Cannabis als Medikament: Wie ist die Rechtslage?

04.10.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (227 mal gelesen)
Cannabis als Medikament: Wie ist die Rechtslage? © Bu - Anwalt-Suchservice

Cannabis wird bei vielen chronischen und schweren Erkrankungen unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt. Mittlerweile ist es unter bestimmten Voraussetzungen auf Rezept erhältlich.

Cannabis ist zwar nach wie vor eine illegale Droge, deren Besitz strafbar ist. Allerdings ist auch seine medizinische Wirksamkeit anerkannt. Früher war es für Patienten fast unmöglich, eine Sondererlaubnis zum legalen Erwerb von Cannabis zu erhalten. Seit März 2017 haben sich die Regeln geändert. Der Selbstanbau bleibt verboten – allerdings wurde er vor der Gesetzesänderung von den Gerichten unter bestimmten Umständen zugelassen.

Wie wird Cannabis als Medikament eingesetzt?


Cannabis hat viele medizinische Anwendungsmöglichkeiten. Einerseits hat es eine brechreizlindernde und appetitanregende Wirkung. Dies kommt zum Beispiel in der Krebstherapie Patienten zu Gute, die in der Chemotherapie unter ständigem Brechreiz leiden und dadurch kaum noch Nahrung aufnehmen können. Auch wird es zur Schmerztherapie eingesetzt, insbesondere bei chronischen Schmerzen und wenn der Patient andere Schmerzmittel nicht mehr verträgt. Meist wird es gegen Schmerzen eingesetzt, die im Nervensystem ihre Ursache haben – so zum Beispiel Schmerzen bei Krebspatienten nach einer Strahlungstherapie oder Phantomschmerzen nach Amputationen. Bei Multipler Sklerose wird es verwendet zur Unterdrückung von Spasmen, Lähmungen und Krämpfen. Die Pflanze hat eine entzündungshemmende und muskelentspannende Wirkung. Cannabis wird in Form von Hanfblüten verschrieben, aber auch in Gestalt von Kapseln, Tropfen, Öl oder Mundspray. Aus Cannabis gewonnene Wirkstoffe sind zum Beispiel Dronabinol und Nabilon.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?


Am 10. März 2017 sind im Rahmen des “Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" mehrere Gesetze geändert worden. Eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ermöglicht es Ärzten, Cannabis als Medikament zu verschreiben, welches der Patient in der Apotheke bekommt. Die Kosten übernimmt die Krankenversicherung. Die früher notwendige Genehmigung durch die Bundesopiumstelle ist nicht mehr erforderlich. Der Eigenanbau von Cannabis bleibt grundsätzlich verboten.
Besondere Vorschriften regeln Anbau und Preisgestaltung.

Wer bekommt Cannabis auf Rezept?


Nach § 31 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) haben gesetzlich Krankenversicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis, wenn

- andere Therapien nicht zur Verfügung stehen, nicht anschlagen oder die Nebenwirkungen größer wären als bei einer Cannabis-Behandlung,
- es eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine positive Entwicklung für den Krankheitsverlauf oder die Symptome gibt.

Cannabis bekommen meist Personen verschrieben, die schwer krank sind. Dies sind zum Beispiel Patienten, die wegen Multipler Sklerose an ständigen Schmerzen leiden, oder Aids- und Krebspatienten mit dauernder Appetitlosigkeit und Übelkeit. Die Einnahme der Medikamente erfolgt durch die Patienten selbst unter ärztlicher Kontrolle.

Wo kommt das medizinische Cannabis her?


Medizinisches Cannabis wird derzeit aus dem Ausland importiert, insbesondere aus den Niederlanden und Kanada. Die Importe unterliegen der Kontrolle der Bundesopiumstelle. Ab etwa 2020 wird medizinisches Cannabis auch aus deutschem Anbau zur Verfügung stehen. Die Kontrolle darüber wird die Cannabisagentur haben, eine Dienststelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Diese vergibt den Anbau im Rahmen EU-weiter Ausschreibungen. Die Agentur wird das Cannabis kaufen, an Hersteller von Medikamenten ohne Gewinn weiterverkaufen und auch einen Hersteller-Abgabepreis festlegen, ohne jedoch Einfluss auf den Endpreis in der Apotheke zu haben.

Wie funktioniert die Kostenübernahme?


Patienten, die Cannabis auf Rezept bekommen möchten, müssen zunächst bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Wird dieser abgelehnt, können sie Widerspruch einlegen. Die Krankenkassen prüfen unter Zuhilfenahme ihres Medizinischen Dienstes, ob die Verordnung gerechtfertigt ist. Eine Ablehnung soll es nur im Ausnahmefall geben.
Eine Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass Patient und Arzt der Teilnahme an einer begleitenden Studie zustimmen, bei der in den nächsten Jahren untersucht werden soll, wieviel Nutzen Cannabis als Medikament hat. Die Daten der Patienten werden dabei anonymisiert.

Was gilt für den Eigenanbau?


Grundsätzlich ist auch nach neuer Rechtslage der Eigenanbau verboten. Aus Sicht des Gesetzgebers sind damit allzu große Gefahren und Unsicherheiten verbunden. Bei selbst angebauten Pflanzen kann die Wirkstoff-Konzentration stark schwanken.
Aber: Nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausnahmsweise eine Genehmigung für den Anbau zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. 2007 wurde zum ersten Mal eine solche Erlaubnis an eine Multiple-Sklerose-Patientin erteilt.
2016 – also vor der Gesetzesänderung – beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage eines Multiple-Sklerose-Patienten gegen das Bundesinstitut. Der Mann hatte bei der Behörde vergeblich die Erteilung einer Sondererlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis in seiner Wohnung beantragt. Zwar hätte es auch damals theoretisch die Möglichkeit gegeben, mit einer Ausnahmegenehmigung eigens importierten Medizinalhanf über eine Apotheke zu beziehen. Die Krankenkasse verweigerte jedoch eine Kostenübernahme, und der aufgrund seiner Krankheit arbeitsunfähige Mann konnte sich den Hanf selbst nicht leisten.
Das Bundesverwaltungsgericht sah hier die Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Eigenanbau als gegeben an. Der Anbau liege hier im öffentlichen Interesse, da der Antragsteller unter einer schweren Erkrankung leide und es keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapie gäbe. Im konkreten Fall bestünde kein Zweifel daran, dass der Mann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner Anbaumethode die richtige Dosierung zu sich nehmen werde. Die Therapie erfolge unter ärztlicher Aufsicht und die Wohnung sei ausreichend gegen unbefugtes Eindringen gesichert. Der Patient hatte bereits gegen seine Krankenkasse geklagt, weitere Klagen gegen diese waren ihm aus Sicht des Gerichts nicht zumutbar (Urteil vom 6.4.2016, Az. 3 C 10.14).

Gilt diese Rechtsprechung heute noch?


Zwar hat sich an den zugrunde liegenden Vorschriften nichts geändert. Allerdings ist die heutige Situation eine andere, da es eben die Möglichkeit gibt, bei einer entsprechend schweren Erkrankung Cannabis auf Rezept zu bekommen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass in einem Extremfall heute wieder ein ähnliches Urteil fallen würde – die Wahrscheinlichkeit dürfte aber gesunken sein.

Wie sieht die Praxis aus?


Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums zufolge nahmen 2016 insgesamt 779 Menschen medizinisches Cannabis zu sich, 2017 waren es 1.061 und 2018 rechnet man mit etwa 5.000 (Zahlen inklusive Ausnahmegenehmigungen). Eine deutliche Zunahme ist also vorhanden. In Internetforen findet man allerdings viele Klagen von Patienten, die entweder von ihrem Arzt kein Rezept bekommen, weil dieser Cannabis nicht als Medikament akzeptiert, oder deren Antrag auf Kostenübernahme von der Krankenkasse abgelehnt wurde. Letzteres scheint häufig vorzukommen, wobei die Definition einer “schweren” Erkrankung zunehmend zum Problem wird.

Wann ist eine Beschlagnahme unzulässig?


Das Bundesverfassungsgericht hat mit einstimmigem Beschluss vom 11. Februar 2015 entschieden (Az. 2 BvR 1694/14), dass eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem Schwerkranken, der über eine behördliche Erlaubnis zum Cannabisbesitz zu Therapiezwecken verfüge, sich aber die entsprechenden cannabishaltigen Fertigpräparate nicht leisten könne, unverhältnismäßig und verfassungswidrig sei. Insbesondere zeigten sich die Verfassungsrichter darüber irritiert, das das zuständige Amtsgericht bei der Anordnung dieser Maßnahmen keinerlei Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen und auf eine einzelfallbezogene Begründung ganz verzichtet habe.

Praxistipp


Entscheidungen der Krankenkasse sind nicht unanfechtbar. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann betroffenen Patienten helfen, ihren Anspruch auf Kostenerstattung durchzusetzen. Er kann insbesondere begründen, warum genau im Einzelfall eine ausreichend schwere Erkrankung vorliegt.

(Ma)



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