Beleidigung – was sind die Folgen?

01.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (2757 mal gelesen)
Stinkefinger Nicht immer ist es ganz eindeutig, was eine Beleidigung ist. © Rh - Anwalt-Suchservice

In vielen Alltagssituationen können Stress, Emotionen und Unbeherrschtheit dazu führen, dass unbedachte Worte fallen. Aber: Beleidigung ist eine Straftat, die teure Folgen nach sich ziehen kann.

Im Straßenverkehr wird gerne mal „der Vogel gezeigt“ oder vielleicht ein Schimpfwort aus dem Autofenster gebrüllt. Manchmal wird sogar Polizeibeamten mal ordentlich die Meinung gesagt. Nicht selten fallen auch gegenüber den Nachbarn, die ständig die Ruhe stören, unbedachte Worte. Auch zwischen Mieter und Vermieter kann eine Situation schnell eskalieren. All dies sind Beispiele für Alltagssituationen, in denen es zu Beleidigungen kommt. Diese können für die Verantwortlichen unangenehme Folgen haben.

Was sagt das Gesetz?


Nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) ist die Beleidigung strafbar. Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Eine Beleidigung wird nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt. Wird sie mittels einer Tätlichkeit begangen, kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zwei Jahre betragen oder es kann eine Geldstrafe verhängt werden. Eine solche Tätlichkeit wäre etwa Anspucken oder eine Ohrfeige. Dabei ist dann auch schnell die Grenze zur strafbaren Körperverletzung überschritten.

Was ist eine Beleidigung?


Eine Beleidigung kann man auf unterschiedliche Art begehen. Zuerst einmal kann sie durch eine abwertende, beleidigende Äußerung stattfinden. Es gibt keinen festen Katalog, welcher Ausdruck als Beleidigung angesehen wird. Vielmehr kommt es darauf an, wie das Wort im konkreten Zusammenhang gemeint ist, was für eine Absicht dahinter steckt und sogar, in welchem Tonfall gesprochen wird. Ein scherzhaftes „Idiot“ in einem freundschaftlichen Wortwechsel wird rechtlich also anders behandelt, als ein wütendes „Du Idiot“ gegenüber einem Polizisten, der einen wegen einer Tempoüberschreitung anhält. Und: Eine Beleidigung kann auch durch Gesten verübt werden – wie den beliebten „Stinkefinger“.
Sogar eine Person, die gar nicht anwesend ist, kann beleidigt werden („der Kerl ist ein Volltrottel“).
Auch eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung gegenüber einem Anwesenden ist eine Beleidigung („Du betrügst doch alle um ihr Geld!“).

Wann liegt eine freie Meinungsäußerung vor?


Eine Beleidigung fängt dort an, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhört. Die Gerichte entscheiden hier jedoch nicht einheitlich. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zum Beispiel, dass der Ausdruck „Wegelagerer“ gegenüber einem Polizisten noch unter die freie Meinungsäußerung falle. Der Betreffende habe nicht den Polizisten persönlich herabwürdigen wollen, sondern nur staatliche Maßnahmen im Allgemeinen kritisiert (Az. 1 St RR 153/04). Andere Gerichte könnten da durchaus eine andere Meinung vertreten.

Was sieht das Bundesverfassungsgericht als Beleidigung an?


Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder Entscheidungen gefällt, in denen die Meinungsfreiheit gewissermaßen "gewonnen" hat. Mancher rieb sich vielleicht verwundert die Augen ob der Bezeichnungen, die danach noch unter die freie Meinungsäußerung fallen sollten. Am 19.5.2020 ergingen vier Beschlüsse zu diesem Thema, die einige Klarstellungen enthalten.

Danach muss immer eine Abwägung der gegenseitig betroffenen Rechtsgüter stattfinden. Der Sinn der getätigten Äußerung müsse ermittelt werden, auch der Zusammenhang, in dem sie gemacht wurde, sei zu berücksichtigen.

Aber: Bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, soll laut Gericht die Meinungsfreiheit ausnahmsweise hinter dem Ehrenschutz zurücktreten. Eine Einzelfallabwägung ist dann überflüssig (Az. 1 BvR 362/18).

Eine Schmähung zeichne sich dadurch aus, dass eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung habe und es bei ihr allein um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher ginge. Dies seien Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur zum Anlass genommen werde, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen.

Die Grundlage aller Grundrechte sei die Menschenwürde. Sei sie durch eine Äußerung verletzt, müsse die Meinungsfreiheit zurückstehen. Die Menschenwürde könne mit keinem anderen Grundrecht abgewogen werden. Eine Verletzung der Menschenwürde komme jedoch nur in Betracht, wenn sich die Äußerung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspreche.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es keinen Automatismus gebe, nach dem die Meinungsfreiheit wichtiger sei, als andere Rechtsgüter. Liege aber keiner der genannten Ausnahmefälle vor, müsse immer eine Abwägung der betroffenen Rechte stattfinden.
Insgesamt kann man festhalten, dass viele in den sozialen Medien getätigte Äußerungen sicherlich als Formalbeleidigungen, Schmähkritik oder Verletzungen der Menschenwürde angesehen werden müssen. Bei Anwendung dieser Grundsätze durch die Gerichte dürfte die Meinungsfreiheit sehr wahrscheinlich seltener dazu führen, dass Äußerungen straffrei bleiben (Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1 BvR 1094/19 und 1 BvR 362/18).

Was ist eine Beamtenbeleidigung?


Einen speziellen Straftatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Beamte werden insofern nicht anders behandelt als Bäcker, Banker oder Kellner.
Alle diese Berufe können jedoch durchaus als Personengruppe beleidigt werden.
Dazu muss es sich um eine gut abgrenzbare und zahlenmäßig begrenzte Gruppe handeln. Bei Polizisten fordern die Gerichte in der Regel, dass die jeweilige Äußerung sich auf einen oder mehrere bestimmte Beamte beziehen muss, um strafbar zu sein. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein beleidigender Schriftzug den bei einer Veranstaltung eingesetzten Beamten gezielt vor die Nase gehalten wird.

Beleidigung von Polizisten


Eine Beleidigung von Polizeibeamten kann teuer sein. Bereits das Duzen eines Polizisten kann als Beleidigung ausgelegt werden. Gegenüber Polizeibeamten sollte man sich außerdem darüber im Klaren sein, dass eine Beleidigung nicht nur durch Worte ausgedrückt werden kann. So können auch eindeutige Abkürzungen auf gut sichtbaren Textilien Konsequenzen haben.

Völlig unterschiedlich beurteilt wurde der Slogan „ACAB“ („all cops are bastards“) von deutschen Gerichten. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass eine Beleidigung eine konkret bestimmbare und abgrenzbare Zielgruppe erfordere. Hier ging es um zwei Fälle bei Fußballspielen. Einmal war „ACAB“ an einer Hose angebracht gewesen, ein anderes Mal als großes Plakat hochgehalten worden. Beides betrachteten die Richter lediglich als Ausdruck einer allgemeinen Abneigung gegen die Polizei. Diese sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschlüsse vom 17. Mai 2016, Az. 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).

In München hatte eine 19-jährige Studentin bei einer Kundgebung eine Tasche getragen, auf der in großen Buchstaben die Abkürzung „FCK CPS“ zu sehen war, was „Fuck Cops“ bedeutet. Ein Polizist erklärte ihr, dass sie durch das Zeigen dieses Schriftzuges eine Straftat beging und forderte sie auf, die Buchstaben abzudecken. Zunächst deckte sie die Abkürzung auch mit ihrer Jacke ab. Bald waren die Buchstaben jedoch wieder sichtbar. Ein Polizist und dessen Dienstvorgesetzter stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Vor dem Amtsgericht erklärte die Studentin, dass sie die Tasche online bestellt habe. Der Versandhändler habe behauptet, dass die Aufschrift nicht strafbar sei. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Es ging davon aus, dass sie gerade die in der Nähe stehenden Polizisten habe beleidigen wollen. Besonders schwerwiegend sei, dass die Studentin gerade die Polizeibeamten beleidigt hatte, die die Demonstration, an der sie teilnahm, gegen Gegendemonstranten schützen sollten. Folge war eine Verurteilung zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach dem Jugendstrafrecht (AG München, Urteil vom 13.4.2015).

Das Bundesverfassungsgericht sah das Tragen eines Buttons mit derselben Abkürzung übrigens nicht als Straftat an. Anders als im Münchner Fall war hier der Button nur im Alltag auf der Straße getragen worden und nicht bei einer politischen Veranstaltung mit Polizeieinsatz. Das Bundesverfassungsgericht stellte auch hier hohe Anforderungen an die Konkretisierung der Beleidigung auf eine bestimmte, überschaubare Personengruppe. Das bloße Tragen im öffentlichen Raum sei nicht ausreichend (26.2.2015, Az. 1 BvR 1036/14).

Wird für eine Beleidigung Schmerzensgeld fällig?


Hier muss man das Strafrecht und das Zivilrecht unterscheiden. Das Schmerzensgeld hat nichts mit der Geldstrafe zu tun, die das Strafgericht verhängt. Es wird dem Betroffenen durch ein Zivilgericht zugesprochen, weil durch die Beleidigung sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Dazu muss es jedoch schon ein schwerwiegender Fall sein.
Mehrere Gerichte haben zum Beispiel Polizeibeamten Schmerzensgeld zugesprochen (z. B. diverse sexuell ausgerichtete Beleidigungen gegen eine junge Polizistin bei Festnahme eines Angetrunkenen: 300 Euro, AG Böblingen).
Das Landgericht Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten ab, der von einem betrunkenen Radfahrer bei einer Kontrolle unter anderem als „Scheiß Bullenschwein“ und „dummes Arschloch“ bezeichnet worden war (Hinweisbeschluss vom 7.2.2013, Az. 5 S 595/12). Hier habe keine schwerwiegende körperliche oder seelische Beeinträchtigung des Polizisten vorgelegen. Entlastend war auch, dass der Radfahrer alkoholbedingt enthemmt war. Dieser wurde jedoch vom Strafgericht zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Beleidigung per sms


Als weniger schwerwiegend werden Beleidigungen oft angesehen, wenn sie nur gegenüber der Zielperson stattfinden. So war es im Fall eines Vermieters, der seinen ehemaligen Mieter wiederholt per sms beschimpft hatte. Da fielen Worte wie "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard". Die Schmerzensgeldklage des Mieters war nicht erfolgreich, was zu der Schlagzeile führte „Vermieter darf Mieter als Schweinebacke beschimpfen“.
Der Misserfolg lag aber zum einen daran, dass die Beleidigung eben nicht öffentlich erfolgt war, zum anderen hatte der Mieter bereits erfolgreich eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, die es dem ehemaligen Vermieter verbot, ihn weiterhin zu beleidigen oder überhaupt mit ihm Kontakt aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlung drohte dem Vermieter ein hohes Ordnungsgeld. Dadurch sei dem Recht ausreichend Genüge getan, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.5.2016, Az. VI ZR 496/15).

700 Euro Geldentschädigung für "blöde Kuh"


In einem älteren Fall sprach das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. einer Frau, die von ihrer Nachbarin als "blöde Kuh", "asoziales Pack" und "Hexe“ beschimpft worden war, eine Geldentschädigung von 700 Euro zu. Zuvor hatte es Probleme zwischen der Tochter der Klägerin und der Enkelin der Beklagten gegeben. Doch weder seien diese Vorkommnisse ein Grund für eine Beleidigung, noch rechtfertigten sie, über eine Auseinandersetzung aufgrund dieser Anlässe hinaus die Beleidigungen wiederholt und andauernd fortzusetzen, so das Gericht. Die Höhe der Entschädigung sei angemessen, weil die Äußerungen nicht gegenüber einer großen Öffentlichkeit geäußert wurden, sondern eher zufällig von einigen Personen mitgehört wurden. Somit konnte hier auch nicht von "gezieltem Mobbing" oder "Psychoterror" ausgegangen werden, was das Leid des Opfers und somit die Geldentschädigung wiederum erhöht hätte (Urteil vom 7.7.2009, Az. 16 U 15/09).

Beleidigung auf dem Behindertenparkplatz


Ein Geldtransportfahrer hatte ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Ein anderer Verkehrsteilnehmer bezeichnete ihn deshalb hörbar als „Parkplatzschwein“. Der Fahrer versuchte daraufhin, eine einstweilige Verfügung zwecks Unterlassung solcher Betitelungen zu erwirken.
Das Amtsgericht Rostock betrachtete das Wort "Parkplatzschwein“ jedoch nicht als Beleidigung. Schon aus dem Wort selbst würde sich ergeben, dass der Begriff „Schwein“ hier nur im Zusammenhang mit „Parkplatz“ gefallen sei und damit nur die Wertung „rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd“ zum Ausdruck bringen sollte. Der Parksünder sollte also nicht generell als „Schwein“ bezeichnet werden (Urteil vom 11.7.2012, Az. 46 C 186/12).

Unterschied zu übler Nachrede und Verleumdung


Üble Nachrede liegt vor, wenn jemand eine unwahre Tatsache über einen anderen verbreitet, die geeignet ist, diesen „verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Beispiel: „Der xy schlägt seine Kinder.“ Ist die behauptete Tatsache wahr, wird der Täter nicht bestraft.

Bei einer Verleumdung geht es dagegen um das Verbreiten unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen. Hier weiß der Täter, dass er unwahre Tatsachen verbreitet. Eine Variante der Verleumdung ist das Verbreiten unwahrer Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit von jemand anderem gefährden können. Generell geht es bei diesen beiden Delikten um Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt überprüfbar ist.

Was bedeuten Antragsdelikt und Privatklagedelikt?


Eine Beleidigung verfolgt die Staatsanwaltschaft nur auf Strafantrag des Beleidigten. Es gibt Ausnahmen, wenn die Beleidigung öffentlich zugänglich gemacht wurde. Wird ein Beamter beleidigt, kann auch dessen Vorgesetzter Strafantrag stellen. Allerdings bedeutet ein Strafantrag noch lange nicht, dass es zu einem Strafverfahren kommt. In vielen geringfügigen Fällen eröffnet die Staatsanwaltschaft kein Verfahren und verweist den Verletzten auf den Privatklageweg. Dabei handelt es sich um ein strafrechtliches Verfahren bei Gericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft. Der Beleidigte muss dann selbst sein Recht durchsetzen, um eine Bestrafung des Täters zu erwirken. Die Privatklage hat nichts mit Ansprüchen auf Schmerzensgeld zu tun, diese kann man nur in einem Zivilverfahren geltend machen. Eine Privatklage setzt in der Regel einen erfolglosen Sühneversuch bei einer staatlich anerkannten Schiedsstelle voraus.

Praxistipp


Selbstbeherrschung kann manchmal helfen, viel Geld zu sparen. Dies gilt ganz besonders im Bereich der Beleidigung. Falls Sie strafrechtlich wegen dieses Deliktes belangt werden, kann Ihnen ein Fachanwalt für Strafrecht helfen, die richtigen Gegenargumente zu finden. Bei Ansprüchen auf Schmerzensgeld ist ein Anwalt für Zivilrecht der beste Ansprechpartner.

(Bu)



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