Cannabis-Legalisierung: Die häufigsten Fragen und Antworten

Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf seit 1. April 2024 bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen, ohne sich strafbar zu machen. Handelt es sich um Blätter, Blüten etc. zählt das Gewicht in getrocknetem Zustand. Diese Menge darf man also in der Öffentlichkeit bei sich haben. In der eigenen Wohnung ist Volljährigen der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt, und von bis zu drei lebenden Cannabispflanzen. Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt, solange diese nicht für den illegalen Anbau bestimmt sind. Vorsicht: Cannabis aus dem privaten Eigenanbau darf man nicht an andere Leute weitergeben.

Der Konsum von Cannabis - also das Kiffen - ist in unmittelbarer Nähe von Menschen unter 18 Jahren verboten.

Kiffen ist außerdem verboten:

- in Schulen und in deren Sichtweite,
- auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
- in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
- in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
- in Fußgängerzonen tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr und
- innerhalb des befriedeten Besitztums von Cannabis-Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Außerhalb der Sichtweite ist man laut Gesetz bei einem Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung.

"Öffentlich zugängliche Sportstätten" sind zum Beispiel Freibäder. Auch dort darf man also nicht kiffen.

Verboten ist der Konsum von Cannabis außerdem auf Bundeswehrgelände. Untersagt ist außerdem jede Art von Werbung für Cannabis und auch für die künftigen Anbauvereine.

Cannabis-Anbauvereine soll es ab Juli 2024 in Deutschland geben. Dabei handelt es sich um nicht kommerzielle Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern, in denen gemeinsam Cannabis für den Eigenverbrauch angebaut werden kann. Die Gründung ist erlaubnispflichtig. Man darf nur in einem einzigen Verein Mitglied sein. In den Vereinsgebäuden selbst darf kein Cannabis konsumiert werden. Die Vereine unterliegen diversen gesetzlichen Vorgaben.

Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer in der Öffentlichkeit mit mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis unterwegs ist. Ebenso, wer zu Hause mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis aufhebt. Ordnungswidrig ist auch der Besitz, Konsum und letztlich jeglicher Umgang mit Cannabis auf Bundeswehrgelände. Wer Mitglied in mehreren Anbauvereinigungen ist, begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld für eine solche Ordnungswidrigkeit kann bis zu 30.000 Euro betragen.

Um eine Straftat handelt es sich, sobald man in der Öffentlichkeit mit mehr als 30 Gramm Cannabis angetroffen wird - oder zu Hause mehr als 60 Gramm oder mehr als drei lebende Hanfpflanzen besitzt. Eine Straftat ist es auch, Cannabis nicht zum Eigenverbrauch anzubauen oder es in irgendeiner Form an andere Leute abzugeben. Auch Import und Export stehen unter Strafe. Ebenso begeht eine Straftat, wer pro Tag mehr als 25 Gramm Cannabis erwirbt oder entgegennimmt, oder mehr als 50 Gramm pro Monat. Für alle diese Delikte droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei allem, was mit Herstellung, Handel und Abgabe an andere zu tun hat, ist schon der Versuch strafbar.

Schwerer bestraft wird unter anderem gewerbsmäßiger Handel oder der Handel mit nicht geringen Mengen durch über 21-jährige Personen. Hier droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Besonders hohe Strafen drohen, wenn Cannabis an Kinder und Jugendliche weitergegeben wird. Wer dies gewerbsmäßig macht oder gar als über 21-Jähriger einen unter 18-Jährigen zum Verkauf oder zur Weitergabe von Cannabis einsetzt, riskiert eine Mindest-Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der Bundesgerichtshof hat im April 2024 entschieden, dass als Schwelle zur nicht geringen Menge nach wie vor 7,5 Gramm THC gelten. Diese Schwelle ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern wird durch Gerichte festgesetzt. Zwar sieht die Gesetzesbegründung des Konsumcannabisgesetzes vor, dass sie aufgrund einer geänderten Risikobewertung von Cannabis angehoben werden sollte. Dem stellt sich der BGH entgegen (Beschluss vom 18.4.2024, Az. 1 StR 106/24). Für Konsumenten besteht dadurch die Gefahr, dass sie bei Überschreiten der Strafbarkeitsschwelle von 60 Gramm Cannabis, die man zu Hause aufbewahren darf, beim reinen THC-Gehalt schon die Grenze zur nicht geringen Menge überschreiten. Bei Besitz einer nicht geringen Menge THC wird § 29a BTMG angewendet. Danach steht auf Herstellung, Besitz, Handeltreiben und Abgabe an andere eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. In einem minder schweren Fall sind es immer noch mindestens drei Monate.

Nach Zahlen von statista.de betrug 2021 der durchschnittliche Wirkstoffgehalt von Cannabisblüten 14 %. 1 Gramm Cannabisblüten enthalten also 0,14 Gramm THC. In 60 Gramm dieser Blüten sind dann bereits 8,4 Gramm THC enthalten. Damit würde eine nicht geringe Menge vorliegen. Vor Überschreitungen der neuen gesetzlichen Grenzen für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist daher dringend zu warnen. Wie die Gerichte mit diesem Thema weiter umgehen, bleibt abzuwarten.

Das Cannabis-Gesetz gilt rückwirkend. Daher müssen Urteile aus der Zeit vor dem 1. April 2024, bei denen die Strafe noch nicht vollständig vollstreckt ist, überprüft und ggf. geändert werden. Dies kann dazu führen, dass eine Geldstrafe erlassen oder eine Freiheitsstrafe vorzeitig beendet wird. Im letzteren Fall kann unter Umständen ein Anspruch auf eine Haftentschädigung bestehen. Voraussetzung ist immer, dass der oder die Betreffende wegen etwas verurteilt wurde, das heute nicht mehr strafbar ist. Auch laufende Ermittlungsverfahren sind davon betroffen. Allein in NRW schätzt der Bund der Richter und Staatsanwälte, dass 60.000 Verfahren überprüft werden müssen. Bundesweit sind es wahrscheinlich einige hunderttausend. Trotz Einsatz entsprechender Software kann dies also lange dauern.

Das Fahren unter Einfluss von Cannabis ist grundsätzlich nach wie vor verboten und strafbar. Diskutiert wird zurzeit über einen neuen Grenzwert. Bisher sahen die Gerichte 1 Nanogramm des Wirkstoffes THC im Blut als Grenzwert an. Wer diesen überschreitet, gilt als nicht mehr fahrtauglich. Nun hat eine Kommission einen neuen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen. Dieser ist jedoch bisher nicht rechtsverbindlich. Wie die Gerichte entscheiden, wird sich zeigen müssen.

Problematisch ist bei einem THC-Grenzwert, dass sich THC im Körper nicht abbaut wie Alkohol. Es ist noch lange nach dem Konsum nachweisbar. Auch reichert sich der Wirkstoff bei Leuten, die es öfter konsumieren, im Fettgewebe des Körpers an. Das bedeutet: Die berauschende Wirkung im Gehirn ist längst vorbei, im Körper ist aber immer noch THC nachweisbar. Daher gibt es in verschiedenen Ländern ganz unterschiedliche Grenzwerte und die Experten sind sich absolut nicht einig, was ein praktisch sinnvoller Grenzwert wäre.

Nur, weil Kiffen jetzt abgesehen von bestimmten Orten (siehe oben) legal ist, darf man nicht selbstverständlich auch im Raucher- oder Außenbereich einer Gaststätte Hasch rauchen. Die Entscheidung trifft hier der Wirt, denn er hat das Hausrecht. Gastwirte können also das Kiffen in ihrem Lokal verbieten und Gäste, die sich nicht daran halten, vor die Tür setzen.

Dürfen Mieter die Miete heruntersetzen, wenn ihnen ständig Cannabisrauch vom Wohnungsnachbarn ins Fenster weht? Bisher gibt es dazu keine Gerichtsurteile. Allerdings gibt es diverse Urteile zum Thema Zigarettenrauch. Hier gilt die Faustregel: Eine Mietminderung ist grundsätzlich möglich, es muss aber eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. Voraussetzung ist, dass die Nutzung der Mietwohnung des Nachbarn durch den hereinziehenden Rauch erheblich beeinträchtigt ist. Ob dies der Fall ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Näheres zum Thema Rauchen und Nachbarn finden Sie hier:
Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon

Es gibt kein ausdrückliches gesetzliches Verbot, am Arbeitsplatz zu kiffen. Aber: Arbeitnehmer schulden ihrem Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag eine ungetrübte Arbeitsleistung. Wird diese durch Cannabis-Konsum beeinträchtigt - ob während der Arbeit, in der Pause oder in der Freizeit - drohen Abmahnung und Kündigung. Daran ändert auch die Teil-Legalisierung nichts. Hier gilt entsprechend, was auch für Alkohol schon immer galt. Hinzu kommt: Lässt der Chef wissentlich Mitarbeiter unter Drogeneinfluss arbeiten, und es kommt zu einem Unfall, riskiert er, dafür zivilrechtlich und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Für den bekifften Unfallverursacher kann der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gefährdet sein - wie auch bei Alkoholkonsum.

Schon bei normalem Tabak ist der Chef verpflichtet, nichtrauchende Beschäftigte vor dem Tabakrauch zu schützen. Dies steht sogar ausdrücklich in § 5 der Arbeitsstättenverordnung. Mit Cannabis dürfte es sich entsprechend verhalten. Der Arbeitgeber kann also zum Beispiel entscheiden, inwieweit er Verbote erlässt. Eine solche Entscheidung sollte aber mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Auch in Bereichen mit Kundenkontakt dürfte ein Verbot zulässig sein. Dort soll gegenüber den Kunden ein seriöser Eindruck gemacht werden - dieser kann jedoch leiden, wenn schon der Joint für die Mittagspause auf dem Schreibtisch liegt.

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, Arbeitnehmer zum Drogentest zum Betriebsarzt zu schicken. Sie haben auch nicht darüber zu bestimmen, was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben tun. Sie dürfen aber durchaus Beweise sammeln, wenn sich jemand wiederholt auffällig verhält und den Eindruck macht, unter Drogeneinfluss zu stehen. Dies kann dann unter Umständen eine Abmahnung oder Kündigung begründen.

Insgesamt lässt sich sagen: Hände weg vom Joint am Arbeitsplatz.

Zwar ist der Besitz und Konsum von Cannabis jetzt teilweise legal. Es gibt jedoch weiterhin enge Grenzen bei der erlaubten Menge. Auch darf nicht überall konsumiert werden. Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die oben erklärten Regeln, oder möchten Sie sich zum Straferlass für Altfälle beraten lassen? Dann ist ein Fachanwalt für Strafrecht der richtige Ansprechpartner.