Bewerbung für Polizeidienst - Sind Gesetzesverstöße hinderlich?

17.07.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (174 mal gelesen)
Bewerbung für Polizeidienst - Sind Gesetzesverstöße hinderlich? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer in den Polizeidienst aufgenommen werden will, sollte auch schon im Vorfeld ein gesetzestreues Verhalten zeigen. Wer betrunken Fahrrad fährt, Drogen konsumiert oder Böller nach Kindern wirft, hat keine Chance.

Oft kann man lesen, dass Tattoos oder Piercings der Aufnahme in den Polizeidienst im Wege stehen. Brustimplantate allerdings sollen bei Bewerberinnen mittlerweile kein Problem mehr sein, auch geringe Körpergröße schadet meist nicht. Das Verhalten der Bewerber in ihrem Privatleben wird meist weniger in der Presse diskutiert. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Betroffenen nach einer Ablehnung aus solchen Gründen nicht auch noch vor Gericht ziehen. Allerdings ist die Fähigkeit zur Selbstkritik nicht bei jedem so stark ausgeprägt.

Was gilt, wenn man betrunken Rad gefahren ist?


In Berlin war ein 24-jähriger von der Polizei erwischt worden, als er betrunken per Fahrrad auf öffentlichen Straßen unterwegs war. Seine Blutprobe ergab einen Wert von über 2,25 Promille. Es folgte ein Strafverfahren gegen den Mann, welches aber gegen Zahlung einer Geldbuße von 400 Euro eingestellt wurde. Eine Abneigung gegen die Ordnungshüter hatte der Vorgang allerdings nicht zur Folge gehabt: Der 24-jährige bewarb sich für den Vorbereitungsdienst der Polizei. Umgehend erhielt er eine Absage vom Polizeipräsidium. Er verstand nicht, warum, und ging vor Gericht.

Wie hat das Gericht entschieden?


Das Verwaltungsgericht Berlin schloss sich der Meinung des Polizeipräsidenten an. Grundsätzlich reiche es für eine Ablehnung aus, dass an der Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst berechtigte Zweifel bestünden. Dies gelte gerade für charakterliche Mängel. Das Gericht könne es nicht beanstanden, wenn man gerade beim Polizeivollzugsdienst besonders hohe Maßstäbe an die charakterliche Eignung von Bewerbern anlege. Zwar sei das Strafverfahren hier eingestellt worden und der junge Mann sei nicht verurteilt worden. Dies ändere aber nichts: Die Behörde dürfe trotzdem seine Strafakte berücksichtigen und daraus Rückschlüsse auf sein Sozialverhalten und seine Fähigkeit zur Selbstkontrolle ziehen (Beschluss vom 5. Mai 2017, Az. 26 L 151.17).

Wie sieht es bei Cannabiskonsum aus?


Auch wer Cannabis konsumiert, hat schlechte Karten. Dies musste ein fast 40-jähriger Berliner erfahren, der sich 2017 für den Polizeivollzugsdienst beworben hatte. Der Drogenkonsum war in diesem Fall noch nicht einmal bei einer früheren Kontrolle aufgefallen, sondern direkt bei der amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen der Bewerbung. Festgestellt wurden 300 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-CooH). Dabei handelt es sich um ein Abbauprodukt von Cannabis. Der Mann wurde abgelehnt, versuchte es aber im Januar 2018 erneut. Auch dieses Mal bekam er – ohne erneute Blutuntersuchung – eine Abfuhr.

Vor Gericht zur Wahrung der Altersgrenze


Der Mann beantragte nun einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht, wohl, um die näher rückende Bewerbungs-Altersgrenze von 40 Jahren nicht zu überschreiten. Er legte zwei selbst in Auftrag gegebene Blutuntersuchungen vor. Darin waren keine Drogen festgestellt worden. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass die Polizeibehörde einen großen Ermessensspielraum bei der Einstellung habe. Bei Cannabiskonsumenten sei die Eignung zum Autofahren fraglich; Autofahren müsse man aber als Polizist. Das Gericht bezog auch den hohen gemessenen Wert von THC-CooH ein: Ab 150 ng/ml gehen die Gerichte generell von regelmäßigem Drogenkonsum aus, mit entsprechenden Folgen für den Führerschein. Hier waren es 300 ng/ml des Abbauproduktes (VG Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18).

Mit Polenböllern gegen Kinder


Auch einen anderer Bewerber lehnte die Berliner Polizei ab. Dieser hatte vor einigen Jahren vom Balkon seiner Berliner Wohnung aus Böller auf einen darunter liegenden Kinderspielplatz geworfen. Es handelte sich dabei um in Deutschland nicht zugelassene Böller mit etwas mehr Sprengkraft als üblich, und diese explodierten in der Nähe von Personen. Auch ein Kleinkind war darunter. Auch dieser Mann verstand nicht, dass er nicht in den Vorbereitungsdienst der Polizei aufgenommen wurde – und ging vor Gericht.

Gericht mag keine Böllerwerfer


Wenig überraschend bestätigte auch hier das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Das zumindest leichtfertige Verhalten des Mannes sei mit den Anforderungen, die man an einen künftigen Polizeibeamten stelle, nicht zu vereinbaren.
Die Tat habe zwar bei seiner Bewerbung schon vier Jahre zurückgelegen. Der Vorfall sei jedoch immer noch relevant, weil er dabei Leib und Leben anderer Leute ernsthaft gefährdet habe. Deshalb spiele der Vorfall auch nach vier Jahren immer noch bei der Bewertung seiner Eignung eine Rolle. Auch jugendlicher Leichtsinn könne ihm nicht zugute gehalten werden: Bei der Tat sei er schon knapp 21 Jahre alt gewesen. Auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz habe die Polizei bei ihrer Entscheidung nicht verletzt (VG Berlin, Az. 26 L 331.17).

Hooligans sind ebenfalls nicht geeignet


Auch Hooligans und deren Sympathisanten hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem anderen Urteil als ungeeignet für den Polizeidienst angesehen. In diesem Fall hatte sich ein Mann für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei in Berlin beworben. Allerdings war er unangenehm aufgefallen, weil er ein T-Shirt mit dem Schriftzug “Brigade Köpenick since 1999” trug – so heißt eine gewaltbereite Hooligan-Vereinigung. Auch dieser Bewerber wurde abgelehnt und ging vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Berlin fand, dass er mit diesem T-Shirt in unangemessener Weise Sympathie für Straftäter gezeigt habe. In der Öffentlichkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei sich bestimmten Gruppen von Straftätern gegenüber neutral verhalte und gleichzeitig die Taten anderer verfolge (Urteil vom 5.12.2013, Az. 26 K 343.12).

Was sind die Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Polizei?


Von Bewerbern für den Polizeidienst wird zunächst einmal eine gewisse körperliche Fitness und ein Führerschein verlangt. Außerdem darf der Bewerber keine Straftaten auf dem Kerbholz haben. Überprüfen kann man dies mit Hilfe eines Führungszeugnisses. Bei der Bewerbung müssen die Kandidaten auch eingestellte oder laufende Ermittlungsverfahren angeben.
Zusätzlich muss ein Bewerber auch in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Er darf also keine großen Schulden haben.
Wichtig ist auch, dass sich angehende Polizisten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Dazu gehört es, deren Grundprinzipen wie Menschenrechte, Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu akzeptieren und sich deutlich von Gruppen zu distanzieren, die den Staat oder seine verfassungsmäßige Ordnung am liebsten abschaffen würden.
Weitere Anforderungen an die Bewerber können unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Laufbahn diese ergreifen möchten. Es gibt den mittleren, den gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst – jeweils mit unterschiedlichen Einstellungsvoraussetzungen.

Praxistipp


Die Einstellungs-Kriterien für den Polizeidienst mögen heute nicht mehr so streng sein, wie vor zehn Jahren. Wer diesen Berufswunsch hat, sollte sich jedoch keine Trunkenheitsfahrten egal mit welchen Verkehrsmittel zu Schulden kommen lassen, sich grundsätzlich von Drogen fernhalten und nicht durch Gewalt- oder andere Straftaten auffallen. Auch die Nähe von extremistischen oder gewaltbereiten Vereinigungen aller Art sollte gemieden werden.

(Wk)



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