Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012
Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Ein Architektenvermerk auf einem Entwurf bzw. Baubestandsplan für den Bau eines Theaters begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der hierin verkörperten Gestaltung, nicht aber auch eine Vermutung für die Urheberschaft an dem Bauwerk
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012
Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012
Von Lohnwucher bzw. einem wucherähnlichen Geschäft i.S.v. § 138 BGB ist auszugehen, wenn eine Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt. Der maßgebliche
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2012
1. Zwischen Ehegatten, von denen lediglich einer Arzt ist, kann durch Sachzuwendungen oder Mitarbeit des anderen Ehegatten eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft begründet werden. Die fehlende berufliche Qualifikation als Arzt ist jedoch ein
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2012
Hat das Kind eine eigene Lebensstellung erlangt, in der es auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, können Eltern sich grundsätzlich darauf einstellen, dass es diese Elternunabhängigkeit auch behält. Mit Rücksicht darauf ist dem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2012
Einen Mobilfunkanbieter kann, wenn er zusätzliche Leistungen anbietet, die bei Vertragsschluss noch nicht Gegenstand waren, die Pflicht zum Hinweis auf mögliche Kostenfallen treffen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2012
Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2012
Einer Heizung, die nur von einem Techniker für das gesamte Gebäude justiert werden kann, ist nicht mangelhaft. Ein unwirtschaftlicher Betrieb selbst mit außergewöhnlich hohen Heizkosten für den Mieter ändert daran nichts, solange sich das