Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht

Grundgesetz © Bu - Anwalt-Suchservice
31.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (3828 mal gelesen)

Immer öfter hört man, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Stimmt das?...

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Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme bei Wahlen? © Rh - Anwalt-Suchservice
12.10.2018, (232 mal gelesen)

Am Wahltag haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung und welche Auswirkungen haben diese beiden Stimmen?...

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Wahlrecht: allgemeine Wahlgrundsätze (Grundwissen für Wähler) © Rh - Anwalt-Suchservice
10.10.2018, Anwalt-Suchservice (278 mal gelesen)

Was bedeutet eigentlich, dass Abgeordnete, egal, ob bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden? ...

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Einbürgerungstest: Was muss man dazu wissen? © Bu - Anwalt-Suchservice
02.10.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (135 mal gelesen)

Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....

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24.02.2015, Autor Marcus Schneider-Bodien (778 mal gelesen)

Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...

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Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß © 1stArtist - Fotolia.com
11.12.2014, (336 mal gelesen)

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...

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21.05.2014, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (354 mal gelesen)

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....

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