Harte Drogen: Welche Strafen drohen?

20.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (4179 mal gelesen)
Harte Drogen: Welche Strafen drohen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Auf den Besitz von harten Drogen wie Heroin und Kokain stehen strenge Strafen. Viele Konsumenten sind sich nicht im Klaren darüber, welche Konsequenzen sie womöglich zu erwarten haben.

Drogen sind in weiten Kreisen unserer Gesellschaft üblich geworden. Nicht nur weiche Drogen wie Cannabis verbreiten sich immer mehr, sondern auch harte Drogen wie etwa Kokain. 2017 registrierten die Ermittlungsbehörden eine Zunahme der Fälle von Verkauf und Konsum von Kokain um 17,9 Prozent gegenüber 2016.

Was versteht man unter “harten Drogen”?


Hasch oder Marihuana werden als weiche Drogen bezeichnet. Heroin und Kokain gehören zu den harten Drogen. Denn bei Ihnen sind die Gefahren einer dauerhaften körperlichen Schädigung etwa durch eine Überdosis oder einer schnellen körperlichen Abhängigkeit deutlich höher. Amphetamine und Ecstasy werden zum Teil zu den harten Drogen gezählt, manchmal aber auch als mittelgefährliche Drogen angesehen.

Was regelt das Betäubungsmittelgesetz?


Der Umgang mit Drogen und die Bestrafung von Drogendelikten wird in Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz geregelt. Dieses enthält beispielsweise Vorschriften über den legalen Umgang mit ansonsten illegalen Drogen, deren erlaubnispflichtigen Anbau sowie den Import und Verkauf von Betäubungsmitteln für medizinische Zwecke und Sicherungsmaßnahmen für zu Hause legal aufbewahrte Drogen.
Die §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes beschäftigen sich mit Straftaten. Dabei wird im Gesetz kein Unterschied zwischen weichen und harten Drogen gemacht. Das Gericht kann dem Gesetz einen Strafrahmen entnehmen, an dem es sich bei seinem Urteil orientiert. Wie hoch die Strafe innerhalb dieses Rahmens ausfällt, richtet sich dann nach Art und Menge der Drogen und nach den Tatumständen.
Auf den illegalen Anbau, Import, Export, Verkauf, die Abgabe, den Erwerb usw. stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Dies gilt auch für den reinen Besitz von illegalen Betäubungsmitteln.

Wonach richtet sich das Strafmaß?


Findet die Polizei bei jemandem nur eine kleine Menge einer “weichen” Droge, wird dieser oft nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Und auch dies nur, wenn die Menge der Droge gewisse Grenzen überschreitet.
Bei harten Drogen sieht die Sache anders aus. Hier werden schnell höhere Strafen ausgesprochen, und auch öfter Freiheitsstrafen verhängt. Natürlich muss man dazu erst einmal einschätzen können, welche Menge an Drogen-Wirkstoff tatsächlich in der gefundenen, womöglich gestreckten Drogenmenge enthalten ist. Dazu nimmt man eine genaue chemische Analyse des Fundes vor.
Auch die Tatbegehung spielt beim Strafmaß eine wichtige Rolle. Wer nur eine geringe Menge für den Eigenverbrauch bei sich hat, wird weniger streng bestraft, als ein Händler mit großem Vorrat. Handelt dieser gar gewerbsmäßig oder im Rahmen einer Bande mit Drogen, steigt die Strafe an – ebenso, wenn die Beteiligten bei ihren Drogengeschäften Waffen dabei haben.

Was ist eine geringe Menge?


Zwar ist auch der Besitz von kleinen Mengen Drogen grundsätzlich strafbar. Wenn der Beschuldigte jedoch nur eine geringe Menge von Betäubungsmitteln bei sich hatte, kann er unter Umständen auf eine Einstellung des Verfahrens hoffen. Hier gibt es allerdings keine bundeseinheitlichen Richtwerte: Die “geringe Menge”, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und ändert sich auch immer wieder, so dass immer zu prüfen ist, ob Angaben dazu überhaupt noch aktuell sind.
In Nordrhein-Westfalen ist z. B. eine Einstellung des Verfahrens möglich, wenn der Beschuldigte maximal 0,5 Gramm Kokain, Amphetamin oder Heroin bei sich hatte. Zusätzlich muss allerdings offensichtlich sein, dass diese Menge tatsächlich zum Eigenverbrauch mitgeführt wurde und nicht zum Verkauf. Keine Einstellung gibt es außerdem in der Regel, wenn in irgendeiner Weise Kinder oder Jugendliche in Gefahr waren, zum Drogenkonsum verführt zu werden – zum Beispiel durch Konsum auf einem Schulgelände oder in Spielplatznähe.
Aber: Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen kann das Verfahren eingestellt werden, muss aber nicht. Wird das Verfahren nicht eingestellt oder die geringe Menge überschritten, ist der Strafrahmen des § 29 Betäubungsmittelgesetz anwendbar. Damit steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis fünf Jahre im Raum.

Was ist eine “nicht geringe Menge”?


Davon zu unterscheiden ist die sogenannte “nicht geringe Menge”. Dies ist nicht gleichzusetzen mit allem, was die oben genannte geringe Menge überschreitet. Denn hier geht es nicht mehr darum, ob die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverfolgung verzichtet, sondern es geht um die Entscheidung des Gerichts. Bei einer “nicht geringen Menge” hat dieses nämlich einen härteren Strafrahmen anzuwenden. Für die nicht geringe Menge gibt es Werte, die aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe stammen.
In der Regel beträgt die Mindeststrafe hier ein Jahr Freiheitsentzug. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge wird mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren geahndet. Bei Heroin werden 1,5 g des Wirkstoffs Heroinhydrochlorid als nicht geringe Menge angesehen, bei Kokain 5 g Kokainhydrochlorid.

Beispiel:

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BTMG: Auf Herstellung, Besitz, Handeltreiben und Abgabe einer nicht geringen Menge an andere steht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. In einem “minder schweren Fall” liegt die Strafe immer noch bei mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge kann zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren führen.

Gefahr durch Fentanyl


Als relativ neue Droge ist seit einigen Jahren Fentanyl auf dem Vormarsch. Dieses Betäubungs- und Schmerzmittel wird als Heroinersatzstoff benutzt, durch Pflaster oder Injektionen konsumiert, von Drogenkonsumenten zum Teil aus Schmerzpflastern ausgekocht und hat eine 20-fach und angeblich bis zu 100-fach stärkere Wirkung als Heroin. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dementsprechend festgelegt, dass die “nicht geringe Menge” bei Fentanyl bei 75 Milligramm liegt (Az. 1 St OLG Ss 259/12). Fentanyl macht sehr schnell abhängig und ist dank unsicherer Dosierung für besonders viele Drogentote verantwortlich.

Wann liegt bandenmäßiges Handeln vor?


Wenn mindestens drei Personen gemeinsam tätig werden, ist aus Sicht der Ermittlungsbehörden eine Bande am Werk. Damit steigt das Strafmaß erheblich. Sind außerdem “nicht geringe Mengen” im Spiel, ist nach § 30a BTMG eine Mindeststrafe von fünf Jahren denkbar.

Praxistipp


Steht ein Ermittlungsverfahren wegen harter Drogen an, ist eine Beratung durch einen im Betäubungsmittelstrafrecht erfahrenen Anwalt im Strafrecht unbedingt anzuraten. Ohne Rücksprache mit diesem sollten auch nicht voreilig “Deals” mit den Ermittlungsbehörden im Sinne von Weitergabe von Informationen über anderweitige Straftaten gemacht werden.

(Ma)



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