Privatinsolvenz: Was sollten Verbraucher wissen?

26.02.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (90 mal gelesen)
Privatinsolvenz: Was sollten Verbraucher wissen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, nach drei Jahren schuldenfrei zu sein. Dies ist jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die Betroffene einhalten müssen.

Privatpersonen, die zahlungsunfähig werden, können in Deutschland die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen. Man sagt dazu auch Privatinsolvenz. Das Verfahren steht natürlichen Personen offen, die nicht selbstständig tätig sind. Verbraucher, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, können auch eine Restschuldbefreiung beantragen. Dann können ihnen nach einer sogenannten Wohlverhaltensphase ihre restlichen Schulden erlassen werden. Diese Möglichkeit ist ein möglicher guter Ausweg aus der Schuldenfalle.

Was ist der Zweck eines Insolvenzverfahrens?


Grundsätzlich ist der Sinn und Zweck eines Insolvenzverfahrens der Schutz der Gläubiger. Denn: Ist der Schuldner nicht mehr zahlungsfähig, sieht allenfalls der sein Geld wieder, der zufällig zuerst klagt und pfändet. Im Insolvenzverfahren wird grundsätzlich das verbliebene Vermögen des Schuldners gerecht unter den Gläubigern aufgeteilt.
Im Privatinsolvenzverfahren möchte der Gesetzgeber allerdings Verbrauchern die Möglichkeit geben, nach einer gewissen Zeit wieder schuldenfrei zu sein. Deshalb gibt es hier gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren, das zum Beispiel bei Unternehmen oder Selbstständigen zur Anwendung kommt, einige Besonderheiten.
Weitere Informationen zum Regelinsolvenzverfahren finden Sie hier:
Insolvenz: Chancen in der Krise

Wer kann ein Privatinsolvenzverfahren beantragen?


Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann beantragen, wer
- zahlungsunfähig ist (d. h. seine Schulden nicht mehr bezahlen kann oder absehen kann, dass dies demnächst der Fall sein wird),
- nicht selbstständig tätig ist und auch keine Schulden aus früherer Selbstständigkeit hat,
- nicht mehr als 20 Gläubiger hat.
Ein früher selbstständig Tätiger kann es beantragen, wenn er weniger als 20 Gläubiger hat und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (also zum Beispiel auf Lohnzahlung) gegen ihn bestehen.

Welche Grundvoraussetzung gibt es für das Verfahren?


Das Privatinsolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn der Schuldner zuerst versucht hat, sich mit seinen Gläubigern gütlich zu einigen. Dazu muss ein Schuldenbereinigungsplan erstellt werden, um die Gläubiger mit Hilfe von Ratenzahlungen zu befriedigen. Dieser Versuch gilt als gescheitert, wenn einer der Gläubiger nicht auf den Vorschlag reagiert, die Zwangsvollstreckung einleitet oder der Schuldner nicht in der Lage ist, seine angebotenen Zahlungen tatsächlich zu leisten.
Um ein Privatinsolvenzverfahren beantragen zu können, muss ein solcher gescheiterter Versuch nachgewiesen werden. Dies kann zum Beispiel mit einer Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle oder eines Anwalts geschehen.

Wie beginnt das Verbraucherinsolvenzverfahren?


Das Verfahren ist beim örtlichen Insolvenzgericht zu beantragen. Dies ist das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners. Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beiliegen:
- Bescheinigung über erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch,
- Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung oder Erklärung, dass diese nicht beantragt werden soll,
- Verzeichnis des Einkommens und des Vermögens, Verzeichnis der Gläubiger, Verzeichnis aller Schulden und Forderungen mit Versicherung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen,
- Schuldenbereinigungsplan.

Wann leitet das Gericht das Verfahren ein?


Das Gericht schickt zunächst nochmals den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht an die Gläubiger. Diese haben einen Monat Zeit, sich dazu zu äußern. Melden sie sich nicht, gilt dies als Zustimmung.
Hat mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche insgesamt, kann das Gericht die Zustimmung der restlichen Gläubiger durch eigene Entscheidung ersetzen. Dies passiert nur auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers.
Haben die Gläubiger zugestimmt (oder wurde ihre Zustimmung ersetzt) gilt dies als rechtswirksamer gerichtlicher Vergleich, an den sich die Beteiligten zu halten haben.
Klappt es mit der Zustimmung nicht, leitet das Gericht das Verbraucherinsolvenzverfahren ein.

Welche Hürde gibt es noch?


Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann das Gericht auch „mangels Masse“ ablehnen. Dies passiert, wenn der Schuldner nicht einmal mehr genug Vermögen hat, um die Gerichtskosten und die Kosten des Insolvenzverwalters zu bezahlen. In diesem Fall wird es auch nichts mit der Restschuldbefreiung. Aber: Unter bestimmten Umständen kann das Gericht dem Schuldner diese Kosten auch stunden, sodass das Verfahren trotzdem durchgeführt werden kann.

Was passiert im Verbraucherinsolvenzverfahren?


Grundsätzlich wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die verbliebenen Vermögensgegenstände des Schuldners zu verwalten und letztlich zu verwerten und für eine Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren bezeichnet man den Insolvenzverwalter auch als Treuhänder. Dessen Verwaltung bezieht sich auf das pfändbare Vermögen. Bestimmte Gegenstände, wie etwa der notwendige Hausrat, für den Beruf nötige Gegenstände, oder persönliche Gegenstände wie der Ehering, sind unpfändbar. Das Insolvenzverfahren kann bis zu einem Jahr dauern. Es endet mit der Verteilung der Insolvenzmasse auf die Gläubiger. Während des Insolvenzverfahrens kann keine Pfändung mehr durch einzelne Gläubiger erfolgen.

Wie funktioniert die Restschuldbefreiung?


Die Restschuldbefreiung kann der Schuldner im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens beantragen. Dabei handelt es sich um ein gesondertes Verfahren, das beginnt, wenn das Insolvenzverfahren endet.
Für den Schuldner beginnt mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Sie einzuhalten, ist die wichtigste Voraussetzung für die Restschuldbefreiung.
Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner mit seinem laufenden Einkommen so gut es eben geht weiter versuchen, seine Schulden zu begleichen. Ein Teil seines laufenden Einkommens fließt dafür an den Treuhänder. Hat er keine Arbeit, muss er sich zumindest anstrengen, Arbeit zu finden. Zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen.

Wie lange dauert die Wohlverhaltensphase?


In der Regel dauert sie sechs Jahre. Allerdings kann sie auf fünf Jahre reduziert werden, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten bezahlt hat. Eine Reduzierung auf drei Jahre ist möglich, wenn der Schuldner 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten beglichen hat.

Was ist während der Wohlverhaltensphase noch zu beachten?


In dieser Zeit hat der Schuldner mit dem Insolvenzgericht nichts mehr zu tun. Die Insolvenzmasse ist längst aufgeteilt; er muss lediglich den Treuhänder einmal im Jahr durch einen ausgefüllten Fragebogen auf dem Laufenden halten.

Unbedingt zu beachten ist außerdem:
- Jetzt geerbtes Vermögen muss der Schuldner mit der Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben,
- Jeder Wechsel von Wohnsitz oder Arbeitsstelle ist unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen,
- Vermögen oder Einkünfte dürfen nicht verheimlicht werden,
- Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger darf der Schuldner nur an den Treuhänder leisten, der diese dann weiterleitet. Kein Gläubiger darf durch Direktzahlung bevorzugt werden.

Was passiert bei der Restschuldbefreiung?


Ist die Wohlverhaltensphase erfolgreich abgeschlossen, erlöschen die restlichen Forderungen der Gläubiger. Der Schuldner ist nun schuldenfrei und kann einen Neuanfang wagen.

Praxistipp


Ein Pfändungsschutzkonto ist ein wichtiges Hilfsmittel, um zumindest den Geldbetrag, der für die wichtigsten Lebenshaltungs- und Wohnkosten nötig ist, vor Pfändungen zu sichern. Jede Bank muss auf Antrag ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.
Rat und Hilfe in der Privatinsolvenz und Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Schuldenbereinigungsplanes erteilt ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion