Insolvenz: Chancen in der Krise

21.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (301 mal gelesen)
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Zwar dient das Insolvenzverfahren in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Es bietet jedoch auch Chancen für eine Sanierung von Unternehmen. Für Privatleute gibt es das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Generell spricht man von einer Insolvenz, wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr zahlungsfähig ist und somit ihre finanziellen Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Der Schuldner kann in einem solchen Fall ein Insolvenzverfahren beantragen. Dies hat zur Folge, dass seine Gläubiger nicht mehr auf direktem Wege Forderungen gegen ihn geltend machen können. Sie bekommen nur noch einen Anteil an der Insolvenzmasse. Der Schuldner kann allerdings auch nicht mehr frei mit seinem Vermögen wirtschaften. Dessen Verwaltung und Verwertung übernimmt ein Insolvenzverwalter. Bei Unternehmen kann dies dazu führen, dass sie aufgelöst und ihre Vermögensgegenstände verkauft werden. Alternativ kann es aber auch zur Rettung des Schuldner-Unternehmens mit Hilfe eines Insolvenzplanes kommen. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen dem Insolvenzverfahren für Unternehmen und dem für Privatleute. Die Verbraucherinsolvenz bietet nach einer sogenannten Wohlverhaltensphase die Chance auf eine Entschuldung.

Was ist das Regelinsolvenzverfahren?


Das Regelinsolvenzverfahren kommt zur Anwendung bei Unternehmen sowie bei natürlichen Personen, die selbstständig tätig sind oder es waren. Es wird auch bei Menschen angewendet, deren wirtschaftliche Verhältnisse unüberschaubar sind (hiervon geht man aus, wenn es mehr als 20 Gläubiger gibt) oder gegen die Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Das Hauptziel des Insolvenzverfahrens besteht darin, die Gläubiger zu befriedigen. Dies passiert, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und gerecht verteilt wird.

Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter?


Den Insolvenzverwalter ernennt das Insolvenzgericht. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt er die Verwertung und Verteilung des noch vorhandenen Vermögens und verwaltet dieses während der Laufzeit des Verfahrens. Das bedeutet unter anderem: Ohne Einwilligung des Insolvenzverwalters dürfen keine Zahlungen oder Warenbestellungen mehr durchgeführt werden.
Erste Aufgabe des Insolvenzverwalters ist jedoch die Feststellung, welchen Umfang das vorhandene Vermögen überhaupt hat und welche Schulden dem gegenüberstehen. Die sogenannten Masseverbindlichkeiten – beispielsweise Gerichtskosten oder die Vergütung des Insolvenzverwalters – sind vorrangig aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Umgang mit dem Insolvenzverwalter


Oft werden von den Gerichten in Insolvenzsachen erfahrene Rechtsanwälte mit dem Amt des Insolvenzverwalters betraut. Schuldner sollten jedoch nicht den Fehler machen, ihren Insolvenzverwalter als ihren Anwalt zu betrachten. Denn dieser ist für die Beratung des Schuldners nicht zuständig. Seine hauptsächliche Aufgabe ist die Zufriedenstellung der Gläubiger.
Der Schuldner hat gegenüber dem Insolvenzverwalter einige Pflichten, die gerade im Verbraucherinsolvenzverfahren leicht vergessen werden: So muss dem Insolvenzverwalter – im Privatinsolvenzbereich Treuhänder genannt – jeder Adress- und Jobwechsel sofort mitgeteilt werden. Auch über Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist er zu informieren. Verlangt er Informationen, darf man ihm diese nicht vorenthalten. Ansonsten empfiehlt sich ein höflicher, aber distanzierter Umgang. Gerade bei Verbraucherinsolvenzverfahren haben Insolvenzverwalter oft gleichzeitig eine Vielzahl von Fällen zu betreuen – für den Kontakt mit dem einzelnen Schuldner bleibt oft wenig Zeit.

Wie kann ein Sanierungskonzept aussehen?


Ist ein Unternehmen zwar insolvent, erscheint aber grundsätzlich überlebensfähig, können im Insolvenzverfahren durchaus auch die Grundlagen für eine Sanierung geschaffen werden. Als Teil eines Insolvenzplanes wird dazu ein Sanierungskonzept erstellt – auch mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Meist ist für eine Sanierung die Suche nach neuen Investoren oder Teilhabern erforderlich. Auch die Zustimmung der Gläubiger muss eingeholt werden. Während diese Schritte laufen, geht das Tagesgeschäft weiter.

Was versteht man unter einer Eigenverwaltung?


Unternehmen haben auch die Möglichkeit, eine Eigenverwaltung zu beantragen. In diesem Fall wird kein Insolvenzverwalter bestellt, sondern der bisherige Chef hat weiterhin das Sagen im Betrieb. Das Insolvenzgericht bestellt allerdings einen sogenannten Sachwalter, der eine überwachende Funktion hat. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass die Geschicke des Unternehmens weiterhin von jemandem gelenkt werden, der das Tagesgeschäft besser kennt als ein Insolvenzverwalter. Dadurch können sich die Chancen für eine erfolgreiche Sanierung verbessern.

Was müssen Unternehmer zur Insolvenzantragspflicht wissen?


Wenn eine juristische Person (also ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit wie eine GmbH) zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ist der Verantwortliche – bei einer GmbH der Geschäftsführer – gesetzlich dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Eine Überschuldung besteht, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen. Dieser Antrag muss „ohne schuldhaftes Zögern“ spätestens drei Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes gestellt werden. Wenn der Geschäftsführer dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet er persönlich gegenüber dem Unternehmen und auch gegenüber den Gläubigern. Zusätzlich kann er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (§ 15a InsO). Dies gilt bereits bei nicht rechtzeitiger Antragstellung. Hier droht eine Geld- oder bis zu dreijährige Haftstrafe. Auch eine fahrlässige Begehung der Tat ist strafbar.
Nicht zu empfehlen ist auch das Beiseiteschaffen von Wertgegenständen oder das Tätigen von Spekulationsgeschäften bei drohender Zahlungsunfähigkeit – hier kann der Tatbestand des Bankrotts vorliegen (§ 283 Strafgesetzbuch). Und darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Was müssen Verbraucher zum Insolvenzverfahren wissen?


Für Verbraucher gibt es das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren. Seine Regeln sind einfacher als die des Regelinsolvenzverfahrens. Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird, muss ein durch eine fachkundige Stelle nachgewiesener außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden haben. Auch das Insolvenzgericht schlägt als ersten Schritt einen Schuldenbereinigungsplan vor, den die Gläubiger akzeptieren können. Erst, wenn diese Einigungsversuche scheitern, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Was ist die Restschuldbefreiung?


Im Rahmen der Verbraucherinsolvenz kann der Schuldner ein Restschuldbefreiungsverfahren beantragen. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Verfahren. Diese Möglichkeit haben natürliche Personen auch im Regelinsolvenzverfahren.
Der Schuldner kann nach einer Wohlverhaltensphase von seinen restlichen Schulden befreit werden. Er muss jedoch während dieser Zeit sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder abtreten, damit dieser es auf die Gläubiger verteilen kann. Der Schuldner muss außerdem während der Wohlverhaltensphase arbeiten oder sich zumindest ernsthaft um Arbeit bemühen. Es muss sich darüber hinaus sich an bestimmte Regeln halten – zum Beispiel muss er Umzüge oder Arbeitsplatzwechsel dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen.
Die Wohlverhaltensphase dauert grundsätzlich sechs Jahre. Seit 1.7.2014 ist eine Verkürzung auf drei Jahre möglich, wenn der Schuldner die kompletten Kosten des Verfahrens bezahlt und mindestens 35 Prozent seiner Schulden tilgt. Auf fünf Jahre kann die Phase verkürzt werden, wenn er nur die Verfahrenskosten trägt.
Weitere Infos zum Privatinsolvenzverfahren finden Sie hier:
Privatinsolvenz: Was sollten Verbraucher wissen?

Praxistipp


Unternehmer sollten sich der Gefahren einer verspäteten Stellung des Insolvenzantrags bewusst sein. Das Insolvenzverfahren kann für Unternehmen und Privatpersonen die Chance auf einen Neuanfang bieten. Zu insolvenzrechtlichen Fragen berät ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

(Wk)



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