Strafrecht: Wann verhängt das Gericht eine Bewährungsstrafe?

24.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (951 mal gelesen)
Strafrecht: Wann verhängt das Gericht eine Bewährungsstrafe? © jinga80 - Fotolia.com
Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, deren Vollstreckung zu verhindern. Dies ist möglich, indem die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Was bedeutet 'Bewährung'?
Bewährung bedeutet, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausgesetzt wird, der Betreffende also nicht ins Gefängnis muss. Das Gericht setzt allerdings per Beschluss eine bestimmte Bewährungszeit fest, innerhalb der sich der Verurteilte an die ebenfalls vom Gericht jeweils festgesetzten Auflagen und Weisungen zu halten hat. Hält er sich nicht daran, droht der Widerruf der Strafaussetzung – dann muss die Freiheitsstrafe doch noch verbüßt werden.

Die Strafdauer ist entscheidend
Wann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, regelt das Strafrecht in § 56 des Strafgesetzbuches. Generell ist eine Strafaussetzung zur Bewährung nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren möglich. Es gibt aber einige feine Unterschiede.

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Hier spricht man auch von einer günstigen Sozialprognose. Bei der Entscheidung berücksichtigt das Gericht die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Bei den Umständen der Tat geht es zum Beispiel darum, ob er sich bemüht hat, den Schaden für andere zu begrenzen – oder aber etwa besonders gewalttätig aufgetreten ist. Bei den Lebensverhältnissen spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob der Verurteilte eine feste Arbeit hat, einen festen Wohnsitz und mit seiner Familie zusammenlebt. Hat er ein Suchtproblem, schlägt es positiv zu Buche, wenn er einen Entzug macht.

Freiheitsstrafe bis zwei Jahre
Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Gericht auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung aussetzen. Hier kommt aber noch eine Voraussetzung dazu: Es müssen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich der Verurteilte bemüht hat, den von ihm verursachten Schaden wiedergutzumachen. Andere besondere Umstände sind zum Beispiel ein Geständnis, die Dauer einer bereits verbüßten Untersuchungshaft und geleistete Hilfe bei der Aufklärung der Tat. Allerdings können auch Punkte zu den besonderen Umständen zählen, die schon bei der Prüfung der Sozialprognose berücksichtigt worden sind.

Wie lang ist die Bewährungszeit?
Die Dauer der Bewährungszeit setzt das Gericht je nach Lage des Falles fest. Sie beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre und beginnt, sobald die Entscheidung zur Strafaussetzung rechtskräftig ist. Die Dauer der Bewährungszeit kann allerdings nachträglich abgeändert werden – in beide Richtungen, unter Beachtung der oben genannten Mindest- und Höchstgrenzen.

Auflagen
Das Gericht erteilt dem Verurteilten im Rahmen der Bewährungsentscheidung in der Regel verschiedene Auflagen, denen er nachkommen muss. Dies kann zum Beispiel eine Wiedergutmachung für den Schaden sein, eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung, die Erbringung anderer gemeinnütziger Leistungen (nicht durch Geld, sondern zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit an passender Stelle) oder auch die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse.

Weisungen und Bewährungshilfe
Zusätzlich erteilt das Gericht dem Verurteilten auch Weisungen, die er während der Bewährungszeit zu beachten hat. Unzumutbare Anforderungen an seine Lebensführung darf es dabei nicht stellen. Allerdings kann ihm verboten werden, bestimmte Personen oder Personengruppen zu treffen, bestimmte Gegenstände mit sich herum zu tragen oder zu besitzen (Drogen, Einbruchswerkzeug, Waffen...). Es kann ihm geboten werden, sich regelmäßig bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden oder regelmäßig geschuldeten Unterhalt zu zahlen. Zu Entziehungskuren darf der Verurteilte nur mit seiner Einwilligung geschickt werden. Und nicht zuletzt kann das Gericht den Betreffenden auch der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellen. In der Regel wird dies angeordnet, wenn die Freiheitsstrafe länger ist als neun Monate und der Verurteilte noch keine 27 Jahre alt ist.