Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber....

Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen
Die Aussetzung des Benennungsbeschlusses gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung des Amazon Stores als sehr große Onlineplattform bzgl. der Publikation eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA wird aufgehoben....

Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...

Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...

Kein Vorrang des Güterrechts gegenüber Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
1. Es besteht kein Vorrang des Güterrechts gegenüber einem Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu...

Subjektive Imparität als Voraussetzung der Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags
Die Würdigung eines Ehevertrags als insgesamt sittenwidrig und nichtig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB setzt konkrete Feststellungen zur subjektiven Imparität und diesbezügliche rechtliche Beurteilungen voraus.Im Wege eines Zwischenfeststellungsantrags gem....

Datenschutzaufsicht über Parlament
Wenn ein Mitgliedstaat gem. Art. 51 Abs. 1 DSGVO nur eine einzige Aufsichtsbehörde eingerichtet, diese jedoch nicht mit der Zuständigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgestattet hat, übertragen die Artt. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1...

Renovierungs-AGB: Bestätigung der Rechtsprechung
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden...

Zusätzliche Rechtsgrundlage für Verarbeitung sensibler Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO setzt neben einem Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO auch voraus, dass sie auf eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO gestützt werden...

Vormiete: Auskunft bedarf keiner vorherigen Zulässigkeitsprüfung
Der Vermieter muss im Rahmen seiner vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB nicht die Zulässigkeit der Vormiete prüfen, um sich auf den Ausnahmetatbestand berufen zu können....

Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....

Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...

Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...

Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...

Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....

Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...

Vorrang des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vor EuGüVO
1. Begründen die Eheleute ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt erst nach rd. 10 Monaten nach der Eheschließung im Iran in Deutschland, wird iranisches Recht auch für die Teile aus der dort zugelassenen Morgengabe maßgeblich, die noch...

Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen
Eine konkrete Kenntnis des Mieters von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung....

Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen
Um die güterrechtliche Bewertung einer Anwalts- und Notariatspraxis zu ermöglichen, ist Auskunft auch über am Stichtag offene Forderungen zu erteilen. Die danach geschuldete Auskunft ist durch Vorlage einer Liste der am Stichtag offenen Forderungen...