Strafrecht: Wann verhängt das Gericht eine Bewährungsstrafe?

24.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1053 mal gelesen)
Handschellen Der Weg zur Bewährungsstrafe führt über einige rechtliche Hürden. © - freepik

Wenn sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden lässt, kämpft der Strafverteidiger darum, deren Vollstreckung zu verhindern. Für eine Bewährung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Bewährung heißt, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgesetzt wird. Der Betreffende muss also nicht ins Gefängnis. Allerdings setzt das Gericht per Beschluss eine Bewährungszeit fest, innerhalb der sich der Verurteilte an die jeweils vom Gericht festgelegten Auflagen und Weisungen zu halten hat. Beachtet er diese nicht, droht der Widerruf der Strafaussetzung. In diesem Fall muss die Freiheitsstrafe schließlich doch noch verbüßt werden.

Wann kann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?


Wann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist in § 56 des Strafgesetzbuches geregelt. Generell kann eine Strafaussetzung zur Bewährung nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen. Aber: Es gibt hier mehrere feine Unterschiede.

Was gilt für eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr?


Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr setzt das Gericht zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und dass er in Zukunft auch ohne Vollzug der Strafe keine Straftaten mehr begehen wird. Dies nennt man auch eine günstige Sozialprognose. Das Gericht bezieht bei seiner Entscheidung die Persönlichkeit des Verurteilten ein, außerdem sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die voraussichtlichen Folgen der Bewährung für ihn.

Hinsichtlich der Tatumstände geht es beispielsweise darum, ob der Verurteilte sich bemüht hat, den Schaden für andere gering zu halten – oder ob er im Gegenteil besonders gewalttätig aufgetreten ist. Bei den Lebensverhältnissen wird zum Beispiel einbezogen, ob der Verurteilte eine feste Arbeit und einen festen Wohnsitz besitzt und ob er mit seiner Familie zusammenlebt. Bei Suchtproblemen wird es positiv gewertet, wenn der Betreffende einen Entzug macht.

Wann gibt es Bewährung bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren?


Das Gericht kann unter den oben genannten Voraussetzungen auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung aussetzen. Aber: Hier kommt noch eine Voraussetzung hinzu. Es müssen nämlich nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände bestehen.
Das Gericht muss bei seiner Entscheidung insbesondere berücksichtigen, ob sich der Verurteilte bemüht hat, für eine Wiedergutmachung des durch ihn verursachten Schadens zu sorgen. Als besondere Umstände anerkannt sind außerdem beispielsweise ein Geständnis, die Dauer einer bereits verbüßten Untersuchungshaft und geleistete Hilfe bei der Aufklärung der Tat.
Es können jedoch auch Details zu den besonderen Umständen rechnen, die das Gericht bereits bei der Prüfung der Sozialprognose berücksichtigt hat.

Wie lange dauert die Bewährungszeit?


Das Gericht legt die Dauer der Bewährungszeit individuell je nach Lage des Falles fest. Sie liegt zwischen mindestens zwei und höchstens fünf Jahren. Die Bewährungszeit beginnt, sobald die Entscheidung zur Strafaussetzung rechtskräftig ist. Allerdings kann die Dauer der Bewährungszeit durchaus nachträglich abgeändert werden. Dies ist in beide Richtungen möglich, soweit die genannten Mindest- und Höchstgrenzen beachtet werden.

Welche Auflagen gelten für eine Bewährungsstrafe?


Im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilt das Gericht dem Verurteilten regelmäßig mehrere Auflagen, denen er nachzukommen hat. Beispielsweise kann dies eine Wiedergutmachung für den Schaden sein oder eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung. Möglich ist auch eine Erbringung anderer gemeinnütziger Leistungen nicht durch Geld, sondern etwa durch gemeinnützige Arbeit an geeigneter Stelle oder die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse.
Die Bewährungsauflagen regelt das Gesetz in § 56b StGB. Wenn der Verurteilte angemessene Leistungen anbietet, die der Genugtuung für das von ihm begangene Unrecht dienen, sieht das Gericht regelmäßig von Auflagen ab - zumindest dann, wenn zu erwarten ist, dass die Zusagen auch wirklich erfüllt werden.

Weisungen und Bewährungshilfe


Zusätzlich wird das Gericht dem Verurteilten auch noch Weisungen erteilen, die er während seiner Bewährungszeit beachten muss. Es darf dabei allerdings keine unzumutbaren Anforderungen an seine Lebensführung stellen. Ihm kann jedoch untersagt werden, bestimmte Personen oder Personengruppen zu treffen, bestimmte Gegenstände zu besitzen oder bei sich zu tragen (zum Beispiel Drogen, Einbruchswerkzeug, Waffen...).
Ebenso kann ihm auferlegt werden, sich regelmäßig beim Gericht oder einer anderen Stelle zu melden. Er kann auch verpflichtet werden, regelmäßig geschuldeten Unterhalt zu zahlen. Zu einer Entziehungskur oder in eine Heimunterbringung darf der Verurteilte nur mit seiner Einwilligung geschickt werden. Natürlich kann das Gericht den Verurteilten auch der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellen. Dies wird insbesondere dann angeordnet, wenn die Freiheitsstrafe neun Monate überschreitet und der Verurteilte noch keine 27 Jahre alt ist.

Was ist die Aufgabe des Bewährungshelfers?


Der Bewährungshelfer soll darauf hinwirken, dass der Verurteilte keine Straftaten mehr begeht. Er wird vom Gericht bestellt und arbeitet hauptberuflich oder ehrenamtlich. Ein Bewährungshelfer überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen des Verurteilten. Auch berichtet er dem Gericht über die Lebensführung der verurteilten Person in festen Zeitabständen. Verstößt der Betreffende grob oder beharrlich gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen, hat der Bewährungshelfer oder die Bewährungshelferin dies dem Gericht mitzuteilen.

Wann wird eine Bewährung widerrufen?


Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit neue Straftaten begeht, grob und beharrlich gegen Auflagen und Weisungen verstößt oder sich beharrlich der Aufsicht seines Bewährungshelfers entzieht. Allerdings kann das Gericht auf diesen Schritt verzichten, wenn es ausreicht, weitere Auflagen zu erteilen oder die Bewährungszeit zu verlängern.

Praxistipp


Um eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, ist Überzeugungsarbeit vor Gericht und damit die Unterstützung eines kompetenten Strafverteidigers erforderlich. Ein Fachanwalt für Strafrecht ist hier der beste Ansprechpartner.

(Wk)



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