Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2021

Tariflicher Mehrurlaub – Fehlende Regelung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht
Ein tariflicher Mehrurlaub folgt nur dann anderen Regeln als denen des Bundesurlaubsgesetzes, wenn der Tarifvertrag hierfür deutliche Anhaltspunkte enthält. Das gilt auch für die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Mehrurlaubs....

Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021

Zum Urheberrecht an dem bekannten Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“
Das LG Hamburg hat den Erben von Astrid Lindgren die Urheberrechte an dem bekannten Pippi Langstrumpf-Lied zugesprochen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021

Datenschutz gegen Data-Mining
Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist beim Data-Mining weiter erhöht....

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021

Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021

Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....

Autor: RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021

Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...

Autor: RAin Eva Ametsbichler, Witzel Erb Backu & Partner Rechtsanwälte mbB, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021

Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021

Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2021

Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Zahlung von Unterhalt für Minderjährige
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen und die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sind....

Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021

Zergliedernde Betrachtung von Einwortzeichen; fehlende Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Hugomofell“ und „Hugo“
Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss im Kontext des entscheidungserheblichen Warensektors beurteilt werden. Eine die Kennzeichnungskraft stärkende Benutzung muss sowohl im Prioritätszeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen.Die...