwaige Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen eingehalten werden.
Besondere Möglichkeiten und Risiken im Beamtenrecht
Im Beamtenrecht gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte Konkurrentenklage zu erheben, wenn davon auszugehen ist, dass Mitbewerber im Rahmen einer Beförderung oder einer Versetzung bevorzugt behandelt wurden. Dabei reicht nicht jede Bevorzugung aus - wann eine Konkurrentenklage erfolgversprechend ist, sagt Ihnen ein Rechtsanwalt für Beamtenrecht. Eine besondere Gefahr birgt die Verknüpfung des Strafrechts mit dem Beamtenrecht. Denn wird ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Bei bestimmten Delikten reicht auch eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Die Folgewirkungen auf Altersversorgung und ähnliche Ansprüche sind erheblich.
Besonderer Tipp
Der Status "Beamter" ist mit vielen Vorteilen bedacht. Allerdings kann diese besondere Status auch schnell in Gefahr geraten - mit schwerwiegenden Folgen für den Beamten selbst, aber auch für seine Angehörigen. Deshalb sollten Sie als Beamter insbesondere bei strafrechtlichen Verfahren nicht auf einen Rechtsanwalt verzichten. Vor allem wenn der Beamtenstatus auf dem Spiel steht, sollte man sich nur auf den Rat eines Rechtsanwaltes verlassen, der nicht nur Kenntnisse im öffentlichen Recht allgemein nachweisen kann, sondern über eine ausgewiesene Expertise im Beamtenrecht verfügt. Suchen Sie einen Experten für Beamtenrecht? Dann nehmen Sie noch heute Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt in diesem Bereich auf und finden Sie diesen über den Anwalt-Suchservice.
Anwalt Disziplinarrecht
Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts. mehr ...
Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
Das Recht des öffentlichen Dienstes beinhaltet die Vorschriften und Vorgaben für Beamte, für aufgrund des öffentlichen Rechts Beschäftigte (z.B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) und für Angestellte im öffentlichen Dienst. Ein anderer Begriff für den öffentlichen Dienst ist der sog. Staatsdienst. Teilbereiche des Rechts des öffentlichen Dienstes sind unter anderem das Beamtenrecht oder das Personalvertretungsrecht. mehr ...
Anwalt Personalvertretungsrecht
In privatwirtschaftlichen Unternehmen einer bestimmten Größe gibt es den Betriebsrat. Das Gegenstück im öffentlichen Dienst nennt sich zum Beispiel Personalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat. mehr ...
Anwalt Sonderurlaub 23.02.2017
Einen normalen Urlaubsanspruch hat jeder Arbeitnehmer, das schreibt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor. Die Dauer des Urlaubsanspruches legt meist der Arbeitsvertrag fest. Abgesehen davon kann ein Arbeitnehmer in Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Sonderurlaub haben. mehr ...
Anwalt Krankenversicherungsrecht
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Sozialversicherungssystems. Das Krankversicherungsrecht enthält die wesentlichen Normen und Regelungen zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Unterteilt werden die Krankenversicherungen in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV). Wichtigstes Reglungswerk ist das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Es wird unter anderem ergänzt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). In der Bundesrepublik gibt es eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. mehr ...
Anwalt Schwerbehindertenrecht
Das Schwerbehindertenrecht befasst sich mit allen Rechtsfragen, die Schwerbehinderte betreffen und definiert zugleich den Status "schwerbehindert". Die Schwerbehinderteneigenschaft einer Person hat in unterschiedlichen Bereichen erhebliche rechtliche Bedeutung. mehr ...
Anwalt Lastenausgleichsrecht
Personen, die durch den 2. Weltkrieg oder dessen Folgen Vermögensschäden oder sonstige schwerwiegende Nachteile erlitten haben, können unter Umständen Anspruch auf Entschädigung nach dem Lastenausgleichsrecht haben. mehr ...
Anwalt Vaterschaftsanfechtung 02.03.2017
Grundsätzlich wird vermutet, dass der rechtliche Vater auch der biologische Vater ist. Soll die Vermutung bestritten werden, kommt eine Vaterschaftsanfechtung in Betracht. Die Anfechtung ist eine Klage vor dem Familiengericht. Derjenige, der die Vaterschaft anficht, möchte festgestellt haben, dass er nicht Vater des Kindes ist. Ist er es tatsächlich nicht, wird das Vater-Kind-Verhältnis aufgehoben. mehr ...
Anwalt Unfallflucht 26.06.2017
Die Unfallflucht wird auch als das "unerlaubte Entfernen vom Unfallort" bezeichnet. Autofahrer kommen sehr schnell in Gefahr, diese strafbare Handlung zu begehen. So reicht es bereits aus, nach einer leichten Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs nur einen Zettel mit der eigenen Adresse zu hinterlassen. mehr ...
Anwalt Totschlag
Der Totschlag ist eine Straftat nach dem deutschen Strafrecht. Er liegt vor, wenn jemand einen anderen Menschen vorsätzlich tötet, ohne dass die besonderen Merkmale eines Mordes erfüllt sind. mehr ...
Anwalt Geldwäsche
Unter Geldwäsche versteht man das Legalisieren von illegal erworbenen Zahlungsmitteln. Geld aus illegalen oder auch unversteuerten Geschäften wird dabei – oft im Rahmen von Scheingeschäften – wieder in den herkömmlichen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt, um es „offiziell“ ausgeben oder investieren zu können. mehr ...
Anwalt Alkohol am Steuer 23.05.2017
Das deutsche Verkehrsrecht hält harte Konsequenzen für Autofahrer bereits, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Der Verlust der Fahrerlaubnis gehört unter Umständen dazu. Auch eine "MPU" zählt zu den unangenehmeren Erlebnissen im Dasein eines Autofahrers. mehr ...
Anwalt Beleidigung 30.09.2015
Ausdrücke wie "Idiot", "Depp", "Blödmann", "Holzkopf", "Schnarchnase", "Trottel", "Intelligenzbolzen" oder "Arschloch" gehören zur Alltagssprache und rutschen im Ärger schnell einmal heraus. Der Grat zwischen harmloser Verärgerung und strafbarer Beleidigung ist oft sehr schmal. mehr ...
Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...
Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen. mehr ...
Anwalt Vergaberecht
Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergibt der Staat bzw. vergeben Staatsunternehmen Aufträge für die Realisierung von Projekten und Aufgaben, unterliegt diese "Vergabe" auf nationaler und internationaler Ebene den Vorschriften des Vergaberechts. mehr ...
Anwalt Verkehrsrecht 04.04.2017
Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Gesetze, die die Ortsveränderung von Personen oder Gütern betreffen und ist rechtliche Grundlage für die Nutzung von Verkehrsmitteln. Außerdem wird mit verkehrsrechtlichen Normen der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrs geregelt. mehr ...
Anwalt Seerecht
Das Seerecht beinhaltet die Normen und Vorschriften für den Verkehr auf See und die Nutzung der See. Besonderheiten im Seerecht ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See. Dabei wir unterschieden zwischen dem privaten und öffentlichen Seerecht. mehr ...
Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...
Anwalt Öffentliches Baurecht 10.04.2017
Das öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Wer gegen das öffentliche Baurecht verstößt, hat sich mit einem großen Gegner angelegt. mehr ...
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