Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Positionsmarke
Zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke (hier: Sohlenmuster)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
Einem Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall ist die Berufung auf eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
1. Nach Art. 14 EGBGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1a VO (EU) 2016/1103 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Beteiligten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Selbst wenn sie zu diesem...