Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat” ist urheberrechtlich nicht geschützt. Es fehlt ihm mangels besonderer sprachlicher Gestaltung an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Telekom, Post und Postbank dürfen beamteten Mitarbeitern auch Tätigkeiten bei ihren Tochterunternehmen zuweisen. Die Beamten müssen sich hierbei auch Weisungen von Nichtbeamten erteilen lassen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
Praktizieren die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigen Betreuungsanteilen, so kann der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil unmittelbar die Auskehrung eines Viertels des an den anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes – nämlich die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Entscheidung zur (Nicht-)Vornahme von Impfungen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB.Von einem Elternteil nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland (STIKO) befürwortete
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, warum er von diesem Recht Gebrauch macht. Die Grenze der Rechtsausübung liegt in einem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Ein normal entwickeltes zwölfjähriges Kind besitzt die notwenige Einsichtsfähigkeit zu erkennen, dass in der Nutzung von Internettauschbörsen ein rechtswidriges Verhalten liegt. Dies gilt insb. dann, wenn es von seinen Eltern über die Gefahren einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Wenn der Mieter für die vermieterseits gestellte Kücheneinrichtung vereinbarungsgemäß einen Mietzuschlag zahlen muss, entfällt die Verpflichtung nicht, wenn die im Einverständnis mit dem Vermieter im Mieterkeller gelagerte Einrichtung gestohlen wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Eine Mietwohnung ist nur dann mangelfrei, wenn auch während der Heizperiode zumindest in einem der Mieträume mit zumutbaren Mitteln noch Innentemperaturen herbeigeführt werden können, die einen angenehmen Schlaf ermöglichen. Daran fehlt es, wenn der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
In einem durchgestrichenen Preis erkennt der Verbraucher auch im Internethandel regelmäßig den früher geforderten Preis des Verkäufers.