Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme bei Wahlen?

12.10.2018, / Lesedauer ca. 5 Min. (51 mal gelesen)
Was bedeuten die Erst- und Zweitstimme bei Wahlen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Am Wahltag haben alle Bürger wieder Wahlzettel mit zwei Spalten vor sich. Eine betrifft die Erst- und eine die Zweitstimme. Aber welche Bedeutung und welche Auswirkungen haben diese beiden Stimmen?

Bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen: Die Erst- und die Zweitstimme. Auf dem Stimmzettel sind also zwei Kreuze zu machen. Zum Teil gibt es dafür auch zwei verschiedene Stimmzettel, zum Beispiel bei der Landtagswahl in Bayern. Bezüglich der Erst- und Zweitstimme kann es allerdings Unterschiede zwischen der Bundestagswahl und manchen Landtagswahlen geben.

Wozu dient grundsätzlich die Erst- und Zweitstimme?


Die Erststimme dient der Wahl eines Direktkandidaten aus dem Wahlkreis des Wählers. Hier kann also eine Person gewählt werden, die der Wähler kennt und von der er sich wünscht, dass sie seinen Wahlkreis politisch vertritt. Dabei spricht man von einer Personenwahl. Die Zweitstimme gilt dagegen einer Partei. Hier geht es darum, wie viele Sitze eine bestimmte Partei erhält, in welchem Verhältnis also die Sitze unter den Parteien aufgeteilt werden. Man spricht hier auch vom Verhältniswahlrecht. Die Zweitstimme des Wählers zählt allerdings nur, wenn die betreffende Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Ansonsten kann die Partei nicht in Bundestag oder Landtag einziehen.

Welche Stimme ist wichtiger?


Die Erststimme entscheidet über den Einzug einer bestimmten Person in Bundestag oder Landtag, sie ist also eher eine Sympathiestimme. Die Zweitstimme bestimmt dagegen stärker über die Politik, die künftig gemacht wird. Mit ihr entscheidet der Wähler nämlich, wie viele Sitze eine Partei im Parlament bekommt, wie viele Abgeordnete einer Partei also zum Beispiel in den Bundestag einziehen. Davon hängt es letztendlich ab, wie stark eine Partei ihre Politik um- und durchsetzen kann. Grundsätzlich ist also die Zweitstimme für die Wahl einer bestimmten Partei und damit einer bestimmten Politik viel wichtiger als die Erststimme.
Hochrechnungen am Wahltag beziehen sich daher in der Regel auch auf die Zweitstimmen.

Muss man mit der Erst- und Zweitstimme die gleiche Partei wählen?


Die Wähler können die Erst- und Zweitstimme unabhängig von einander vergeben. Mit der Erststimme kann man also den Direktkandidaten einer Partei wählen, weil man von diesem eine besonders hohe Meinung hat. Wenn man aber grundsätzlich eher eine andere Partei bevorzugt, kann man dieser die Zweitstimme geben. Daher werben viele kleinere Parteien im Wahlkampf um die Zweitstimmen der Wähler. Für die Stärke der Parteien ist die Zweitstimme entscheidend.
Allerdings kommt es durch unterschiedlich vergebene Erst- und Zweitstimmen zu mehr Überhangmandaten. Das bedeutet, dass das Parlament mehr Abgeordnete bekommt.

Wie erfolgt die Verteilung der Sitze im Bundestag?


In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise. 299 Sitze werden zuerst an die Direktkandidaten vergeben, welche in den einzelnen Wahlkreisen die meisten Stimmen bekommen haben. So geht also für jeden Wahlkreis der Kandidat in den Bundestag, der die meisten Stimmen bekommen hat.
Die Mindestzahl der Sitze im Bundestag beträgt aber 598. Dazu kommen weitere Sitze durch sogenannte Überhangs- und Ausgleichsmandate. Die Anzahl der Sitze ändert sich also mit jeder Wahlperiode.
Die Zweitstimmen entscheiden darüber, wie viele Abgeordnete einer Partei insgesamt in den Bundestag kommen. Denn alle nicht von Direktkandidaten besetzten Sitze werden nach dem mit der Zweitstimme ermittelten Verhältnis der Sitzaufteilung vergeben. Sie kommen also Kandidaten zugute, die auf den sogenannten Landeslisten der Parteien stehen. In diesem Fall entscheidet also nicht der Wähler, sondern die Partei darüber, welche Person in den Bundestag einzieht – solange die Partei von der Gesamtzahl der Stimmen her noch Sitze besetzen darf.

Was ist ein Überhangmandat?


Mit den Zweitstimmen wird festgestellt, wie viele Sitze eine Partei insgesamt im Bundestag bekommt. Wenn nach Abzug der Sitze ihrer Direktkandidaten noch Sitze übrig bleiben, werden diese an Kandidaten von den Landeslisten der Partei vergeben. Es kann aber passieren, dass mehr Direktkandidaten einer Partei mit den Erststimme gewählt worden sind, als der Partei insgesamt Sitze zustehen. Da jeder Direktkandidat ein Anrecht auf einen Sitz hat, werden zusätzliche Abgeordnete in den Bundestag aufgenommen. Dies sind dann die Überhangmandate. Ausgleichsmandate wurden mit der Wahlrechtsreform von 2013 eingeführt. Sie sollen ausgleichend wirken, wenn es zu viele Überhangmandate gibt. Auch durch sie steigt allerdings die Anzahl der Bundestagsabgeordneten von einer Wahlperiode zur nächsten.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?


Für die Erst und Zweitstimme darf der Wähler jeweils ein Kreuz machen – entweder auf dem gleichen Stimmzettel oder, wie bei manchen Landtagswahlen, auf zwei Stimmzetteln. Das Kreuz muss natürlich an der dafür vorgesehenen Stelle sitzen. Versieht der Wähler die Kreise hinter den Namen von Abgeordneten und Partei mit einem einzelnen Strich oder Haken, geht dies auch in Ordnung.
Wichtig ist, dass sich aus dem Wahlzettel eindeutig ergibt, wie der Wähler die zwei Stimmen vergeben will. Im Prinzip darf man also auch zusätzlich zum Ankreuzen den Namen der gewünschten Partei mit Blockbuchstaben daneben schreiben, die eigene Ankreuz-Entscheidung positiv kommentieren oder womöglich alle Wahlvorschläge bis auf einen streichen. Kann man allerdings nicht eindeutig erkennen, wen der Wähler denn eigentlich wählen will, ist der Stimmzettel ungültig. Dies gilt zum Beispiel bei handschriftlichen negativen Kommentaren zur eigenen getroffenen Wahl, bei Ankreuzen von mehr als zwei Kreisen oder bei Streichungen einzelner Kandidaten.

Welche Besonderheiten gibt es bei Landtagswahlen – etwa in Bayern?


In den meisten Bundesländern werden Erst- und Zweitstimme bei den Landtagswahlen ebenso behandelt wie bei der Bundestagswahl. Dies muss aber nicht so sein. Unterschiede gibt es zum Beispiel in Bayern:
Beispiel Landtagswahl in Bayern:
Auch hier geht die Erststimme auf dem Stimmzettel A an einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis. Mit der Zweitstimme auf dem Stimmzettel B wählt man eine Partei und gleichzeitig auch wieder einen Kandidaten.

Ein wichtiger Unterschied besteht darin, dass in Bayern die Erst- und Zweitstimmen addiert werden. Erst- und Zweitstimmen werden zu Gesamtstimmen zusammengezählt und diese entscheiden darüber, wieviele Sitze eine Partei im Landtag bekommt. Es ist hier für die Partei also nicht „egal“, an welchen Direktkandidaten die Erststimme geht.

Aber auch für den Kandidaten sind beide Stimmen wichtig. Denn die Zweitstimmen, die für einen Kandidaten auf seinem Listenplatz abgegeben werden, werden mit seinen Erststimmen addiert. Von der Gesamtzahl hängt sein endgültiger Platz auf der Liste ab und damit seine Chance, in den Landtag zu kommen. Dies ist ein Unterschied zur Bundestagswahl, denn dort bestimmen die Parteien den Listenplatz eines Kandidaten und die Wähler können die Rangfolge nicht beeinflussen. In Bayern kann auch ein „Spitzenkandidat“ am Ende ohne Sitz dastehen, während sich ein Neuling durch intensiven Wahlkampf einen Sitz erobert, obwohl er von der Partei keinen „Spitzenplatz“ auf der Liste bekommen hat.

Eine Besonderheit in Bayern besteht außerdem darin, dass es keine Listen für ganz Bayern gibt. Die Kandidaten sind nur in den sieben Regierungsbezirken wählbar.

Praxistipp


Erst- und Zweitstimme sind beide wichtig. Im Bundestag ist die Zweitstimme für die spätere Stärke einer Partei entscheidend. In Bayern entscheiden beide Stimmen zusammen über die Stärke einer Partei im Parlament.

(Bu)



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