Wahlrecht: allgemeine Wahlgrundsätze (Grundwissen für Wähler)

10.10.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (58 mal gelesen)
Wahlrecht: allgemeine Wahlgrundsätze (Grundwissen für Wähler) © Rh - Anwalt-Suchservice

Was bedeutet eigentlich, dass Abgeordnete, egal, ob bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden?

Wahlen sind das zentrale Element der Demokratie und sie folgen hierzulande deshalb strengen Regeln. Das Grundgesetz legt fünf Wahlgrundsätze fest, die bei jeder Wahl zu beachten sind. Viele Wähler können sich allerdings unter diesen Wahlgrundsätzen nur wenig vorstellen oder wissen gar nichts davon.
Die in Artikel 38 Grundgesetz festgelegten Wahlgrundsätze besagen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Im Folgenden wird erklärt, was das genau bedeutet.

Was versteht man unter einer allgemeinen Wahl?


Das allgemeine Wahlrecht bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen, an der Wahl teilnehmen dürfen. Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen, Religion, politischer Hintergrund oder Herkunft spielen dabei keine Rolle.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Bundestagswahl sind folgende:

- Deutsche Staatsbürgerschaft,
- am Wahltag 18. Lebensjahr vollendet,
- seit mindestens drei Monaten Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland,
- im Wählerverzeichnis eingetragen,
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Für im Ausland lebende Deutsche gibt es besondere Voraussetzungen.

Vom Wahlrecht an einer Bundestagswahl kann man ausgeschlossen werden, wenn
- man wegen einer Erkrankung in allen Angelegenheiten des Alltags unter Betreuung steht,
- ein Gericht dies angeordnet hat (siehe unten),
- man eine Straftat begangen hat, aber wegen einer geistigen Erkrankung als schuldunfähig gilt und sich deshalb in einer psychiatrischen Einrichtung befindet.

Häftlinge behalten grundsätzlich ihr Wahlrecht auch während der Haft, können aber nicht in politische Ämter gewählt werden. Bei bestimmten Straftaten wie etwa Landesverrat, Wahlmanipulation oder Wählernötigung kann das Wahlrecht befristet für zwei bis fünf Jahre durch ein Gericht entzogen werden.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen gibt es einige Unterschiede zur Bundestagswahl. So kann man in einigen Bundesländern schon ab 16 Jahren an Landtags- oder Kommunalwahlen teilnehmen. Auch die Wahlausschlussgründe unterscheiden sich in Details.

Was ist eine unmittelbare Wahl?


Unmittelbar bedeutet, dass die Wähler die Kandidaten direkt, also ohne eine weitere Zwischenwahl, an der sie nicht beteiligt sind, wählen. Wahlsysteme anderer Länder, wie in den USA, sehen vor, dass die Wähler erst einmal sogenannte Wahlmänner wählen und diese dann den entsprechenden Amtsinhaber. Dieses System der mittelbaren Wahl gibt es in Deutschland nicht.

Was ist eine freie Wahl?


Frei bedeutet, dass die Wähler nicht dazu genötigt oder unter Druck gesetzt werden dürfen, eine bestimmte Wahlentscheidung zu treffen. Die Wähler sollen ihren freien, unverfälschten Willen in der Wahl zum Ausdruck bringen und die Partei, sowie den Direktkandiaten wählen, die ihren Interessen am meisten entsprechen. Oft ist auch die Rede davon, dass die Wähler nicht beeinflusst werden dürfen. Natürlich ist jede Form des Wahlkampfes aber eine Beeinflussung der Wähler – und diese ist erlaubt.
Äußerst fragwürdig ist dagegen, wenn z.B. der Arbeitgeber Einfluss auf die Wahlentscheidung seiner Arbeitnehmer nehmen will, wie z.B. der Triebwerkshersteller MTU sowie die Unternehmensberatung Ernst & Young mit Blick auf die aktuell anstehenden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen, siehe hier.
Ausdrücklich verboten und strafbar sind Wahlbehinderung, Wahlfälschung, die Fälschung von Wahlunterlagen, Wählernötigung, Wählertäuschung und Wählerbestechung. Zu finden ist dies in den §§ 105 ff. des Strafgesetzbuches.
Zur freien Wahl gehört aber auch die sogenannte negative Wahlfreiheit: Niemand ist verpflichtet, zur Wahl zu gehen und zu wählen.

Was ist eine gleiche Wahl?


Die Wahl ist „gleich“, weil jede Stimme grundsätzlich gleich viel zählt. Jeder Wahlberechtigte kann also in gleicher Weise Einfluss auf das Ergebnis nehmen.
Dieser Grundsatz der gleichen Wahl wird durch die Fünf-Prozent-Hürde eingeschränkt. Denn: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen, werden an der Regierung nicht beteiligt. Diese Stimmen sind dann sozusagen verloren. Die Fünf-Prozent-Hürde wird wie folgt begründet: Man will vermeiden, dass es – wie seinerzeit in der Weimarer Republik – eine riesige Zahl kleiner Splitterparteien gibt und irgendwann kaum noch eine vernünftige Regierungsbildung möglich ist.
Eine weitere Durchbrechung erfährt dieser Grundsatz durch sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate.

Was bedeutet geheime Wahl?


Der Grundsatz der geheimen Wahl bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, irgendjemand anderem mitzuteilen, wen er gewählt hat. Das Wahlverfahren muss zwingend so ausgestaltet werden, dass niemand sieht, wo jemand anders sein Kreuz setzt. Dies wird gewährleistet durch Wahlkabinen, durch die Sammlung von Stimmzetteln in Wahlurnen, durch die Verwahrung der Stimmzettel in Umschlägen oder deren gefalteten Einwurf in die Urne.
Die Verletzung des Wahlgeheimnisses ist eine Straftat. Es ist also verboten, sich oder jemand anderem Kenntnis darüber zu verschaffen, wie jemand gewählt hat (§ 107c StGB).
Auch außerhalb des Wahlverfahrens muss niemand irgendjemand bekannt geben, wen er zu wählen beabsichtigt oder gewählt hat. Man kann darüber Stillschweigen wahren oder falsche Angaben machen – niemand hat das Recht, darüber Auskunft zu verlangen.
Nur so ist Demokratie möglich. Denn nur so hat niemand Konsequenzen zu befürchten, seinen Interessen entsprechend zu wählen.
Das Gegenbeispiel einer geheimen Wahl fand in der DDR statt. Dort wurde den Wählern beim Kreuzchenmachen von den SED-Parteigängern auf die Finger geschaut.

Was gilt für Ausländer?


Ausländer haben in Deutschland kein Wahlrecht. Außer, sie kommen aus einem EU-Land. Dann dürfen sie an Kommunalwahlen teilnehmen. Dieses Recht haben natürlich auch Deutsche, die in anderen EU-Ländern leben, im jeweiligen Land.
Flüchtlinge haben kein Wahlrecht.

Wer darf wählen?


Beispiel Bayern:
In Bayern hat man das Wahlrecht
- als deutscher Staatsbürger,
- der seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnt
- und mindestens 18 Jahre alt ist.

Ein Beispiel:
Alois aus Bayern sitzt mittags in der Werkskantine und unterhält sich mit einigen Arbeitskollegen.

Giancarlo aus Milano in Italien glaubt, er dürfe nicht wählen gehen. Alois erklärt ihm, dass er ja aus einem EU-Land kommt. Giancarlo darf also durchaus an den Kommunalwahlen in Bayern teilnehmen. Er darf aber nicht bei der Landtagswahl oder der Bundestagswahl wählen.

Mustafa aus Istanbul will unbedingt in Deutschland zur Wahl gehen. Er lebt schon seit 20 Jahren in Deutschland und zahlt hier Steuern. Er ist aber kein deutscher Staatsbürger und auch kein EU-Bürger. Er kann deshalb an keiner Wahl teilnehmen.

Sein Kollege Ali dagegen stammt zwar aus Ankara, hat aber die doppelte Staatsbürgerschaft. Er kann an allen Wahlen teilnehmen, auch an der Bundestagswahl. Alois erklärt ihm, dass er sich sogar wählen lassen könnte.

Nun setzt sich Celina aus der Dominikanischen Republik dazu. Sie hat vor zwei Jahren einen Deutschen geheiratet und weiß nicht, ob sie wählen darf. Alois erklärt ihr: Nur durch die Heirat allein bekommt man noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und kann deshalb auch noch nicht wählen gehen. Erst ist eine Einbürgerung erforderlich. Diese muss man beantragen und dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört unter anderem, dass die betreffende Person sich rechtmäßig mindestens seit drei Jahren in Deutschland aufhält.

Praxistipp


Auch wenn es offenbar in Mode kommt, überall bekannt zu geben, was man gewählt hat: Dazu gibt es weder eine Pflicht, noch hat irgendjemand ein Recht auf entsprechende Auskünfte. Kein Vermieter oder Arbeitgeber und auch keine Wahlforschung am Telefon oder vor dem Wahllokal.
Es muss selbstverständlich auch niemand der Wahlempfehlung eines Politikers, seines Arbeitgebers, oder sonstiger Personen folgen.
Wer nicht zur Wahl geht, verschenkt ein wichtiges Recht, das viele Menschen in anderen Staaten nicht haben: das Recht, auf die Politik Einfluss im Sinne seiner eigenen Interessen zu nehmen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion
Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,7/5 (6 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme bei Wahlen? © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-10-12, (51 mal gelesen)

Am Wahltag haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung und welche Auswirkungen haben diese beiden Stimmen?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
Hochzeit: Welche Steuerklassen passen zu uns? © CG - Fotolia.com
2015-09-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (386 mal gelesen)

Wer kurz davor steht, an den Traualtar zu treten, denkt an Liebe, Romantik, Flitterwochen, vielleicht an Kinder - sicher aber nicht an die Wahl der Steuerklasse. Doch das Thema Steuern ist wichtig - denn die Wahl der "richtigen" Steuerklassen spart...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (22 Bewertungen)
2015-12-23, Autor Jörg Streichert (468 mal gelesen)

Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert nicht nur eine erfolgversprechende Geschäftsidee, sondern auch die Wahl der richtigen ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (121 Bewertungen)
2013-05-07, VG Berlin - VG 5 K 441.12 (64 mal gelesen)

Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Am 22. November 2012 haben die weiblichen Beschäftigten aller der Senatsverwaltung für Justiz...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht
Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK