Privatinsolvenz: Was sollten Verbraucher wissen?

05.10.2020, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (187 mal gelesen)
Brieftasche,Münzen Eine Privatinsolvenz kann ein Ausweg aus der Schuldenfalle sein. © Rh - Anwalt-Suchservice

Das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, nach drei Jahren schuldenfrei zu werden. Aktuelle Gesetzesänderungen machen es einfacher. Allerdings sind Voraussetzungen einzuhalten.

Wird eine Privatperson zahlungsunfähig, kann sie die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen. Dazu sagt man auch Privatinsolvenz. Dieses Verfahren steht natürlichen Personen offen, die nicht selbstständig tätig sind. Nehmen Verbraucher diese Möglichkeit in Anspruch, können sie außerdem eine Restschuldbefreiung beantragen. Damit können ihnen nach einer sogenannten Wohlverhaltensphase ihre restlichen Schulden erlassen werden. Allerdings gibt es dabei einiges zu beachten. Ab 1. Oktober sollen einige Gesetzesänderungen in Kraft treten - rückwirkend.

2020: Welche aktuellen Änderungen stehen an?


2020 hat die Bundesregierung das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens" auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet verschiedene Änderungen der Insolvenzordnung. Dadurch soll die Dauer eines solchen Verfahrens von drei bis sechs Jahren generell auf drei Jahre begrenzt werden. Für Insolvenzverfahren mit Antrag zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 1. Oktober 2020 gibt es übergangsweise verkürzte Verfahrenszeiten. Auch weitere Änderungen stehen an. In Kraft treten soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober 2020. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Näheres erläutern wir in diesem Beitrag.

Was ist der Zweck eines Insolvenzverfahrens?


Grundsätzlich bezweckt ein Insolvenzverfahren den Schutz der Gläubiger. Ist ein Schuldner nicht mehr zahlungsfähig, sieht meist nur derjenige sein Geld wieder, der zufällig zuerst klagt und pfändet. Im Insolvenzverfahren wird das verbliebene Vermögen des Schuldners gerecht unter den Gläubigern aufgeteilt, sodass jeder eine bestimmte Quote bekommt.

In einem Privatinsolvenzverfahren möchte der Gesetzgeber jedoch Verbrauchern die Möglichkeit geben, nach einer bestimmten Zeit wieder frei von Schulden zu sein. Daher gibt es hier gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren, das bei Unternehmen oder Selbstständigen zur Anwendung kommt, mehrere Besonderheiten.

Weitere Informationen zum Regelinsolvenzverfahren finden Sie hier:
Insolvenz: Chancen in der Krise

Wer kann ein Privatinsolvenzverfahren beantragen?


Ein Verbraucherinsolvenzverfahren können Personen beantragen, die
- zahlungsunfähig sind (d. h. ihre Schulden nicht mehr bezahlen können oder absehen können, dass dies demnächst der Fall sein wird),
- nicht selbstständig tätig sind und auch keine Schulden aus früherer Selbstständigkeit haben,
- nicht mehr als 20 Gläubiger haben.
Ein früherer Selbstständiger kann es beantragen, wenn er weniger als 20 Gläubiger hat und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (also zum Beispiel auf Lohnzahlung) gegen ihn vorliegen.

Welche Grundvoraussetzung gibt es für das Verfahren?


Das Privatinsolvenzverfahren setzt voraus, dass der Schuldner zuerst versucht hat, sich mit seinen Gläubigern gütlich zu einigen. Dazu muss zunächst ein Schuldenbereinigungsplan erstellt werden. Mit seiner Hilfe können die Gläubiger mit Ratenzahlungen befriedigt werden. Dieser Versuch gilt jedoch als gescheitert, wenn einer der Gläubiger gar nicht auf den Vorschlag reagiert, die Zwangsvollstreckung einleitet oder der Schuldner die angebotenen Zahlungen nicht leisten kann.
Ein solcher gescheiterter Versuch muss nachgewiesen werden, um ein Privatinsolvenzverfahren beantragen zu können. Dies kann beispielsweise mit einer Bescheinigung von einer Schuldnerberatungsstelle oder von einem Anwalt geschehen.

Wie beginnt das Verbraucherinsolvenzverfahren?


Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist beim örtlichen Insolvenzgericht zu stellen. Dabei handelt es sich um das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners. Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

- Bescheinigung über erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch,
- Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung oder Erklärung, dass diese nicht beantragt werden soll,
- Verzeichnis des Einkommens und des Vermögens, Verzeichnis der Gläubiger, Verzeichnis aller Schulden und Forderungen mit Versicherung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen,
- Schuldenbereinigungsplan.

Wann leitet das Gericht das Verfahren ein?


Das Gericht wird zuerst erneut den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht an die Gläubiger schicken. Diese können sich einen Monat lang dazu äußern. Wenn sie sich nicht melden, gilt dies als Zustimmung.
Hat schließlich über die Hälfte der Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Ansprüche insgesamt, kann das Gericht die Zustimmung der restlichen Gläubiger durch eigene Entscheidung ersetzen. Dies findet jedoch nur auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers statt.
Wenn die Gläubiger zugestimmt haben oder ihre Zustimmung vom Gericht ersetzt wurde, gilt dies als rechtswirksamer gerichtlicher Vergleich, an den sich die Beteiligten halten müssen.
Schlägt dieses Zustimmungsverfahren fehl, leitet das Gericht das Verbraucherinsolvenzverfahren ein.

Welche Hürde gibt es noch?


Das Gericht kann ein Verbraucherinsolvenzverfahren auch “mangels Masse” ablehnen. Dazu kommt es, wenn der Schuldner nicht einmal mehr genug Vermögen besitzt, um die Gerichtskosten und die Kosten des Insolvenzverwalters zu bezahlen. Dann wird es auch nichts mit der Restschuldbefreiung. Allerdings kann das Gericht unter bestimmten Umständen dem Schuldner diese Kosten auch stunden, sodass das Verfahren trotzdem durchgeführt werden kann.

Was passiert im Verbraucherinsolvenzverfahren?


Das Gericht setzt grundsätzlich einen Insolvenzverwalter ein, der die Aufgabe hat, die verbliebenen Vermögensgegenstände des Schuldners zu verwalten und letztlich zu verwerten sowie für eine Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter als Treuhänder bezeichnet. Seine Verwaltung bezieht sich auf das pfändbare Vermögen. Nicht pfändbar sind bestimmte Gegenstände, wie der notwendige Hausrat, für den Beruf nötige Gegenstände, oder persönliche Gegenstände wie der Ehering. Das eigentliche Insolvenzverfahren kann bis zu einem Jahr dauern. Während es läuft, kann keine Pfändung mehr durch einzelne Gläubiger erfolgen. Das Insolvenzverfahren endet mit der Verteilung der Insolvenzmasse auf die Gläubiger.

Wie funktioniert die Restschuldbefreiung?


Die Restschuldbefreiung kann vom Schuldner im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens beantragt werden. Es handelt sich dabei um ein gesondertes Verfahren, das beginnt, wenn das Insolvenzverfahren endet.
Mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens beginnt für den Schuldner die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Sich hier an die Regeln zu halten, ist die wichtigste Voraussetzung für die Restschuldbefreiung.

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner mit seinem laufenden Einkommen weiter versuchen, seine restlichen Schulden zu begleichen - so gut es eben geht. Dafür fließt ein Teil seines laufenden Einkommens an den Treuhänder. Der Schuldner muss während dieser Zeit arbeiten. Hat er keine Arbeit, muss er sich zumindest ernsthaft um eine bemühen. Ihm zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen.

Wie lange dauert die Wohlverhaltensphase?


Bisher dauert die Wohlverhaltsphase in der Regel sechs Jahre. Sie kann jedoch auf fünf Jahre verringert werden, wenn der Schuldner dann zumindest die Verfahrenskosten bezahlt hat. Eine Herabsetzung auf drei Jahre ist möglich, wenn der Schuldner 35 Prozent der Schulden plus Verfahrenskosten beglichen hat. Dies klappt jedoch selten. Daher ist eine Verfahrensdauer von unter sechs Jahren bisher eher Theorie.

Neu: Durch die 2020 geplante Gesetzesänderung soll die Dauer der Wohlverhaltensphase generell auf drei Jahre gesenkt werden, und zwar ohne die bisher erforderlichen Mindestzahlungen von Verfahrenskosten oder Schuldenabtrag. Diese Verkürzung gilt bei Verbraucherinsolvenzverfahren zunächst bis 30. Juni 2025. Dann soll überprüft werden, ob die Regelung beibehalten wird.

Da die zugrunde liegende EU-Richtlinie bereits früher in Kraft getreten ist, soll auch bei vorher beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens bzw. der Wohlverhaltensphase schrittweise verkürzt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Insolvenzantrags. Das bedeutet:

Für alle Verfahren, die zwischen dem 16.12.2019 und dem 30.9.2020 beantragt worden sind, gilt folgende Tabelle:

beantragt zwischen: Verfahrensdauer:
17.12.2019 und 16.01.2020 5 Jahre und 7 Monate
17.01.2020 und 16.02.2020 5 Jahre und 6 Monate
17.02.2020 und 16.032020 5 Jahre und 5 Monate
17.03.2020 und 16.04.2020 5 Jahre und 4 Monate
17.04.2020 und 16.05.2020 5 Jahre und 3 Monate
17.05.2020 und 16.06.2020 5 Jahre und 2 Monate
17.06.2020 und 16.07.2020 5 Jahre und 1 Monat
17.07.2020 und 16.08.2020 5 Jahre
17.08.2020 und 16.09.2020 4 Jahre und 11 Monate
17.09.2020 und 30.09.2020 4 Jahre und 10 Monate
ab 01.10.2020 3 Jahre

Stand der Gesetzgebung: Anfang Oktober 2020 befindet sich die neue Regelung zur Beratung noch in den Fachausschüssen. Sie ist also noch nicht in Kraft getreten und wird voraussichtlich rückwirkend zum 1. Oktober 2020 wirksam werden.

Was ist während der Wohlverhaltensphase noch zu beachten?


In dieser Zeitphase hat der Schuldner nichts mehr mit dem Insolvenzgericht zu tun. Die Insolvenzmasse ist aufgeteilt; er muss lediglich den Treuhänder einmal im Jahr durch einen ausgefüllten Fragebogen auf dem Laufenden halten - und sich ggf. an die Regeln des "Wohlverhaltens" halten. Dazu gehört, dass er einen Teil seines Einkommens an den Treuhänder überweisen muss.

Unbedingt zu beachten ist außerdem:
- Jetzt geerbtes Vermögen muss der Schuldner zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben,
- jeden Wechsel von Wohnsitz oder Arbeitsstelle muss er unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen,
- Vermögen oder Einkünfte dürfen nicht verheimlicht werden,
- Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger darf der Schuldner nur an den Treuhänder leisten, der diese dann weiterleitet. Kein Gläubiger darf durch Direktzahlung bevorzugt werden.

Neu: Die Neuregelung beinhaltet folgende Änderungen: Schuldner müssen künftig während der Wohlverhaltensphase

- 50 Prozent des Vermögens an den Treuhänder herausgeben, dass sie in dieser Zeit durch Erbschaft, wegen eines künftigen Erbrechts oder durch Schenkung (!) erhalten.
- Lottogewinne oder Gewinne aus anderen Glücksspielen sind vollständig herauszugeben.
- Es dürfen keine unangemessenen neuen Schulden gemacht werden. Wer dies grob fahrlässig missachtet, erhält keine Restschuldbefreiung.

Was passiert bei der Restschuldbefreiung?


Sobald die Wohlverhaltensphase erfolgreich abgeschlossen ist, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Damit erlöschen die restlichen Forderungen der Gläubiger. Nun ist der Schuldner schuldenfrei und kann einen Neuanfang wagen.

Bestimmte Schulden sind jedoch davon ausgeschlossen und bleiben bestehen: Geldstrafen, Bußgelder, nicht gezahlter Unterhalt, hinterzogene Steuern nach rechtskräftiger Verurteilung.

Neu: Im Zuge der Insolvenz können einem Schuldner unter Umständen für längere Zeiträume berufliche Tätigkeitsverbote auferlegt werden. Die Neuregelung der Reform von 2020 sieht vor, dass solche Tätigkeitsverbote mit Eintritt der Restschuldbefreiung außer Kraft treten.

Neue Schulden: Ist eine zweite Restschuldbefreiung möglich?


Ja, allerdings mit Einschränkungen. Bisher gibt es eine Sperrfrist von zehn Jahren für eine weitere Restschuldbefreiung. Bei dieser dauert die Wohlverhaltensphase nur noch drei Jahre.
Neu: Die Reform verlängert diese Sperrfrist auf elf Jahre und die dann folgende Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre.

Praxistipp


Ein wichtiges Hilfsmittel für Schuldner ist das Pfändungsschutzkonto. Dadurch kann man zumindest den Geldbetrag, der für die wichtigsten Lebenshaltungs- und Wohnkosten nötig ist, vor Pfändungen sichern. Jede Bank muss auf Antrag ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.
Beratung in der Privatinsolvenz und Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Schuldenbereinigungsplanes und des Insolvenzantrages gibt ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

(Bu)



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