Welches Bußgeld droht bei vorsätzlichem Rasen im Straßenverkehr?

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in zweiter Instanz mit einem Fall, in dem der Fahrer eines Pkw innerhalb einer geschlossenen Ortschaft überholt hatte. Dabei hatte ihn die Polizei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt: 78 km/h waren das Ergebnis der Lasermessung. 50 km/h waren erlaubt.

"Nicht weiter schlimm", mag sich der Verkehrssünder vielleicht gedacht haben. 28 km/h zu schnell – das waren nach dem damaligen Bußgeldkatalog 100 Euro. Allerdings kam der eilige Mercedes-Fahrer mit dieser Summe dann doch nicht davon: Das Amtsgericht Höxter verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 300 Euro.

Das höhere Bußgeld kam zustande, weil das Amtsgericht Höxter hier von einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit ausging. Dabei berücksichtigte es strafverschärfend zwei Punkte:

- Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte und
- dass der Fahrer schon mehrmals wegen Verkehrsverstößen, speziell Geschwindigkeitsüberschreitungen, aufgefallen war.

In der Regel werde zwar nach dem Bußgeldkatalog das Standard-Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog verhängt, welches damals 100 Euro betragen hätte. In diesem Fall lag dem Gericht zufolge jedoch kein Regelfall vor: Dieser setze Fahrlässigkeit und normale Tatumstände voraus. Hier dagegen handle es sich um Vorsatz. Der Fall ging in die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil.

Woher will nun aber ein Gericht wissen, ob man versehentlich oder vorsätzlich zu schnell gefahren ist? Hier muss das Gericht die innere Einstellung und das Wissen des Fahrers im Moment der Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigen. Ebenso kann die Örtlichkeit eine Rolle spielen, etwa die Beschilderung.

Da auch ein Gericht natürlich keine Gedanken lesen kann, ist er darauf angewiesen, aus den "äußeren Umständen der Tat" Schlüsse zu ziehen. Das heißt: Es muss die vorliegenden Indizien bewerten und auf deren Grundlage entscheiden, ob ein fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorlag.

Vorsätzlich handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ein Fahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt und bewusst dagegen verstößt. Allein reicht dies allerdings nicht aus.

Wichtig: Ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln ist dem Gericht zufolge der Grad der Überschreitung, genauer das Verhältnis zwischen vorgeschriebener und gefahrener Geschwindigkeit.

Argumentiert wurde damit, dass ein Autofahrer die deutliche Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung schon wegen der Fahrgeräusche und der schnell vorüberziehenden Umgebung bemerken müsse, wenn er die maximal zulässige Geschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreite.

Das Gericht stellte im konkreten Fall fest: Der Fahrer hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund der Beschilderung kennen müssen. Seine gemessene Geschwindigkeit lag um mehr als 50 Prozent darüber. Dies war für die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes ausreichend. Für den Verkehrssünder bedeutete dies endgültig ein dreimal so hohes Bußgeld wie üblich (Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16).

Im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog Stand 2026 finden sich die Erläuterungen zum Regelfall und zum Abweichen vom Regelsatz auf Seite 8. Auch dort wird erläutert, dass der Regelfall bei Fahrlässigkeit und normalen Tatumständen vorliegt, dass bei Vorsatz und normalen Tatumständen jedoch andere Bußgelder gelten. Bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einer Sachbeschädigung wird der Bußgeldsatz jeweils erhöht.

Wichtig: Auf Seite 10 des Bußgeldkataloges wird klargestellt, dass sich das Bußgeld bei einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit, für die ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, verdoppelt. Dies gilt auch für ein zum Beispiel wegen Gefährdung anderer bereits erhöhtes Bußgeld. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

Wer heute die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 26 bis 30 km/h überschreitet, riskiert bereits als Regelsatz 235 Euro Bußgeld, 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot (Bußgeldkatalog Nr. 103718). Bei Vorsatz können daraus durchaus 470 Euro werden.

Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Das Oberlandesgericht Bamberg hat zum Beispiel am 27.3.2006 entschieden, dass jeder Kraftfahrer wisse, dass er innerorts nicht schneller als 50 km/h fahren dürfe. Bei einer Tempo-Überschreitung um 31 km/h (62 %) sei daher immer die Verurteilung wegen Vorsatzes angezeigt (Az. 3 Ss OWi 316/2006).

Dagegen hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 17.6.2014 festgestellt, dass eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34 km/h nicht allein schon ausreicht, um Vorsatz anzunehmen (Az. 53 Ss-OWi 230/14).

Die hier dargestellten Regeln betreffen einfaches Zu-schnell-Fahren – aber mit Vorsatz. Ein verbotenes Rennen auf öffentlichen Straßen ist nach § 315d StGB eine Straftat. Dieser Tatbestand ist nicht nur erfüllt, wenn mehrere Fahrzeuge sich ein Rennen liefern, sondern auch dann, wenn ein einzelner Verkehrsteilnehmer

"sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen."

Geahndet wird dies mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe. Die Gefährdung anderer Personen oder von Sachen mit bedeutendem Wert führt zu einer Strafverschärfung auf bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.

Kommt dabei ein Mensch ums Leben oder wird schwer verletzt, muss der Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren rechnen, in weniger schweren Fällen immer noch mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Wichtig: Allerdings haben deutsche Gerichte bereits mehrfach Fahrer, die im Rahmen von illegalen Autorennen den Tod anderer verschuldet haben, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Mehr dazu hier:

Illegale Autorennen: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Fahrverbot?

Die Gerichte scheinen bei immer niedrigeren prozentualen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einem Vorsatz auszugehen. Für Betroffene empfiehlt sich hier eine Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht unter Berücksichtigung der lokalen Rechtsprechung. Denn: Aus der Geschwindigkeitsübertretung allein kann nach Ansicht einiger Gerichte eben nicht auf den Vorsatz geschlossen werden.