Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice 2017-10-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (101 mal gelesen)
Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....
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2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (470 mal gelesen)
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...
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2015-02-24, Autor Marcus Schneider-Bodien (744 mal gelesen)
Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
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© 1stArtist - Fotolia.com 2014-12-11, (320 mal gelesen)
Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
3,9/5 (12 Bewertungen) 2014-05-21, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (348 mal gelesen)
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
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