OLG Köln, Beschl. 8.10.2018 - 15 U 110/18

Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DS-GVO

Autor: Rechtsanwältin Michelle Petruzzelli,LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien – im Grundsatz – nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten.Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos – insbesondere dann nicht, wenn es lediglich um die Befriedigung der Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen geht. Es bedarf stets einer abwägenden Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen.

OLG Köln, Beschl. v. 8.10.2018 - 15 U 110/18

Vorinstanz: LG Köln, Urt. v. 16.5.2018 - 28 O 377/17

GG Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; KUG § 23 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1 S. 2

Das Problem

In einem Zeitungsartikel wurde über die vermeintliche Verwandtschaft eines prominenten TV-Moderators mit einem Staatsanwalt des Dritten Reiches berichtet. Der Artikel wurde mit einem Foto bebildert, das diesen mit seiner Ehefrau auf einer öffentlichen Veranstaltung zeigt und in der Unterschrift darauf verweist, dass beide das Familien-Weingut führen.Die Ehefrau selbst ist keine Person des öffentlichen Lebens, sondern ist ausschließlich aufgrund der Eheschließung mit ihrem Ehemann in der Öffentlichkeit bekannt. Die Ehefrau beantragte Unterlassung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln bestätigte den von der Vorinstanz ausgesprochenen Unterlassungsanspruch.

Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen: Weichendstellend hat das Gericht zunächst festgestellt, dass sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen auch nach Inkrafttreten der DS-GVO nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG richtet.

Bildnisse einer Person dürften danach grds. nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, eine der in § 23 Abs. 1 KUG genannten Ausnahmen liege vor und es stehe dem kein berechtigtes Interesse des Betroffenen entgegen (§ 23 Abs. 2 KUG).

Öffentliches Interesse an der Berichterstattung: Das Gericht hatte sich daher mit den Voraussetzungen der §§ 22, 23 KUG und mithin mit der Frage zu befassen, ob es sich bei dem Foto um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und somit ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden durfte.

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte seien grds. Fotos, die jene Geschehen abbilden, die im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse stünden. Im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit sei es die Entscheidung der Medien selbst, was ihrer Ansicht nach zum allgemeinen öffentlichen Interesse gehöre. Dabei stehe es den Medien auch frei, Textberichte durch Bilder zu illustrieren. Schranken seien mit Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dort gegeben, wo es nicht zu einer ernsthaften und sachbezogenen Erörterung der Angelegenheit komme, um dadurch einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, sondern lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten von Prominenten befriedigt werden solle. Der Persönlichkeitsschutz des Betroffenen wiege dabei umso schwerer, je geringer der Informationswert der Berichterstattung für die Allgemeinheit sei.

Kontext der Wort- und Bildberichterstattung: Bei der Veröffentlichung eines Bildnisses im Rahmen einer Berichterstattung sei zwangsläufig auf den Gesamtkontext abzustellen. Vorliegend sei das Bildnis der Eheleute und die Erwähnung des Weinguts nur als Aufhänger gewählt worden, um den eigentlichen Inhalt, nämlich die vermeintliche Enthüllung von dunklen Familiengeheimnissen des Ehemannes, zu inszenieren. Mithin sei kein Zusammenhang zwischen dem Foto und der Wortberichterstattung gegeben.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IP-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IP-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema Urheber- / Medienrecht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: Rechtsanwalt Evgeny Pustovalov, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018

„Fliegender Gerichtsstand” beim Fehlen eines lokalen bzw. regionalen Bezugs einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichung im Internet
Die in der Entscheidung „New York Times” des BGH aufgestellten Grundsätze der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte sind übertragbar auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene.Für die Prüfung des insoweit zu...

Autor: Christoph Strieder, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018

Unterlassungsanspruch bei falschen Tatsachenangaben in wissenschaftlichem Artikel
Falsche Tatsachenangaben über ein Produkt oder eine Software in einem wissenschaftlichen Artikel, der auf einer Internetplattform veröffentlich wird, verletzen das Recht des Herstellers auf Schutz sozialer Anerkennung und Geschäftsehre...

Autor: RA Martin Boden, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für Urheber- und Medienrecht,BODEN RECHTSANWÄLTE, www.boden-rechtsanwaelte.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2018

Zum Verdecken der Schockbilder durch Angebot von Zigaretten in einem Tabakwarenautomat im Kassenbereich eines Ladenlokals
Gegenstand der Kennzeichnungs- und Hinweisgebote gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV ist allein die Gestaltung der Verpackung, nicht jedoch die Präsentation als Verkaufsmodalität.Wenn der Verbraucher in einem Ladenlokal nach Drücken einer...

Autor: Rechtsanwältin Michelle Petruzzelli,LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2018

Teilen, Liken, Kommentieren – Haftung für Schmähkritik bei Facebook
Wer den Post eines Dritten in einem sozialen Netzwerk teilt und mit einer zustimmenden Anmerkung versieht, macht sich die im Post enthaltene Äußerung zu eigen und haftet dafür.Juristische Personen des Privatrechts können sich nicht auf die Grundsätze...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Urheber- / Medienrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Urheber- / Medienrecht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK