Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

Sie sind Anwältin bzw. Anwalt?

Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.

Autor: RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt/M./Berlin, www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019

Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten
„Wohnen” ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten. Dazu gehört, dass wenigstens ein Raum während des gesamten Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der...

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2019

Kautionsabrechnung: Einbezug auch bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen
1. Über die Kaution muss der Vermieter nach Vertragsende innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist entweder ausdrücklich nach § 259 BGB abrechnen, indem er dem Kautionsguthaben des Mieters im Einzelnen konkrete Forderungen aus dem...

Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers
Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2019

Freie Wahl des Kommunikationsmittels gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz
Unternehmen sind im Fernabsatz verpflichtet, Verbrauchern vor Abschluss eines Vertrags direkte und effiziente Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, wobei sie in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei sind. Es besteht keine...

Autor: RA FAArbR Jürgen Markowski, Kanzlei Manske & Partner Nürnberg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2019

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Die Verbreitung unzutreffender, rufschädigender Äußerungen über WhatsApp kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen....

Autor: RAin FAinArbR Mediatorin Kerstin Gröne, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2019

Hitzeschutz am Arbeitsplatz – Ermessens- und Handlungsspielraum des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten den Stand der Technik, wie er durch die einschlägigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) bekannt gemacht ist, zu...

Autor: RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019

Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen
Bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder ist bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligten Kinder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB...

Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2019

Kündigung: Hausfriedensstörung durch Sohn der Mieter
Ein Mieter hat im Rahmen seiner Sorgfalts- und Obhutspflichten gem. § 278 BGB auch das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen....

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019

Wohnungszuweisung nach Aussperrung
Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen...

Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019

Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte)
Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenz herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2019

Urheberrechtswidrige Speicherung eines Fotos auf Schulhomepage
Eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie in eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...

Autor: RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, GÖHMANN Rechtsanwälte, Magdeburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019

Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat
Die Loyalitätserwartung eines kirchlichen Arbeitgebers, den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung zu achten, stellt keine berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines katholischen Arztes dar....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch auf Abgeltung eines offenen Resturlaubs auf seine Erben über. Eine hierauf anwendbare tarifliche Ausschlussfrist gilt auch gegenüber den Erben....

Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019

Kein Teilentzug der elterlichen Sorge allein bei streitigem Schulbesuch
Ein lediglich die Schulwahl betreffender elterlicher Konflikt bedarf nicht der Übertragung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten. Unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist dem weniger intensiven Eingriff in das...

Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019

Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aufgrund höherer Gewalt
Die Vaterschaftsanfechtungsfrist ist für die Mutter gehemmt, wenn der leibliche Vater als Vater des Kindes im Geburtsregister eingetragen ist und die Mutter keine Veranlassung hat, an der materiellen Richtigkeit dieser Eintragung zu zweifeln....

Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2019

Preisangabe bei Neufahrzeug als „dreiste Lüge”
Das OLG Köln sieht die Preiswahrheit verletzt, wenn der Preis für ein als Neufahrzeug beworbenes Kfz nur bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs und einer Tageszulassung gelten soll, wenn diese Bedingungen erst am Ende einer mehrseitigen umfangreichen...

Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2019

Keine Bösgläubigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a.F. bei Anmeldung von bekanntem Filmtitel für diverse Event- und Partydienstleistungen der Nizzaer Klasse 43
Die Störung des durch einen Filmtitel im Inland geschaffenen Besitzstandes setzt eine Identität bzw. Ähnlichkeit zwischen der Aufführung und/oder Bewerbung des Filmtitels auf der einen und den für die angemeldete Marke eingetragenen...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019

Keine Volksverhetzung durch Wahlwerbespot
Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung des volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm hergeleitet werden....

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019

Kennzeichenidentische Keywords bei der In-Shop-Suche
Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Monschau | Schneider | Thiel, Erftstadt, Köln, Neunkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2019

Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich
1. Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich...