Was gilt als Stalking?

04.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2740 mal gelesen)
Was gilt als Stalking? © jinga80 - Fotolia.com
Wer beharrlich die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, wird als Stalker angesehen. Die „Nachstellung“ ist ein Straftatbestand. Nur – wo fängt strafbares Stalking an?

Was sagt der Gesetzgeber? Der Straftatbestand
Das deutsche Strafrecht nennt Stalking „Nachstellung.“ Dieser Straftatbestand ist erfüllt, wenn jemand unbefugt einem anderen nachstellt, indem er
- dessen räumliche Nähe aufsucht,
- über andere Personen oder irgendwelche Kommunikationsmittel (Telefon, SMS, Soziale Netzwerke) versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen,
- unter dem Namen des anderen Waren oder Dienstleistungen für ihn bestellt oder veranlasst, dass Dritte mit ihm Kontakt aufnehmen,
- dem anderen droht, ihn umzubringen, zu verletzen, Gesundheit oder Freiheit des anderen oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
- eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

Durch diese Nachstellungen muss die Lebensgestaltung des Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigt sein. Der Stalker wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Kommt es zu einer lebensgefährlichen Situation, gibt es eine Mindeststrafe von drei Monaten. Geregelt ist all dies in § 238 des Strafgesetzbuches.

Wie wirkt sich Stalking aus?
Von Stalking Betroffene fühlen sich in der Regel bedroht und belästigt. Nach einer Weile beginnen sie, Handlungen abzuwägen, die sonst für sie selbstverständlich gewesen wären. Der Tagesablauf wird geändert, das Telefon nicht mehr abgenommen. In manchen Fällen betrifft das Stalking auch Bekannte und Verwandte, gefährdet soziale Beziehungen. Die psychische Dauerbelastung kann zu Depressionen, Schlafstörungen und anderen Erkrankungen führen.

Verbreitetes Problem
Etwa jeder Zehnte wird irgendwann in seinem Leben gestalkt. Nicht nur Prominente sind davon betroffen. Oft sind Stalker Expartner, die sich nicht mit der Trennung abfinden können – dies gilt aber allenfalls in 50 Prozent der Fälle. In einigen Fällen steigert sich Stalking bis hin zu körperlicher Gewalt.

Wann beginnt Stalking?
Einzelne unerwünschte Versuche der Kontaktaufnahme werden normalerweise nicht als Stalking angesehen. Die Belästigung muss über einen gewissen Zeitraum andauern und – wie oben dargestellt – Auswirkungen auf die Lebensgestaltung des Betroffenen haben.

Was sagt der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat betont, dass die Tat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führen muss. „Lebensgestaltung“ heißt: Die Freiheit der menschlichen Entschlüsse und Handlungen muss beeinträchtigt sein. Dies passiert, wenn durch die Handlungen des Täters eine Veränderung der äußeren Lebensumstände erzwungen wird. Die Beeinträchtigung muss schwerwiegend sein. Dies kann der Fall sein, wenn die Wohnung oder der Arbeitsplatz gewechselt werden, Hobbies aufgegeben werden oder besondere Sicherheitsvorkehrungen vor dem Nachhausekommen oder dem Verlassen der Wohnung stattfinden. Rein psychische Beeinträchtigungen hält der BGH nicht für ausreichend für eine Verurteilung. Auch bei den Änderungen der Lebenssituation des Betroffenen muss genau begründet werden, durch welches Verhalten des Täters diese verursacht wurden (Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az. 4 StR 417/12).

Rentner stellt Mädchen nach
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch mehrfach vorbestrafter Rentner einer 14jährigen nachgestellt hatte. Gegen den Mann wurde eine Gewaltschutzverfügung erlassen, die es ihm verbot, sich dem Mädchen zu nähern und sich zu bestimmten Tageszeiten an den von ihr regelmäßig besuchten Orten aufzuhalten. Das Gericht bestätigte diese Verfügung und beschrieb ein typisches Stalking so:

„Dazu gehören insbesondere ein demonstratives Verharren in der Nähe des Opfers bei einem - ggf. auch nicht gezielt herbeigeführten - Aufeinandertreffen, einschüchterndes Fixieren und Anstarren sowie demonstrative Umkreisungsgesten wie hier das wiederholte Öffnen und Schließen der Autotüren, die dem hier noch besonders jungen Opfer insgesamt sein hilf- und auswegloses Ausgeliefertsein vor Augen führen sollen. Für die Zielgerichtetheit dieses Verhalten spricht im Streitfall auch, daß er nunmehr noch in unmittelbare Nähe zu der - ihm durch seine früheren Annäherungen bestens bekannten - Wohnung der Antragstellerin gezogen ist.“
(OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 10 UF 183/14).

In diesem Verfahren ging es um die Wirksamkeit der Gewaltschutzverfügung und nicht um die Verurteilung wegen einer Straftat.

Zweieinhalb Jahre
In vielen Fällen endet das Strafverfahren mittlerweile allerdings mit einem Haftbefehl. Inzwischen werden teilweise auch längere Haftstrafen gegen Stalker verhängt. So verurteilte das Landgericht München einen Mann zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, weil dieser eine Frau permanent mit Telefonanrufen belästigt und auf der Straße verfolgt hatte. Insgesamt hatte sich das Stalking über sieben Jahre hingezogen. Das Amtsgericht München verurteilte 2012 einen Mann zu sechs Monaten Haft, weil dieser eine Frau täglich mit zehn SMS und 20 Anrufen terrorisiert hatte - über drei Monate hinweg. Erschwerend kam hinzu, dass der Täter weder nach der Anzeige noch vor Gericht Einsicht zeigte.