Manteltarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe

10.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (7338 mal gelesen)
Hotelrezeption,Mitarbeiterin Hotels und Gaststätten: Wichtige Regeln im Manteltarifvertrag © Rh - Anwalt-Suchservice

Im Rahmen von Manteltarifverträgen werden langfristige Regelungen zu vielen wichtigen Fragen getroffen. Auch in der Hotel- und Gaststättenbranche enthalten sie entscheidende Details für Beschäftigte.

Manteltarifverträge sind speziell auf die Bedürfnisse einer Branche abgestimmt und enthalten viele wichtige Regelungen für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Dies kann zum Beispiel die Arbeitszeiten betreffen, aber auch den Urlaub, Krankheit und Krankmeldung sowie Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit oder Schichtarbeit.

Was ist eigentlich ein Manteltarifvertrag?


Es gibt unterschiedliche Arten von Tarifverträgen. So können die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zum Beispiel einen einfachen Tarifvertrag miteinander abschließen, in dem sie konkrete Vereinbarungen zur Höhe der Arbeitslöhne treffen.
In Rahmentarifverträgen wird beispielsweise eine Eingruppierung in Lohn- oder Gehaltsstufen vorgenommen.
Ein Manteltarifvertrag aber beschäftigt sich eher mit übergeordneten Fragen. Dabei geht es um die Arbeitsbedingungen, es werden Vereinbarungen zu Krankmeldungen und Krankschreibungen getroffen und der Urlaub der Arbeitnehmer geregelt. Im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes sind die Regelungen zu Arbeitszeiten, Arbeitsstunden, Zulagen und der Abrechnung von Mehrarbeit besonders wichtig. Ein weiterer Unterschied: Manteltarifverträge gelten in der Regel deutlich länger als einfache Tarifverträge.

Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeit?


Ein Tarifvertrag gilt wie alle Verträge zwischen den Parteien, die ihn abgeschlossen haben. Er ist daher auf ein Arbeitsverhältnis nur anwendbar, wenn beide Vertragspartner des Arbeitsvertrages zu den Verbänden gehören, die den Tarifvertrag miteinander vereinbart haben.
Dies ist jedoch anders, wenn der Tarifvertrag nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dies hat zur Folge, dass er für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der jeweiligen Branche wirksam ist. Allerdings kann sich die Wirkung auf ein Bundesland beschränken.
Ein Tarif- bzw. Manteltarifvertrag wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss, der aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Die Tarifvertragsparteien können die Allgemeinverbindlich-Erklärung beantragen und diese muss im öffentlichen Interesse liegen. Eine Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge findet sich auf der Homepage des Ministeriums.

Wo gelten allgemeinverbindliche Manteltarifverträge


Für das Hotel- und Gaststättengewerbe existieren allgemeinverbindliche Manteltarifverträge in den folgenden Bundesländern:
- Baden-Württemberg,
- Bremen,
- Niedersachsen (ohne Oldenburg und ostfriesische Nordseeinseln),
- Verwaltungsbezirk Oldenburg (ohne Insel Wangerooge),
- Nordrhein-Westfalen und
- Schleswig-Holstein.

Wer muss sich an einen Manteltarifvertrag halten?


Meist gilt ein Manteltarifvertrag räumlich für ein Bundesland.
In fachlicher Hinsicht gelten Manteltarifverträge für die Hotel- und Gaststättenbranche für alle Betriebe, die gewerblich Gäste beherbergen und/oder Speisen und/oder Getränke verkaufen. Je nach Tarifvertrag können dazu zum Beispiel auch Caterer gehören oder Betriebe der Systemgastronomie. Für letztere gibt es jedoch zum Teil eigene Vertragswerke.
In persönlicher Hinsicht gilt ein Manteltarifvertrag im Hotel- und Gastgewerbe für alle Beschäftigten und Auszubildenden der entsprechenden Betriebe. Er gilt jedoch nicht für Musiker und Artisten.

Welche Inhalte eines Manteltarifvertrages sind besonders wichtig?
Der Manteltarifvertrag (MTV) für die Hotel- und Gaststättenbranche Rheinland-Pfalz schreibt zum Beispiel für Arbeitsverträge die Schriftform vor: Spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die wesentlichen Bedingungen des Vertrages schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und dem Beschäftigten auszuhändigen.
Schriftform bedeutet dabei nicht WhatsApp, sondern Papier mit eigenhändiger Unterschrift. Auch eine Kündigung, ein Aufhebungsvertrag oder eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bedürfen der Schriftform.

Mindestens die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses sind Probezeit. Der MTV regelt auch die Kündigungsfrist: Drei Tage im ersten, fünf Tage im zweiten und sieben Tage im dritten Monat.
Danach gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Diese verlängert sich aber mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter nach einer Kündigung ein Arbeitszeugnis ausstellen. Der Manteltarifvertrag regelt außerdem, dass die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit 169 Stunden im Monat sind (ausschließlich der Pausen), dies sind täglich sieben bis acht Stunden an fünf Tagen der Woche. Mit dem Betriebsrat können auch sechs Arbeitstage pro Woche vereinbart werden. Der MTV sieht auch verschiedene Regelungen für flexible Arbeitszeiten vor.

Was regelt der Manteltarifvertrag im Falle des Betriebsübergangs?


Beim Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Inhaber stellt sich oft die Frage, ob der bisherige Manteltarifvertrag weiter anwendbar ist. Womöglich ist der neue Arbeitgeber ja Vertragspartner eines Tarifvertrages, der ganz andere Bedingungen enthält - und plötzlich hat man weniger Urlaubstage oder
bekommt weniger Geld?

Grundsätzlich ist der neue Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang an die bisherigen Rechte und Pflichten gebunden. Dies ergibt sich aus § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, einer wichtigen Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer.

Ist der neue Arbeitgeber Vertragspartner eines anderen Tarifvertrages, werden die Regelungen des alten Tarifvertrages durch die des neuen ersetzt. Dies gilt aber nur bei beiderseitiger Tarifbindung, also, wenn der Arbeitgeber und der betroffene Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschließenden Arbeitgebervereinigung oder Gewerkschaft sind oder wenn der betreffende Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Gilt für den neuen Arbeitgeber kein Tarifvertrag oder nur einer, der von der Gewerkschaft des Mitarbeiters nicht unterschrieben und auch nicht für allgemeingültig erklärt wurde, gilt § 613a Abs.1 Satz 2 BGB: Die tariflichen Regelungen mit dem alten Arbeitgeber werden automatisch Inhalt des Arbeitsvertrages mit dem neuen Inhaber. Dieser darf vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang grundsätzlich keine Änderungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durchführen. Ausnahme: Der Tarifvertrag ist inzwischen abgelaufen.

In einem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall stellte sich heraus, dass der Manteltarifvertrag des neuen Arbeitgebers (MTV Hotel- und Gaststättengewerbe) auf den übernommenen Betriebsteil, in dem die Klägerin arbeitete, nicht anwendbar war. Die Folge: Die Regelungen des alten Tarifvertrages wurden Bestandteil ihres Arbeitsvertrages. Hier ging es um die Übertragung einer Krankenhausküche auf einen neuen Betreiber (Urteil vom 9.4.2008, Az. 4 AZR 164/07).

Was gilt für Ausschlussfristen hinsichtlich Überstunden?


Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat sich mit Regelungen im Manteltarifvertrag für die Hotel- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg beschäftigt. Dieser enthielt verschiedene Ausschlussfristen. Innerhalb dieser Fristen muss ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Mehrarbeitsstunden fordern, damit diese nicht verfallen.
Dem Urteil zufolge werden diese Fristen nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Lohn- oder Gehaltsabrechnung erteilt. Diese Abrechnung muss genaue Angaben zu Anzahl und Entlohnung der Mehrarbeitsstunden und zu mögliche Zulagen machen (Urteil vom 21.6.2007, Az. 11 Sa 126/06).

Praxistipp zu Manteltarifverträgen


Arbeitnehmer sollten die Regelungen eines für sie geltenden Manteltarifvertrages kennen. Auch bei einem Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber ist es wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Kommt es zum Streit mit dem Arbeitgeber über den Manteltarifvertrag und dessen Anwendung, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetente Hilfe leisten.

(Ma)



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