Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer öfter hört man, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Stimmt das?...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Am Wahltag haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung und welche Auswirkungen haben diese beiden Stimmen?...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Was bedeutet eigentlich, dass Abgeordnete, egal, ob bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden? ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....
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Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
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© 1stArtist - Fotolia.com Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
3,9/5 (13 Bewertungen) Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
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