Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....

Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...

Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...

Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...

Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....

Mietendeckel: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes
Die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes oder von Teilen eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung des BVerfG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es bedarf einer Abwägung der Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung...

Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen die guten Sitten?
Der Begriff der „guten Sitten“ i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. VO (EG) Nr. 207/2009 bezieht sich auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und von Ort zu Ort unterschiedlich sein können. Sie sind anhand...

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des Verhinderungsfalls
Eine Neuerkrankung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung stellt grds. einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, so dass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht neu zu laufen beginnt....

Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...

Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann ein Teilzeitbegehren während der Elternzeit nur aus Gründen ablehnen, die er dem Arbeitnehmer zuvor in einem form- und fristgerechten Schreiben i.S.v. § 15 Abs. 7 BEEG a.F. mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer...

Zulässigkeit von Legal-Tech-Inkassodienstleistungen
Die unentgeltliche Bereitstellung eines Online-Mietpreisrechners sowie die nachfolgende Rechtsdurchsetzung durch den registrierten Inkassodienstleister auf Erfolgshonorarbasis und mit Kostenfreihaltung ist von der Inkassobefugnis gerade noch gedeckt....

Ausschlussfrist in Altvertrag bzgl. „aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ – Einschränkende Auslegung
Erfasst eine vor dem 1.1.2002 als AGB vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ohne Einschränkung „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, ist sie ergänzend dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie Haftungsansprüche...

Berücksichtigung eigener Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person bei Pfändung des Unterhaltsverpflichteten
Sowohl Bar- als auch Naturalunterhalt mindern den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes und sind daher Einnahmen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO. Kindergeld und Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils stellen dagegen kein...

Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben....

Act global, speak local? – Zustellungsfiktion von an Facebook gerichtete Schriftstücke in deutscher Sprache
Bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Unternehmens vor dem Hintergrund der Annahmeverweigerung hat grundsätzlich eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen. Dabei ist nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der...

Fehlende Angabe des Sollzinses bei Angebot für Überziehungskredit im Internet
Ein Kreditinstitut, das im Internet ein Kontomodell bewirbt, das auch einen Überziehungskredit umfassen kann, erfüllt die Pflicht gem. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB, den Sollzins für die Überziehung in auffallender Weise anzugeben, noch...

Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....

Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.Wechselt ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von der Arbeits- in die Freistellungsphase, berechnet sich sein Urlaubsanspruch...

Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....

Auskunftsanspruch nach dem TMG über vorhandene Bestandsdaten gilt auch für den Facebook Messenger
§ 14 Abs. 3-5 TMG sind europarechtskonform, da sie als Rechtsvorschrift i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und damit das Regelungsziel des Art. 23 Abs. 1 lit. j...