Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: Dr. Soenke Fock, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020

Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020

Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...

Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020

Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, LL.M., SSW Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020

Keine Pflicht zur Information über Sicherheitslücken bei Smartphones
Informationen über Sicherheitslücken und das Nichtdurchführen von Updates stellen keine wesentlichen Informationen i.S.d. § 5a UWG dar.Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones....

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020

Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung vor einem Betriebsübergang
Kurz vor einem Betriebsteilübergang zum Nachteil der übergehenden Arbeitnehmer abändernde Betriebsvereinbarungen sind grds. zulässig....

Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020

Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020

Sachgrundbefristung bei einem „Projekt“ in Abgrenzung von Daueraufgaben
Die Übernahme eines zeitlich begrenzten Projekts kann einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG begründen. Dann muss es sich bei den im Rahmen des Projekts wahrzunehmenden Aufgaben allerdings um auf...

Autor: Prof. Dr. Gabriele Janlewing, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2020

Akteneinsicht in Insolvenzakte des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren
Ein Recht auf Akteneinsicht in die Insolvenzakte des Ehegatten besteht nur bei rechtlichem Eigeninteresse. Ein solches rechtliches Interesse liegt vor, wenn durch den Gegenstand, in dessen Akte Einsicht begehrt wird, persönliche und nicht nur...

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2020

Zuweisung einer Hündin nach Scheidung nur bei Miteigentum
Nach Scheidung der Ehe kann nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehenden Gegenständen verlangt werden, so dass das Familiengericht – soweit nicht die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB eingreift – über das Eigentum als Vorfrage von...

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, München, www.schaeder.de
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019

Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlt oder dieses vorbehaltlos zusagt.Für eine solche Zusage ausreichend ist eine unwiderrufliche...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019

Unzulässige Zahlungsaufforderung für E-Mail-Dienst
Eine Zahlungsaufforderung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Bestellung ausgeht, etwa bei Identitätsdiebstahl....

Autor: RA Christian-Oliver Moser, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin;RAin Saskia Alexandra Siegmund, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...

Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019

Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....

Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019

Verstandesmäßige Reife des Kindes als Voraussetzung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB
Bei lebensgefährlicher Misshandlung eines Kindes durch den Vater entfällt dessen Auskunftsrecht nach § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind aufgrund eigener verstandesmäßiger Reife selbst über die Weitergabe persönlicher Daten entscheiden kann....

Autor: Prof. Dr. Gabriele Janlewing, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019

Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung
Eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens durch den Empfänger zu rechnen ist.Die Fortdauer des Bestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel,Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019

Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...

Autor: RA Dr. jur. Thomas Schulteis, LL.M., Gladbeck
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019

Pflichtverletzung im Online-Banking durch Weitergabe von PIN und TAN an Dritte
Teilt ein Kunde einem vermeintlichen Bankmitarbeiter PIN und TAN für das Online-Banking mit, begeht er eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch der Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB begründet, mit dem sie gegen...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019

Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....