Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Die Abgabe einer Spermaprobe für eine Abstammungsuntersuchung nach dem whole genome sequencing-Verfahren kann nicht mit Ordnungsmitteln erzwungen werden, um bei eineiigen Zwillingen als mögliche leibliche Väter einen der beiden als Erzeuger

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ein normal entwickeltes, 13-jähriges Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind dem erteilten Verbot einer Teilnahme

Der Streitwert für Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Nutzung fremder Produktfotos für eine private Internetauktion richtet sich in der Regel nach dem doppelten Betrag des Lizenzsatzes für die Bildernutzung.

Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten. An das

Für einen Verwalter nach dem WEG ist es erkennbar, dass keine Beschlusskompetenz für private Haftpflichtversicherungen eines Wohnungseigentümers besteht. Legt er einen diesbezüglichen Antrag zur Abstimmung vor, hat er durch grob schuldhaftes

Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an

Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG gilt auch für bereits in Teilzeit oder im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle (z.B. flexible Jahresarbeitszeit) tätige Beschäftigte.Entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4

Die Nichtbeantwortung einer Bewerbung ist keine Ablehnung und löst den Lauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht aus. Sie kann zudem nur in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Der in einer Stellenausschreibung

Der Erwerb eines Anrechts während einer langen Trennungszeit kann dessen Ausgleich im Versorgungsausgleich grob unbillig erscheinen lassen. Dies gilt bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) jedoch nicht, wenn die ebenfalls

Verlangt eine 42-jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund besonderer Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurück, so liegt auch dann keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, wenn es sich um einen besonders hohen

Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. Ein Softwareentwickler übt keinen freien Beruf aus.

Ein unternehmerischer Facebook-Auftritt, der einen gewissen Grad von Selbständigkeit gegenüber der präsentierten Firma hat, muss den Vorgaben des § 5 TMG gerecht werden.

1. Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.2. Ist dem Mieter wegen eines

1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.2. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den

Für ein Verbreiten in Deutschland genügt es, wenn aus dem Ausland gezielt deutsche Kunden geworben werden, verbunden mit einer vorab organisierten Liefermöglichkeit.

Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG erfasst die Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke, die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Zeugnis die von ihm gewählte Schlussformel umformuliert, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel beanspruchen.

Die arbeitgeberseitige Weisung, gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedarf keines sachlichen Grundes und keiner Begründung. Das Verlangen darf jedoch weder willkürlich sein noch gegen