Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023

Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...

Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023

Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...

Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023

Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023

DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung
Eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde kann bei der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV vorbehaltlich loyaler Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden feststellen, dass Nutzungsbedingungen eines...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023

Pauschalierte Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
Art. 13 i.V.m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreiben, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023

Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel
Die Instanzgerichte können bei Vorliegen eines einfachen Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen und ihre Überzeugungsbildung auf beides stützen....

Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023

Unterbliebene Anzeige der Widerspruchsbereitschaft kann Schadensersatzpflicht im Hinblick auf die Kosten eines Abschlussschreibens begründen
Eine unterbliebene Mitteilung des Schuldners einer einstweiligen Verfügung darüber, ob er beabsichtigt gegen die Beschluss-Verfügung Widerspruch zu erheben, kann mit Ablauf der in der Regel zweiwöchigen Wartefrist zu einem Schadensersatzanspruch des...

Autor: Notar a.D. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen/München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023

Geschäftswert eines Ehevertrags mit Güterstandswechsel
Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen....

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023

Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn im Vorfeld der Kündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben hat, damit dieser unter Umgehung der Voraussetzungen der...

Autor: RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, FAinFamR, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023

Abänderung von Kindesunterhalt als Ehescheidungsfolgensache
Auch der Kindesunterhalt kann nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG – selbst als Abänderungsantrag – taugliche Folgesache des Scheidungsverfahrens sein, wenn die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug...