Imbiss vor Gericht: Kein Bratwurstverkauf durch den Autobahnzaun

12.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (344 mal gelesen)
Imbiss vor Gericht: Kein Bratwurstverkauf durch den Autobahnzaun © B. Wylezich - Fotolia.com
Hungrigen Reisenden die Möglichkeit für einen Imbiss zu geben, erscheint auf den ersten Blick nicht verwerflich. An der A9 im thüringischen Rodaborn hat ein Streit um die Konzession für einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.

Vorgeschichte
Im kleinen Rodaborn in Thüringen steht Deutschlands erste Raststätte. Das Fachwerkhaus wurde 1928 errichtet und 1936 zur ersten Autobahnraststätte umgewidmet – wie vermutet wird, nicht nur zur ersten in Deutschland, sondern weltweit. Zu Zeiten der DDR war das Gebäude Raststätte für Transitreisende, 2004 wurde dann die Autobahn von München nach Berlin sechsspurig ausgebaut und die Raststätte geschlossen. 2010 dann verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Rasthof an ein Ehepaar mit drei Kindern. Im Verkaufsprospekt hatte es geheißen, dass das Gebäude nicht mehr als Raststätte betrieben werden könne, da die Bundesstraßenverwaltung dafür keine Lizenz mehr erteile. Die Raststätte sei vom benachbarten Autobahnparkplatz Rodaborn West durch einen Zaun getrennt, es sei aber eine Zufahrt über eine besondere Erschließungsstraße von der anderen Seite her möglich.

Der Stein des Anstoßes
Nun hatten die neuen Eigentümer die renovierungsbedürftige Gewerbeimmobilie natürlich nicht gekauft, um dort entspannt an der Autobahn zu wohnen. Auch wollten sie sich nicht darauf verlassen, dass Anwohner aus der Umgebung über verschlungene Feldwege den Weg zur alten Raststätte finden würden. Sie spekulierten statt dessen natürlich auf den benachbarten Autobahn-Parkplatz – und auf einen Zaun, in dem es offene Türen gab. Bald eröffneten sie einen Bratwurstimbiss. Die Reisenden waren davon angetan. Die Autobahnmeisterei weniger: Diese unterband die Geschäftsidsee schnell durch Verschließen der Türen und Erhöhung des Zaunes. Aber auch dies konnte die Betreiber nicht aufhalten. Sie verkauften nun ihre Bratwürste über den Zaun hinweg an hungrige Auto- und LKW-Fahrer auf der anderen Seite. Dazu hängten sie eine Glocke mit Klingelzug an den Zaun. Eine Trittleiter half beim Zureichen von der anderen Seite.

Behörliche Reaktion
Dieser kreative Umgang mit dem Verwaltungsrecht fand bei den zuständigen Behörden wenig Verständnis. Der Freistaat Thüringen untersagte den Verkauf der gleichnamigen Würste über den Autobahnzaun und drohte ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Die Imbissbetreiber legten Widerspruch dagegen ein, und so landete der Fall bei Gericht.

Mögliche Gründe
Die Behörde wollte der Raststätte hier offenbar keine neue Konzession erteilen, da die Autobahn A9 in dieser Gegend schon ausreichend mit Raststätten versehen war. Autobahnraststätten in Deutschland werden überwiegend nicht mehr von einzelnen Eigentümern betrieben, sondern von Großanbietern, die die Raststätten wiederum an einzelne Betreiber verpachten oder ein Franchisesystem mit strengen Vorgaben betreiben.

Gerichtsverhandlung an der Autobahn
Das Verwaltungsgericht Gera machte sich die Entscheidung nicht leicht. Im Gegenteil, es verlegte gleich die ganze Verhandlung an den Ort des Geschehens. Dabei kam das Mobiliar aus dem Imbiss zur Verwendung. In der Sache blieb das Gericht jedoch hart: Es sah keine Möglichkeit, den Handel über den Zaun zu erlauben. Denn dieser stelle in jedem Fall eine Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen dar. Eine Erlaubnis dafür hätten die Betreiber jedoch nicht. Auch andere Erlaubnisse, in die man eine entsprechende Zustimmung hineininterpretieren könne, seien nicht vorhanden. Den Imbissbetreibern sei von vornherein klar gewesen, dass es keine Konzession für den Betrieb als Autobahnraststätte mehr gebe und künftig auch nicht geben werde. Zulässig sei es allenfalls, das Haus als Gaststätte für Besucher zu betreiben, die über die Erschließungsstraße kämen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 3 K 649/14 Ge).

Was ist eine Sondernutzung?
Eine Sondernutzung öffentlicher Wege und Straßen ist jede Nutzung, die über den Gemeingebrauch, also den für den öffentlichen Straßenverkehr, hinausgeht. Dazu gehören zum Beispiel Außengastronomie, Warenauslagen, Verkaufsstände, Volksfeste, Märkte, Straßenmusik und Kleinkunst-Vorführungen auf öffentlichen Straßen. Grundsätzlich ist dafür eine Sondernutzungserlaubnis der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde notwendig. Übrigens: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat schon 2003 entschieden, dass auch die Tätigkeit eines sogenannten Grillwalkers, der in einem Bauchladen Würste grillt und verkauft, eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist (Az. OVG 1 B 15/03). Denn dabei werde die Straße nichts als Verkehrs-, sondern als Verkaufsfläche benutzt.