Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer öfter hört man, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Stimmt das?...
© Rh - Anwalt-Suchservice Am Wahltag haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung und welche Auswirkungen haben diese beiden Stimmen?...
© Rh - Anwalt-Suchservice Was bedeutet eigentlich, dass Abgeordnete, egal, ob bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden? ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....
Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
© 1stArtist - Fotolia.com Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....