Beleidigung – was sind die Folgen?

19.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1544 mal gelesen)
Beleidigung – was sind die Folgen? © Rh - Anwalt-Suchservice

In vielen Alltagssituationen führen Stress, Emotionen und Unbeherrschtheit dazu, dass unbedachte Worte fallen. Aber: Beleidigung ist eine Straftat und kann teure Folgen nach sich ziehen.

Im Straßenverkehr wird schnell mal „der Vogel gezeigt“ oder ein Schimpfwort aus dem Autofenster gebrüllt. Oder es wird einem Polizeibeamten mal ordentlich die Meinung gesagt. Oft fallen auch gegenüber den Nachbarn, die ständig die Ruhe stören, unbedachte Worte – oder gar zwischen Mieter und Vermieter. All dies sind Beispiele für alltägliche Situationen, in denen es zu Beleidigungen kommt, die für den Verantwortlichen unangenehme Folgen haben können.

Was steht im Gesetz?


Gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) ist die Beleidigung strafbar. Auf sie steht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Verfolgt wird sie auf Antrag des Beleidigten. Wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zwei Jahre betragen oder es kann wieder eine Geldstrafe verhängt werden. Eine Tätlichkeit wäre zum Beispiel Anspucken oder eine Ohrfeige. Hier ist schnell die Grenze zur ebenfalls strafbaren Körperverletzung überschritten.

Was ist eine Beleidigung?


Eine Beleidigung kann auf verschiedene Art begangen werden. Zunächst mal kann sie durch eine abwertende, beleidigende Äußerung erfolgen. Es gibt keinen festen Katalog, welcher Ausdruck eine Beleidigung darstellt. Dabei kommt es darauf an, wie das Wort im konkreten Zusammenhang gemeint ist, was für eine Absicht dahinter steckt und in welchem Tonfall gesprochen wird. Ein scherzhaftes „Idiot“ in einem freundschaftlichen Wortwechsel wird also anders behandelt, als ein wütendes „Du Idiot“ gegenüber einem Polizisten, der einen wegen zu schnellen Fahrens anhält. Eine Beleidigung kann auch durch Gesten verübt werden – zum Beispiel durch den „Stinkefinger“.
Beleidigt werden kann sogar eine Person, die gar nicht anwesend ist („der Kerl ist ein Volltrottel“). Und nicht zuletzt gilt auch eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung gegenüber einem Anwesenden als Beleidigung („Du betrügst doch alle um ihr Geld!“).

Wann liegt eine freie Meinungsäußerung vor?


Eine Beleidigung beginnt dort, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhört. Die Gerichte urteilen hier jedoch nicht einheitlich. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied beispielsweise, dass der Ausdruck „Wegelagerer“ gegenüber einem Polizisten noch unter die freie Meinungsäußerung falle. Der Betreffende habe nicht den Polizisten persönlich herabwürdigen wollen, sondern nur eine allgemeine Kritik an staatlichen Maßnahmen ausgedrückt (Az. 1 St RR 153/04). Andere Gerichte können da durchaus anderer Meinung sein.

Was ist eine Beamtenbeleidigung?


Einen besonderen Straftatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Für Beamte gilt nichts anderes als für Bäcker, Banker oder Kellner.
Alle diese Berufe können jedoch als Personengruppe beleidigt werden.
Dazu muss es sich um eine klar abgrenzbare und zahlenmäßig begrenzte Gruppe handeln. Bei Polizisten gehen die Gerichte in der Regel davon aus, dass die jeweilige Äußerung sich auf einen oder mehrere bestimmte Beamte beziehen muss, um strafbar zu sein. Wird ein beleidigender Schriftzug den bei einer Veranstaltung eingesetzten Beamten gezielt vor die Nase gehalten, kann diese Voraussetzung erfüllt sein.

Beleidigung von Polizisten


Eine Beleidigung von Polizeibeamten kann teuer werden. Schon das Duzen eines Polizisten kann als Beleidigung ausgelegt werden. Gerade gegenüber Polizeibeamten sollte man sich außerdem darüber im Klaren sein, dass eine Beleidigung nicht nur durch Worte ausgedrückt werden kann. Auch eindeutige Abkürzungen auf gut sichtbaren Textilien können Konsequenzen haben.

Der Slogan „ACAB“ („all cops are bastards“) wurde von deutschen Gerichten oft völlig unterschiedlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass eine Beleidigung eine konkret bestimmbare und abgrenzbare Zielgruppe erfordere. Konkret ging es hier um zwei Fälle bei Fußballspielen. Einmal war der Schriftzug „ACAB“ an einer Hose angebracht gewesen, ein anderen Mal als großes Plakat hochgehalten worden. Beides sahen die Richter lediglich als Ausdruck einer allgemeinen Abneigung gegen die Polizei an. Diese sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschlüsse vom 17. Mai 2016, Az. 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).

In München hatte eine 19-jährige Studentin bei einer Kundgebung eine Tasche getragen, auf der in großen Buchstaben die Abkürzung „FCK CPS“ zu sehen war. Diese bedeutet „Fuck Cops.“ Ein Polizist erklärte dem Mädchen, dass sie durch das Zeigen dieses Schriftzuges eine Straftat beging, und forderte sie auf, die Buchstaben abzudecken. Zwar deckte sie die Abkürzung zunächst mit ihrer Jacke ab. Bald waren die Buchstaben jedoch wieder zu sehen. Ein Polizist und dessen Dienstvorgesetzter stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Vor dem Amtsgericht erklärte die Studentin, dass sie die Tasche online bestellt habe. Der Versandhändler habe versichert, dass die Aufschrift nicht strafbar sei. Das Gericht ließ dies nicht gelten. Es ging davon aus, dass sie gerade die in der Nähe stehenden Polizeibeamten habe beleidigen wollen. Als besonders schwerwiegend sah das Gericht die Tatsache an, dass die Studentin gerade die Polizeibeamten beleidigt hatte, die die Demonstration, an der sie teilnahm, gegen Gegendemonstranten schützen sollten. Folge war eine Verurteilung zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach dem Jugendstrafrecht (AG München, Urteil vom 13.4.2015).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tragen eines Buttons mit derselben Abkürzung übrigens nicht als Straftat angesehen. Im Unterschied zum Münchner Fall war hier der Button nur im Alltag auf der Straße getragen worden und nicht bei einer Veranstaltung mit politischem Inhalt und Polizeieinsatz. Das Bundesverfassungsgericht stellte auch hier hohe Anforderungen an die Konkretisierung der Beleidigung auf eine bestimmte, überschaubare Personengruppe. Das bloße Tragen im öffentlichen Raum reiche dafür nicht aus (26.2.2015, Az. 1 BvR 1036/14).

Wird für eine Beleidigung Schmerzensgeld fällig?


Hier muss man das Strafrecht und das Zivilrecht auseinander halten. Schmerzensgeld hat nichts mit der Geldstrafe zu tun, die das Strafgericht ausspricht. Es kann dem Betroffenen von einem Zivilgericht zugesprochen werden, weil durch die Beleidigung dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Dazu muss es jedoch schon ein schwerwiegender Fall sein. Es sind mehrere Urteile bekannt, in denen Polizeibeamten Schmerzensgeld zugesprochen wurde (z.B. diverse sexuell ausgerichtete Beleidigungen gegen eine junge Polizistin bei Festnahme eines Angetrunkenen: 300 Euro, AG Böblingen).
Das Landgericht Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten ab, der von einem alkoholisierten Radfahrer bei einer Kontrolle unter anderem als „Scheiß Bullenschwein“ und „dummes Arschloch“ tituliert worden war (Hinweisbeschluss vom 7.2.2013, Az. 5 S 595/12). Eine schwerwiegende körperliche oder seelische Beeinträchtigung des Polizisten habe nicht vorgelegen. Entlastend war auch, dass der Radfahrer alkoholbedingt enthemmt war. Allerdings wurde der Mann vom Strafgericht zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Beleidigung per sms


Als weniger schwerwiegend werden Beleidigungen oft betrachtet, wenn sie nur gegenüber der Zielperson erfolgen. So war es in einem Fall, in dem ein Vermieter seinen ehemaligen Mieter wiederholt per sms beschimpft hatte. Da fielen Worte wie "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard". Mit einer Schmerzensgeldklage kam der Mieter hier nicht durch, was zu der Schlagzeile führte „Vermieter darf Mieter als Schweinebacke beschimpfen“. Der Misserfolg der Klage lag aber zum einen daran, dass die Beleidigung eben nicht öffentlich erfolgt war, zum anderen hatte der Mieter bereits erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem ehemaligen Vermieter verbot, ihn weiterhin zu beleidigen oder überhaupt in irgendeiner Form mit ihm Kontakt aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlung drohte dem Vermieter ein hohes Ordnungsgeld. Dadurch sei dem Recht ausreichend Genüge getan, meinte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.5.2016, Az. VI ZR 496/15).

700 Euro Geldentschädigung für "blöde Kuh"


In einem etwas älteren Fall sprach das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einer Frau, die von ihrer Nachbarin mit Ausdrücken wie "blöde Kuh", "asoziales Pack" und "Hexe“ beschimpft worden war, eine Geldentschädigung von 700 Euro zu. Vorher hatte es Probleme zwischen der Tochter der Klägerin und der Enkelin der Beklagten gegeben. Doch weder stellten diese Vorkommnisse überhaupt einen Grund für eine Beleidigung dar, noch rechtfertigten sie, über eine Auseinandersetzung aufgrund dieser Anlässe hinaus die Beleidigungen wiederholt und andauernd fortzusetzen, so das Gericht. Die Höhe der Entschädigung sei angemessen, da die Beleidigungen nicht gegenüber einer großen Öffentlichkeit geäußert wurden, sondern mehr zufällig von einigen Dritten mitgehört wurden. Letztlich konnte in diesem Fall auch nicht von "gezieltem Mobbing" oder "Psychoterror" ausgegangen werden, was das Leid des Opfers und somit die Geldentschädigung wiederum erhöht hätte (Urteil vom 7.7.2009, Az. 16 U 15/09).

Beleidigung auf dem Behindertenparkplatz


Ein Geldtransportfahrer hatte unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Ein anderer Verkehrsteilnehmer konnte seinen Unmut darüber nicht zurückhalten und bezeichnete den Parksünder hörbar als „Parkplatzschwein“. Dieser versuchte, eine einstweilige Verfügung zwecks Unterlassung solcher Betitelungen zu erwirken.
Das Amtsgericht Rostock sah in der Bezeichnung „Parkplatzschwein“ jedoch keine Beleidigung. Denn schon aus dem Wort selbst würde sich ergeben, dass der Begriff „Schwein“ hier nur im Zusammenhang mit „Parkplatzschwein“ gefallen wäre und damit nur die Wertung „rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd“ zum Ausdruck bringen sollte. Der Parksünder sollte nicht generell als „Schwein“ bezeichnet werden (Urteil vom 11.7.2012, Az. 46 C 186/12).

Unterschied zu übler Nachrede und Verleumdung


Üble Nachrede ist es, wenn jemand eine unwahre Tatsache über einen anderen verbreitet, die geeignet ist, diesen „verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Beispiel: „Der xy schlägt seine Kinder.“ Wenn die behauptete Tatsache wahr ist, wird der Täter nicht bestraft.
Bei einer Verleumdung geht es um das Verbreiten unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen. Allerdings weiß der Täter hier, dass er unwahre Tatsachen verbreitet. Eine Variante der Verleumdung ist auch das Verbreiten unwahrer Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit des anderen gefährden können. Generell kann man sagen, dass es bei diesen beiden Delikten um Tatsachenbehauptungen geht, deren Wahrheitsgehalt überprüfbar ist.

Was bedeuten Antragsdelikt und Privatklagedelikt?


Eine Beleidigung wird nur auf Strafantrag des Beleidigten von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Ausnahmen gibt es, wenn die Beleidigung öffentlich zugänglich gemacht wurde. Wenn ein Beamter beleidigt wird, kann auch dessen Vorgesetzter Strafantrag stellen. Allerdings heißt ein Strafantrag noch lange nicht, dass es auch zu einem Strafverfahren kommt. In vielen geringfügigeren Fällen eröffnet die Staatsanwaltschaft kein Verfahren und verweist den Verletzten auf den Privatklageweg. Dies ist ein strafrechtliches Verfahren bei Gericht, aber ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft. Der Beleidigte muss hier also selbst sein Recht durchsetzen, um eine Bestrafung des Täters zu erwirken. Die Privatklage hat nichts mit Ansprüchen auf Schmerzensgeld zu tun, diese müssen in einem Zivilverfahren durchgesetzt werden. Eine Privatklage setzt meist einen erfolglosen Sühneversuch bei einer staatlich anerkannten Schiedsstelle voraus.

Praxistipp


Selbstbeherrschung kann manchmal helfen, viel Geld zu sparen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Beleidigung. Sollen Sie strafrechtlich wegen dieses Deliktes belangt werden, kann ein Fachanwalt für Strafrecht helfen, die richtigen Gegenargumente zu finden. Bei Ansprüchen auf Schmerzensgeld ist ein Anwalt für Zivilrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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