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Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts.

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Im Disziplinarrecht kann der richtige Beistand viel bewirken

Pflichten eines Beamten als Grundlage im Disziplinarrecht

Die Sanktionierung eines Fehlverhaltens nach dem Disziplinarrecht kommt nur in Betracht, wenn es klar festgelegte Pflichten für die jeweiligen Beamten gibt, die verletzt worden sein könnten. Die Pflichten und Obliegenheiten für Beamte ergeben sich aus bundesrechtlichen und landesrechtlichen Beamtenvorschriften. Ausgangspunkt für alle beamtenrechtlichen Pflichten ist die sogenannte Treuepflicht. So müssen Beamte zum Beispiel zur steten Dienstleistung bereit sein und der Achtung und dem Vertrauen ihres jeweiligen Berufs gerecht werden.

Das Disziplinarrecht ist aber kein Spezialstrafrecht. Beide Rechtsgebiete - Strafrecht und Disziplinarrecht - stehen nebeneinander, weshalb strafrechtliche Verfehlungen (Untreue, Vorteilsnahme etc.) sowohl ein Strafverfahren, als auch ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen können.

Disziplinarmaßnahmen nach dem Bundesdisziplinargesetz

Grundlage des Disziplinarrechts und der Disziplinarmaßnahmen ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Die Disziplinargesetze der Länder sind mit dem Bundesgesetz vergleichbar. Für Bundesbeamte kennt das BDG die Maßnahmen Verweis, Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Degradierung (Zurückstufung) und letztlich auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch gegen Beamte im Ruhestand können Maßnahmen verhängt werden, hier allerdings nur die Kürzung des Ruhegehalts oder die Aberkennung des Ruhegehalts.

Das Disziplinarverfahren kann innerhalb der Behörde oder auch gerichtlich geführt werden. Dafür gibt es bei den Verwaltungsgerichten Kammern (Verwaltungsgericht) bzw. Senate (Oberverwaltungsgericht) für Disziplinarsachen. Unter Umständen können Verfehlungen eines Beamten disziplinarrechtliche und zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist jedoch kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung: Die Sanktionen aus beiden Bereichen verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Strafrecht verfolgt die Vergeltung des Unrechts und soll auch präventiv wirken, das Disziplinarrecht verfolgt allein den Erziehungsgedanken der Beamten.

Für Soldaten findet ein spezielles Disziplinarrecht Anwendung, die Wehrdisziplinarordnung (WDO), deren Einhaltung von den Wehrdienstgerichten überprüft wird.

Der besondere Hinweis

Kommt es zu einem Strafverfahren ist es meist so, dass bis zum Abschluss des Strafverfahrens das Disziplinarverfahren ruht. Gerade bei der Kombination aus Strafrecht und Disziplinarrecht drohen den Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen, beispielsweise der Verlust des Beamtenstatus. Doch nicht nur in Fällen, in denen der Beamtenstatus in Gefahr ist, empfiehlt es sich anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Denn auch schon bevor Ärger droht, kann eine Rechtsanwalt für Disziplinarrecht über Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis aufklären.

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Weiterführende Informationen zu Disziplinarrecht

Anwalt Beamtenrecht
Beamte sind Staatsangestellte und in ihrer Funktion wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Für Beamte gelten besondere Regelungen in Bezug auf ihre Anstellung - ein komplexes System, bei dem es gilt den Überblick zu behalten, um den Beamtenstatus nicht unnötig zu gefährden. mehr ...

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Anwalt Personalvertretungsrecht
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Anwalt Sonderurlaub 23.02.2017
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Anwalt Krankenversicherungsrecht
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Sozialversicherungssystems. Das Krankversicherungsrecht enthält die wesentlichen Normen und Regelungen zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Unterteilt werden die Krankenversicherungen in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV). Wichtigstes Reglungswerk ist das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Es wird unter anderem ergänzt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). In der Bundesrepublik gibt es eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. mehr ...

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Anwalt Insolvenzverschleppung
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Das Wohnungseigentumsrecht oder WEG-Recht befasst sich mit den rechtlichen Gegebenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es regelt, wie ein Grundstück unter den einzelnen Eigentümern aufgeteilt wird und legt deren Rechte und Pflichten fest. mehr ...

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Anwalt Arzthaftungsrecht 06.07.2016
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Jeder sogenannte Dienstanbieter muss laut dem Telemediengesetz (TMG) eine Datenschutzerklärung bereithalten. Der „Dienstanbieter“ entspricht dem umgangssprachlichen Begriff des „Websitebetreiber“. mehr ...

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Anwalt Unterschlagung 30.09.2015
Unterschlagung oder Diebstahl? Die Abgrenzung fällt oft nicht leicht. Am Beispiel der Fundunterschlagung – eine Person findet einen Gegenstand wie ein Handy und gibt ihn nicht beim Fundbüro oder der Polizei ab – ist der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl gut zu erkennen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Disziplinarrecht

2012-09-03, Autor Alexandra Braun (1413 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
2010-05-11, Autor Uwe Klatt (3901 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (29 Bewertungen)
2014-11-12, BVerwG 2 C 3.13 (430 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (17 Bewertungen)
2015-02-01, Autor Ingo Joerke (347 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Wenn Beamte auffällig werden, Kinderpornos zu besitzen, bedarf es einer umsichtigen Strafverteidigung. Werden dort Fehler gemacht, können sie katastrophal für Diziplinarverfahren sein. Der Gesetzgeber hat die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt,RA Jannis Breitschwerdt,Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Telekom, Post und Postbank dürfen beamteten Mitarbeitern auch Tätigkeiten bei ihren Tochterunternehmen zuweisen. Die Beamten müssen sich hierbei auch Weisungen von Nichtbeamten erteilen lassen....

2014-03-14, Autor Marcus Richter (801 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern! 1. Einleitung Wer sich in Deutschland auf ein öffentliches Amt hin bewirbt, hat regelmäßig etliche Hürden vor sich. Will man z. B. in ein Beamtenverhältnis ...

2013-05-31, Autor Florian Hupperts (960 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind. ...

2013-06-04, Autor Hanns-Christian Fricke (1127 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Im Rahmen dieses Beitrags wird auf die rechtlichen Anforderungen eingegangen, die bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung von Beamten zur Klärung der Dienstfähigkeit zu beachten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April ...

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2846 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

2014-11-30, Autor Jürgen Rodegra (334 mal gelesen)
Rubrik: Gesellschaftsrecht

Auch für GmbH-Geschäftsführer ist eine Haftung für Compliance-Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen. Es drohen eine scharfe zivilrechtliche Haftung und sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. ...

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