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Jeder sogenannte Dienstanbieter muss laut dem Telemediengesetz (TMG) eine Datenschutzerklärung bereithalten. Der „Dienstanbieter“ entspricht dem umgangssprachlichen Begriff des „Websitebetreiber“.

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Datenschutzerklärung

Jeder sogenannte Dienstanbieter muss laut dem Telemediengesetz (TMG) eine Datenschutzerklärung bereithalten. Der „Dienstanbieter“ entspricht dem umgangssprachlichen Begriff des „Websitebetreiber“.

Gesetzliche Grundlage im Telemediengesetz

In § 13 TMG ist die Pflicht zum Bereithalten einer Datenschutzerklärung normiert. Im Englischen heißt die Datenschutzerklärung Privacy Policy. Den Websitebetreiber trifft nach § 13 TMG die Pflicht, die Nutzer der Website aufzuklären, welche personenbezogenen Daten in welchem Umfang und zu welchem Zweck erhoben und verwendet werden. Der Dienstanbieter muss auch darauf hinweisen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten in Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Diese Informationen müssen allgemein verständlich bereitgestellt werden und zwar bereits bei Beginn der Nutzung der Website.

Personenbezogene Daten

Eine Pflicht zur Aufklärung besteht nur bei personenbezogenen Daten und deren Erhebung, Speicherung und Nutzung. Unter den Begriff personenbezogene Daten fallen Angaben über eine bestimmte Person oder eine anhand der Angaben bestimmbare Person. Laut § 3 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Im Gesetz wird diese bestimmte oder bestimmbare Person „Betroffener“ genannt.

Abmahnung bei fehlender Datenschutzerklärung

Sollte ein Websitebetreiber keine Datenschutzerklärung auf der Website vorhalten, so kann eine kostenpflichtige Abmahnung von Konkurrenten des Seitenbetreibers Folge des Rechtsverstoßes gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sein. Auch Behörden können eine fehlende Datenschutzerklärung beanstanden.
case3

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