Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice 2017-10-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (95 mal gelesen)
Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....
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2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (461 mal gelesen)
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...
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© Andrew Barker - Fotolia.com 2015-05-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (389 mal gelesen)
Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. ...
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2015-02-24, Autor Marcus Schneider-Bodien (732 mal gelesen)
Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
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© 1stArtist - Fotolia.com 2014-12-11, (318 mal gelesen)
Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
3,9/5 (12 Bewertungen) 2014-05-21, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (346 mal gelesen)
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
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