OLG Frankfurt, Urt. 14.6.2018 - 6 U 23/17

Die Weiterverwendung von „Likes” und Bewertungen bei Facebook ist irreführend

Autor: RA Dr. Thomas Jochheim undWiss. Mit. Sören Foerster, Klinkert Rechtsanwälte PartGmbB, Frankfurt/M.,www.klinkert.pro
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem gastronomischen Franchise-System zu einem anderen vergleichbaren System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes”, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zum ersten System erhalten hat, irreführend.

OLG Frankfurt, Urt. v. 14.6.2018 - 6 U 23/17

UWG §§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 3

Das Problem

Die Beklagte war zunächst Franchisenehmerin einer Burgerkette der Klägerin mit mehreren Standorten in ganz Deutschland. Im Zuge dessen sammelte sie auf ihren Facebook-Seiten eine Vielzahl an „Likes” und positiven Bewertungen ihrer Kunden. Nach Beendigung der Zusammenarbeit eröffnete die Beklagte eigene Restaurants. Die Facebook-Seiten benannte sie zwar um und entfernte auch alle Inhalte, die im Rahmen ihrer Franchisetätigkeit erhaltenen Bewertungen und „Likes” behielt sie jedoch bei. Die Klägerin sah darin eine Irreführung. Das LG Frankfurt verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Frankfurt wies die Berufung zurück und beschied, dass die Voraussetzungen für die Revisionszulassung nicht vorliegen.

Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG:

Für die Mitbewerbereigenschaft komme es entscheidend darauf an, dass die Parteien bereits zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander stünden. Die Verletzungshandlung liege in der Veröffentlichung der „Likes” und Bewertungen der Beklagten für ihre eigenen Restaurants, obwohl sie diese als Franchisenehmerin der Klägerin erhalten habe. Diese Verletzungshandlung endete im April 2016 nach Erlass der einstweiligen Verfügung seitens des LG Frankfurt/M. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe aber jedenfalls ein erforderliches Wettbewerbsverhältnis wegen eines von beiden Parteien in derselben Stadt betriebenen Restaurants.

Angegriffene Werbung ist irreführend nach § 5 UWG:

Die Beklagte habe Bewertungen und „Likes”, welche ihre Restaurants zu einem Zeitpunkt erworben haben, als sie noch Teil des Franchise-Systems der Klägerin waren, weiter auf ihrer Facebook-Seite verwendet. Hierdurch habe sie den angesprochenen Verkehrskreisen suggeriert, dass die Bewertungen für Gastronomieleistungen der Beklagten abgegeben worden seien. Tatsächlich waren diese jedoch der vorherigen Gastronomietätigkeit der Klägerin zuzuordnen. Einer Irreführung stehe nicht entgegen, dass die Beklagte die Seite selbst aufgebaut habe. Zudem werde der Fehlvorstellung auch nicht dadurch begegnet, dass im Fließtext der Bewertungen teilweise von der Klägerin gesprochen wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass in der Überschrift jeweils die Beklagte genannt werde. Ebenso laufe das Argument der Beklagten, sie habe keinen Einfluss auf die „Likes” bei Facebook, ins Leere, da sie die Irreführungsgefahr durch Nutzung einer neuen Facebook-Seite hätte ausräumen können.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IP-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IP-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema Urheber- / Medienrecht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: Dr. Donata Störmer, Fachanwältin für Urheber- und MedienrechtIRLE MOSER Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre bei Selbstöffnung
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende...

Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019

Namensrecht politischer Parteien in Domainnamen
Dritte dürfen den Namen einer politischen Partei im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in einer Domain verwenden. Es muss aber in der Domain selbst durch deutliche Zusätze klargestellt werden, dass nicht die Partei Domaininhaber ist. (red.)...

Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte,Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019

Löschungsverfahren: Hinreichende Unterscheidungskraft der Marke „Pippi Langstrumpf” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 41 u.a.
Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichnungsmittel. Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für...

Autor: Rechtsanwalt Christian M. Röhl, LL.M.,RDP Röhl Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019

Ballermann Party verletzt Ballermann Marke
Die Verwendung der Bezeichnung Ballermann Party für die Bewerbung einer Partyveranstaltung verletzt die Marke Ballermann....

weitere Rechtstipps in der Rubrik Urheber- / Medienrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Urheber- / Medienrecht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK