Neue Verkehrsregeln 2019: Höhere Strafen und mehr Rechte für Radfahrer

21.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (139 mal gelesen)
Neue Verkehrsregeln 2019: Höhere Strafen und mehr Rechte für Radfahrer © Bu - Anwalt-Suchservice

Bundesverkehrsminister Scheuer hat im August 2019 Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Eine Reihe von Regeln werden geändert, es soll neue Schilder und höhere Bußgelder geben.

Die von Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen Änderungen sollen angeblich noch 2019 in Kraft treten. Allerdings steht das Verfahren noch an seinem Anfang, und es kann sich noch Einiges ändern. Im August 2019 startet die Anhörung der Länder und der interessierten Verbände, danach muss der Bundesrat der Änderungsverordung zustimmen.

Höhere Bußgelder: Rettungsgassen und Parkverstöße


Mit mehr Nachdruck sollen künftig Menschen bestraft werden, die auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden oder die in zweiter Reihe parken und damit den Verkehr behindern. Wer keine Rettungsgasse bildet oder darin fährt, muss künftig 320 Euro Bußgeld zahlen. Dazu kommen ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder Fahrrad-Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Bußgeld kosten. Das bisher auf Schutzstreifen erlaubte Halten soll verboten werden.

Nicht mehr ohne Notbrems-Assistent


Wer einen Notbrems-Assistenten hat, muss ihn künftig auch benutzen. Wer das Hilfsmittel ab 30 km/h abschaltet, riskiert künftig ein Bußgeld bis zu 100 Euro und einen Punkt in Flensbuerg.

Mehr Verkehr auf der Busspur


Die Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer sollen ermächtigt werden, Busspuren auch für PKW freizugeben, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dafür soll ein neues Zusatzzeichen eingeführt werden. Auch E-Roller sollen auf Busspuren zugelassen werden können, für Elektro-Autos gilt dies bereits – aber nur mit entsprechender Beschilderung. Der Verband der Verkehrsunterehmen VPV hat die geplanten Vorschriften bereits kritisiert: So würde der öffentliche Nahverkehr behindert und verlangsamt.

Parken nur für Carsharing-Autos


Künftig soll es Parkflächen geben, die durch Beschilderung ausschließlich für Carsharing-Fahrzeuge reserviert sind. Hier wird ein neues Schild eingeführt, außerdem ein Ausweis für entsprechende Fahrzeuge, den der Fahrer hinter die Windschutzscheibe legen kann.

Parken für Elektroautos


Gemeinden sollen künftig Fahrbahnen durch ein Symbol auf der Straße für das Parken mit E-Autos freigeben können.

Mindestabstand beim Radler-Überholen


Autofahrer, die Radfahrer überholen, müssen künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts einhalten. Dies gilt auch beim Überholen von Fußgängern und E-Rollern.

Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für LKW


Für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit Pflicht. Damit sollen Unfälle mit Radfahrern reduziert werden. Verstöße kosten 70 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg.

Grünpfeil für Radfahrer


Der Grünpfeil für Autofahrer soll künftig auch für Radfahrer gelten, die von einem Radfahrstreifen oder einem baulich angelegten Radweg aus nach rechts abbiegen. Außerdem soll ein neuer Grünpfeil extra für Radfahrer eingeführt werden.

Neue Fahrradzonen
Fahrradzonen sollen künftig ähnlich wie 30er-Zonen angelegt werden können. Die Regeln sollen denen in Fahrradstraßen entsprechen: 30 km/h Höchstgeschwindigkeit für den Autoverkehr, Radverkehr darf nicht behindert oder gefährdet werden, E-Roller dürfen fahren. Auch hier gibt es ein neues Schild ”Fahrrad-Zone”.

Nebeneinanderfahren von Radfahrern


Das Nebeneinanderfahren soll für Radler ausdrücklich erlaubt sein, aber mit einer Einschränkung, die in vielen Pressemeldungen weggelassen wird: ”wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird”. Hier ändert sich im Grunde nichts an der bisherigen Rechtslage, außer dass deren Formulierung missverständlich auch als komplettes Verbot des Nebeneinander-Fahrens verstanden werden konnte.

Parken vor Kreuzungen und Einmündungen


Das Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen wird ausgeweitet. Verboten werden soll das Parken in einem Abstand von bis zu je 8 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 Meter vom Beginn der Eckausrundung an, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist, der benutzungspflichtig ist oder mit einem Radsinnbild gekennzeichnet ist.

Lastenfahrräder mit eigenen Parkplätzen


Ein neues Sinnbild ”Lastenfahrrad” soll in die StVO eingeführt werden. So sollen Gemeinden durch Beschilderung Parkflächen und Ladezonen speziell für Lastenfahrräder ausweisen können.

Radschnellweg


Ein weiteres neues Verkehrszeichen soll sogenannte ”Radschnellwege” ausweisen (Quadratisches Schild, weißer Rand, grüne Fläche mit Fahrrad- und Straßensymbol).

Radfahrer überholen verboten


Ein weiteres neues Schild soll ein Überholverbot für einspurige Fahrzeuge anzeigen (Fahrräder, aber auch alle anderen einspurigen Vehikel). Es soll dort also mehrspurigen Fahrzeugen verboten sein, einspurige Fahrzeuge zu überholen. Das Schild soll insbesondere an Engstellen aufgestellt werden.

Mehr Erprobungsmöglichkeiten für Gemeinden


Künftig sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, auch unabhängig von einer Gefahrenlage neue verkehrsregelnde oder -sichernde Maßnahmen zeitlich begrenzt auszuprobieren.

Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer


Im Rahmen einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO sollen Gemeinden dazu angeregt werden, Radfahrern künftig öfter durch Beschilderung das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung zu erlauben. Diese Änderung wird jedoch erst in einem zweiten Schritt nach den restlichen Maßnahmen stattfinden.

Praxistipp


Ob alle geplanten Änderungen so umgesetzt werden, steht derzeit noch nicht fest. Hier lohnt es sich, immer auf dem Laufenden zu bleiben. Wer in Konflikt mit den Verkehrsregeln geraten ist oder einen Unfall erlitten hat, sollte sich durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion