Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Betriebsübergang in der Luftfahrt – Wet Lease
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Das Wet-Lease-Geschäft kann beim Leasinggeber einen Betrieb bilden. Endet das Geschäft ohne weitere Übernahmen des Leasingnehmers,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Verjährungshemmung bei Ruhen von einem von zwei parallelen Verfahren auf Zugewinnausgleich
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und im Einverständnis beider Ehegatten das Ruhen des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Der Pfandbetrag ist kein obligatorischer Bestandteil des Verkaufspreises
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Unwirksamkeit der ehevertraglichen Rechtswahl für „islamisches Recht“
Auch ein Ehevertrag, der auf einem Formulierungsvorschlag des Bundesverwaltungsamts für Eheschließungen im islamischen Kulturkreis beruht, kann unwirksam sein....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023
DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung
Eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde kann bei der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV vorbehaltlich loyaler Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden feststellen, dass Nutzungsbedingungen eines...