Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine...

Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung: Verfahrenswert bei Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Der Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung ist mit dem Jahreswert des monatlich geforderten Betrags zu bemessen. Bei Antragstellung fällige Beträge sind hinzuzurechnen....

Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...

Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...

Kündigung: Härtefallprüfung bei angedrohtem Suizid
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss...

Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Das nationale Recht kann eine Entschädigung zusprechen, die höher ist als der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene vollständige und wirksame Schadenersatz, wenn dieser Ersatz wegen Verstoßes auch gegen nationales Recht, das sich auf den Schutz...

Corona-Infektion – Arbeitsunfähigkeit bei symptomlosem Krankheitsverlauf
Im Fall einer behördlichen Absonderungsanordnung liegt auch bei einem symptomlosen Krankheitsverlauf einer SARS-CoV-2-Infektion eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor, sofern eine Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich ist....

Anerkennung einer Ehescheidung eines Rabbinatsgerichts/Israel
Die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Ehescheidung scheidet aus, wenn wegen der – auch – deutschen Staatsangehörigkeit eines Ehegatten das deutsche...

Zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en)....

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei vertraglich vereinbartem modifiziertem Zugewinnausgleich
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen eines durch Ehevertrag zum Anfangs- und Endvermögen modifizierten Zugewinnausgleichs; Ausschluss des Ausgleichs von Gesellschaftsbeteiligungen, Surrogaten und Erträgen....

Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...

Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....

Kündigung: Eigenbedarf bei gemischter Nutzung zu Wohnzwecken und beruflichen Tätigkeiten
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines...

Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
1. Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde.2....

EncroChat-Beweisverwertung
Nach Art. 14 Abs. 7 RL 2014/41/EU sind im Strafverfahren Informationen und Beweise nicht zu berücksichtigen, wenn der Verdächtige nicht sachgerecht zu ihnen Stellung nehmen kann und sie die Tatsachenwürdigung maßgeblich beeinflussen könnten....

Verfügungsbeschränkung (vormals) türkischen Ehegattens über in Deutschland belegenes Grundstücksmiteigentum
Zur Anwendung von Verfügungsbeschränkungen eines (vormals) türkischen Ehegatten über sein Miteigentum an in Deutschland belegenen Immobilien vor Geltung der Europäischen Güterrechtsverordnung. Ob Art. 223 Abs. 2 türk. ZGB auch dann gilt, wenn neben...

Nachträgliche Klagezulassung bei Schwangerschaft
Die Zwei-Wochen-Frist zur Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann gegen Unionsrecht verstoßen....

Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....

Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....