Kategorie: Rechtsprechung zum IT-Recht

Widerrufsrecht für virtuelles Spielgeld

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel ist als digitaler Inhalt im rechtlichen Sinn anzusehen. Das Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte erlischt, wenn der Kunde der Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung kann nicht zusammen mit dem Abschluss des Vertrags erteilt werden.

LG Karlsruhe, Urt. v. 25.5.2016 - 18 O 7/16 (nrkr.)

BGB § 356 Abs. 5

Das Problem

Bei vielen Onlinespielen gibt es die Möglichkeit, sog. In-App-Käufe zu tätigen, bei denen Zusatzausrüstung oder, wie hier, virtuelles Spielgeld erworben werden kann. Das LG Karlsruhe hatte die Frage zu beantworten, ob es sich bei diesem virtuellen Spielgeld um digitale Inhalte im rechtlichen Sinn handelt. Ferner musste es darüber entscheiden, ob die Zustimmung des Kunden zur sofortigen Ausführung des Vertrags, die zusammen mit dem Vertragsschluss erteilt wird, dazu führt, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert.

Die Entscheidung des Gerichts

Bei dem virtuellen Spielgeld handle es sich um digitalen Inhalt. Die Zustimmung zur Ausführung des Vertrags müsse zwingend nach und nicht bei Vertragsschluss erklärt werden. Das Erlöschen des Widerrufsrechts setze voraus, dass es zuvor bestanden habe.

Digitaler Inhalt: Virtuelles Spielgeld sei digitaler Inhalt. Die Spielwährung verkörpere einen Informationsgehalt, nämlich einen bestimmten Wert innerhalb des betroffenen Computerspiels, der in einer Datenbank hinterlegt sei und im Rahmen des Spiels jederzeit abgerufen und eingesetzt werden könne. Unter die Legaldefinition der digitalen Inhalte fielen Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt würden, wie etwa Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Das virtuelle Spielgeld sei als Bestandteil in das Computerspiel integriert und damit selbst digitaler Inhalt. Auch ein Herunterladen sei nicht erforderlich, weil es gleichgültig sei, ob auf die Daten durch Herunterladen oder in sonstiger Weise zugegriffen werde.

Widerrufsrecht: Dem Verbraucher stehe beim Kauf digitaler Inhalte ein Widerrufsrecht zu, das jedoch nach den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB erlöschen könne. Dies setze eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden sowie eine Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts voraus. In diesem Fall könnten aber die Zustimmung und Bestätigung nicht mit dem Vertragsschluss zusammenfallen. Das Erlöschen des Widerrufsrechts setze zwingend voraus, dass es erst einmal entstanden sei. Damit könne nur ein späteres Erlöschen gemeint sein, so dass Vertragsschluss und Verlust des Widerrufsrechts nicht zeitgleich erfolgen könnten.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Hier finden Sie Anwälte für IT-Recht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I K L M N O P R S T W Z

Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema IT-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2017-06-19, Redaktion Anwalt-Suchservice
Neben der Trauer um einen Menschen, wirft dessen Tod regelmäßig viele Fragen rund um seinen Nachlass auf: Was zählt zum Nachlass? Welche Rechte haben Erben am Nachlass? Was muss geregelt werden?
Redaktion Anwalt-Suchservice
Nein zu sagen fällt oft schwer, besonders wenn man auf der Straße von Personen angesprochen wird, die einem etwas verkaufen wollen. Auch wenn solche Verkaufsgespräche nicht immer an der Haustür stattfinden, werden Verträge, die zwischen "Tür und Angel" stattfinden auch als "Haustürgeschäft" bezeichnet.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Verträge können auf unterschiedliche Weise geschlossen werden: schriftlich mit Unterschrift, per Handschlag oder als Vertrag am Telefon. Der Vertragsabschluss am Telefon hat einige Tücken, denn oft wird man hier als Kunde regelrecht überrumpelt und wollte den Vertrag so nicht abschließen.
2017-02-15, Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Europäische Union (EU) erlässt zahlreiche Richtlinien für einen umfassenden Verbraucherschutz in der Gemeinschaft. Eine dieser Richtlinien hat der Gesetzgeber in Deutschland mit dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) umgesetzt.
2015-06-08, Redaktion Anwalt-Suchservice
Mit der Grundsatzentscheidung des BGH über die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im Oktober 2014, sind sie wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: die Besonderheiten des Verbraucherkredits, die den Verbraucher besonders schützen sollen.
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017

Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017

Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017

Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz
Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator kauft, diesen in sein Kfz einbaut und eine Probefahrt durchführt, schuldet im Fall des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an der Ware eingetreten ist. Der...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017

Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017

Strafbarkeit des Card-Sharings beim Pay-TV
Wer es Dritten ermöglicht, über sog. Card-Sharing die verschlüsselten Signale eines Pay-TV Senders zu entschlüsseln, macht sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar. Zugleich liegt eine Beihilfe zum...

weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK