Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht

Abgeordnete bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich genau?

Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?

Eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden, ist der Einbürgerungstest. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test.

Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?