Strafrecht: Unter welchen Voraussetzungen wird aus einem Totschlag ein Mord?

Für eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes muss eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale erfüllt sein.

Gemäß § 211 Absatz 2 StGB ist ein Mörder, wer einen Menschen tötet

- aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
- heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
- um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Wichtig: Vor Gericht sind einerseits die Gründe für die Tat entscheidend, andererseits aber auch die Begehungsweise.

Im Folgenden erläutern wir einige Mordmerkmale an Beispielen.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich vor Jahren mit einem Aufsehen erregenden Mordfall. Mehrere Mitglieder einer Familie sowie deren Bekannte wurden schließlich aufgrund eines Mordkomplotts zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt – ein eher seltener Fall.

Das Opfer war eine 21-jährige Pferdewirtin in Berlin-Lübars. Deren Lebensgefährte, ein Springreiter, und seine Mutter träumten von einem eigenen Reiterhof. Ihnen war offenbar jedes Mittel recht, um sich diesen Traum zu erfüllen.

Sie schlossen daher auf den Namen der jungen Frau mehrere Lebensversicherungen in Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro zugunsten ihres Lebensgefährten ab. Zum Teil wurden ihr die Verträge mit der Erklärung zum Unterschreiben untergeschoben, dass damit Kredite abgesichert werden sollten. Sobald die Lebensversicherungen abgeschlossen waren, planten sie den Mord an der jungen Frau.

Eines Tages rammte die Mutter des Lebensgefährten in Absprache mit ihrem Sohn der 21-Jährigen ein Messer in den Rücken. Allerdings wehrte sich die junge Frau und überlebte. Die 57-Jährige redete sich mit einem "Blackout" heraus.

Hier liegt aus rechtlicher Sicht das Motiv und Mordmerkmal Habgier vor. Auch war die Begehungsweise heimtückisch, womit ein weiteres Mordmerkmal erfüllt ist.

Wichtig: Um Heimtücke handelt es sich, wenn der Täter oder die Täterin die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzen. Die Täter greifen das Opfer also in einer Situation an, in der dieses keinen Angriff auf Leib oder Leben erwartet und nicht verteidigungsbereit ist.

In diesem Fall war die versuchte Tat heimtückisch, weil der Angriff von hinten kam, und durch eine Person erfolgte, der das Opfer vertraute. Die junge Frau zog danach zwar zu ihren Eltern, hielt aber weiter Kontakt zu dem Springreiter.

Nun überredete der Springreiter eine 29-jährige Bekannte dazu, zur Tat zu schreiten. Diese hatte sich in ihn verliebt. Sie traf sich mit der Pferdewirtin anlässlich eines fingierten Pferdekaufs und bot ihr ein vergiftetes Glas Sekt an. Nur wirkte das Gift nicht wie gewünscht, und die junge Frau überlebte erneut.

Da eine harmlose Situation ausgenutzt wurde, liegt auch hier das Mordmerkmal Heimtücke nahe. Meist gehen die Gerichte von Heimtücke aus, wenn jemandem in einem Getränk oder Nahrungsmittel Gift verabreicht wird. Die Polizei konnte später durch den Browserverlauf nachweisen, dass sich der Springreiter und seine Mutter ausführlich über Gifte informiert hatten.

Nun schritt der Bruder der 29-jährigen Bekannten zur Tat. Er heuerte einen finanziell schlecht gestellten Pizzaboten an, um die Pferdewirtin zu erwürgen. Der Springreiter und die 29-Jährige lockten das Opfer unter einem Vorwand auf einen Parkplatz. Dort wartete der Pizzabote, der die junge Frau mit einem Seil erdrosselte. Dafür bekam er 500 Euro. Auch hier handelt es sich um Heimtücke bei der Begehungsweise und auch das Mordmerkmal der Habgier war erfüllt.

Das Landgericht Berlin verurteilte die 57-jährige Mutter und ihren Sohn, den Lebensgefährten des Opfers, jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes. Zusätzlich stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, da beide sieben Monate lang Mordpläne ausgearbeitet und umzusetzen versucht hatten. Das bedeutet: Es gibt keine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren. Das Gericht sprach in seiner Urteilsbegründung von "ungehemmter Geldgier und kaum zu übertreffender Gefühlskälte".

Der Pizzabote wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht verurteilte den Bruder der 29-jährigen Bekannten wegen Anstiftung (des Pizzaboten) zum Mord zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Die 29-Jährige Bekannte wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hier sah das Gericht ausnahmsweise von einer lebenslangen Freiheitsstrafe ab, da sie als einzige die Tat zugegeben und maßgeblich bei der Aufklärung geholfen hatte. Eine solche Ausnahme ermöglicht § 46b StGB. Trotzdem ist eine Mindeststrafe von zehn Jahren vorgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts gegen alle Täter bestätigt (Beschluss vom 2.3.2016, Az. 5 StR 556/15).

Lebensversicherungen zahlen unter bestimmten Umständen nicht. Dazu gehört der Selbstmord des Versicherten. Auch bei einem Verdacht auf Mord wird die Versicherungsgesellschaft in der Regel mit ihrer Zahlung bis zur Aufklärung des Falles warten.

Wichtig: Wenn der Begünstigte einer Lebensversicherung den Versicherten ermordet hat, bekommt er natürlich kein Geld. Die Zahlung kann bei Mordverdacht für lange Zeit aufgeschoben werden. Im oben beschriebenen Fall wäre also niemals eine Lebensversicherung ausgezahlt worden.

Zu den Mordmerkmalen gehören auch die "niedrigen Beweggründe" für ein Tötungsdelikt. Auch sie können zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.

Wichtig: Die "niedrigen Beweggründe" sind ein sogenannter "Auffangtatbestand". Den Gerichten zufolge sind die Beweggründe für eine Tötung niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verachtenswert sind. Hier kommt es darauf an, ob die Tat noch als nachvollziehbare Reaktion auf irgendetwas betrachtet werden kann und ob die Motivation des Täters menschlich nachvollziehbar ist. Ist dies der Fall und sind keine anderen Mordmerkmale erfüllt, handelt es sich nicht um einen Mord aus niedrigen Beweggründen, sondern um einen Totschlag.

Diese Erwägungen sind oft bei Tötungen im Affekt wichtig, also etwa aus Wut, Rachsucht oder Eifersucht. Bei diesen Fällen kommt es besonders darauf an, ob der die Tat auslösende Affekt allein aus einer niedrigen Gesinnung des Täters herrührt.

Deutsche Gerichte tendieren in letzter Zeit dazu, Personen, die bei illegalen Autorennen oder durch extremes Rasen andere zu Tode bringen, wegen Mordes zu verurteilen. Oft wird in diesen Verfahren um das Vorliegen von Mordmerkmalen gestritten. Das Landgericht Berlin verurteilte im sogenannten Berliner Raser-Fall 2019 die zwei Kontrahenten eines spontanen illegalen Autorennens, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen gemeinschaftlichen Mordes.

Nach Meinung des Gerichts hatten beide einen bedingten Tötungsvorsatz gehabt, da sie den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten. Die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehung, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe seien erfüllt. Die Angeklagten hätten mit ihren schweren Autos viele andere Verkehrsteilnehmer auf dem auch nachts belebten Kurfürstendamm gefährdet.

Der Getötete sei arg- und wehrlos gewesen. Er habe zu Recht darauf vertraut, gefahrlos bei Grün losfahren zu können. Die niedrigen Beweggründe bestünden darin, dass das Motiv der Angeklagten, das Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, sittlich auf tiefster Stufe gestanden habe (Az. 532 Ks 9/18).

Schließlich wurde der Fahrer, dessen Fahrzeug gar nicht an der Kollision beteiligt gewesen war, nicht wegen vollendeten Mordes, sondern wegen Mordversuchs verurteilt. Er bekam 13 Jahre Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil (Beschluss vom 19.1.2022, Az. 4 StR 319/21).

Generell wird ein Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Diese dauert jedoch meist nicht bis zum Lebensende. Die genaue Haftdauer hängt außer dem Bundesland und seiner politischen Ausrichtung von mehreren Faktoren ab, darunter der Sozialprognose des Inhaftierten.

Wichtig: "Lebenslängliche" sitzen in Deutschland durchschnittlich für 22 Jahre im Gefängnis. Nach 15 Jahren gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung bei guter Führung und guter Sozialprognose. Ausgeschlossen ist dies, wenn das Gericht im Urteil eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat.

Bei einem Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts ist für den Angeschuldigten ein erfahrener Strafverteidiger unverzichtbar. Hier empfiehlt sich ein Fachanwalt für Strafrecht. Übrigens kann ein Fachanwalt auch die Angehörigen des Mordopfers als Nebenkläger vor Gericht sachgerecht beraten und vertreten.