Messfehler bei Blitzern: Wie stehen die Chancen auf Widerspruch?

16.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (699 mal gelesen)
Messfehler bei Blitzern: Wie stehen die Chancen auf Widerspruch? © Rh - Anwalt-Suchservice

Auch Blitzgeräte machen Fehler. Manche Gerätetypen weisen bekannte Ungenauigkeiten auf. Wer “geblitzt” wurde, kann deshalb unter Umständen auch gegen den Bußgeldbescheid vorgehen.

Schnell ist eine Geschwindigkeitsübertretung passiert. Dann hat es an unerwarteter Stelle “geblitzt” und dem Autofahrer flattert ein amtliches Schreiben mit einer entsprechenden Bußgeldforderung in den Briefkasten. Für den Staat ist das eine lohnende Sache: Bis zu 100 Millionen Euro bringt dies nach Schätzungen des Deutschen Anwaltvereins pro Jahr ein. Nicht immer sind diese Forderungen jedoch rechtlich so stark abgesichert, wie es den Anschein macht. Viele der für Geschwindigkeitsmessungen benutzten Geräte sind nämlich anfällig für Fehler. Es kommt auch immer wieder zu Bedienungsfehlern. Oft haben die Gerichte aus solchen Gründen schon Bußgeldbescheide wieder aufgehoben.

Welchen Anforderungen müssen Geschwindigkeitsmessungen genügen?


Die Daten des „Blitzers“ sind vor Gericht verwertbar, wenn es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ handelt und das verwendete Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig besitzt. Die Messung muss außerdem nach den Vorgaben des Geräteherstellers stattgefunden haben, unter Beachtung der Bedienungsanleitung und von Personal, das dafür hinreichend geschult wurde. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, kann man die Messergebnisse nicht durch pauschale Argumente angreifen. Dann muss schon ein konkreter Fehler vorgebracht werden, der durch Anhaltspunkte in den Geräte-Aufzeichnungen untermauert wird.

Wie kommt es zu Fehlern in Blitzern?


Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen können mehrere Gründe haben. Einer davon sind Bedienungsfehler. Beispielsweise kann ein mobiler „Blitzer“ in einem falschen Winkel zur Fahrbahn platziert werden. Besonders bei Radargeräten ist dies ein Problem. Denn: Ihre Strahlen können durch große Metallflächen im Hintergrund reflektiert werden. Hinweise auf einen solchen Effekt können sich auf den Messfotos und den Kalibrierungsfotos finden. Diese sollten in der über den Fall angelegten Akte vorhanden sein. Außerdem muss auch nachprüfbar sein, ob das Gerät überhaupt noch geeicht ist. Dazu sollte ein Eichschein vorliegen.
Manchmal ist das Messpersonal auch einfach nicht ausreichend auf dem Gerät ausgebildet. Fehler kommen aber auch durch Außeneinwirkungen zustande, zum Beispiel, wenn Nebel oder Sonnenstrahlen das Gerät irritieren oder gleichzeitig zwei Autos am Gerät vorbeifahren und die Messung auf das falsche Fahrzeug bezogen wird. Häufig überprüfen die Behörden die Messdaten gar nicht, da sie sich auf die Geräte verlassen.

Welche bekannten Fehler gibt es?


Es kann vorkommen, dass die Abstandssensoren des Blitzers ungenau arbeiten. Es ist auch schon passiert, dass auf dem Blitzer und dem zur Auswertung genutzten Computer unterschiedliche Versionen der Software installiert waren, die nicht mehr zusammenpassten. Vom Gerät PoliScan Speed, das oft mobil oder in einer fest installierten, runden Säule eingesetzt wird, weiß man, dass es oft Daten aus einem zu großen Abstand zum Fahrzeug ermittelt, in dem es eigentlich noch gar keine Messung durchführen soll. Das Beweisfoto fertigt das Gerät erst nach der Messung an. Obendrein scheint der Hersteller keine näheren Angaben über das Zustandekommen der Messergebnisse zu machen. Gerichtliche Sachverständige können daher nicht wirklich nachvollziehen, wie diese zustande kommen. Daher haben mehrere Gerichte die Daten aus diesen Geräten für nicht verwertbar erklärt (zum Beispiel Amtsgericht Tiergarten, 13.6.2013, Az. (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) und Amtsgericht Emmendingen, 26.2.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840/12).

Trotzdem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass es sich hier um ein verlässliches, weil standardisiertes Messverfahren handeln soll. Das Gerät sei immerhin von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Bestehe eine solche Zulassung, müsse sich niemand Gedanken um die genaue Funktionsweise machen (Beschluss vom 14.7.2014, Az. IV-1 RBs 50/14). Das bedeutet: Die Messungen dieses Geräts können nur angegriffen werden, wenn ein konkreter Fehler geltend gemacht wird und nicht nur der Gerätetyp an sich.

Was gilt für Blitzer-Anhänger?


In Anhängern montierte Blitzer haben für die Behörden den Vorteil, dass man sie schnell zum Ort der Messung bringen kann, ohne dort erst einmal lange etwas aufzubauen. Auch um diese Blitzer-Anhänger gab es schon Prozesse. So wurde beispielsweise beim Gerät „TraffiStar S350 Semi-Station“ darüber gestritten, ob es als festes oder mobiles Messgerät anzusehen sei. Warum ist das wichtig? Weil nur die Polizei auf der Autobahn mobile Messungen durchführen darf – und eben nicht Landkreis-Mitarbeiter oder beauftragte Firmen, wie es in der Praxis oft der Fall ist.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte jedoch 2017 diese Messergebnisse für verwendbar. Denn: Es könne dem Bürger egal sein, wer denn jetzt genau seinen Geschwindigkeitsverstoß gemessen habe (Beschluss vom 7.8.2017, Az. 3 RBs 167/17).

Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet zu Traffistar


Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat 2019 zum Gerät Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik entschieden, dass dessen Ergebnisse vor Gericht nicht verwendbar sind. Dieses Gerät erfasst mithilfe von Laserimpuls-Laufzeitmessungen genaue Entfernungs- und Winkelinformationen und berechnet aus diesen die Entfernungsänderung eines Objekts über die Zeit und damit auch die gefahrene Geschwindigkeit. Aber: Es speichert nicht alle Messdaten, sodass es später völlig unmöglich ist, diese anzufechten. Das Gericht, welches drei Sachverständige hinzuzog, erläuterte: „Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.“
Zwar könne ein standardisiertes Messverfahren mit zugelassenem Gerät nach wie vor nur angegriffen werden, wenn konkrete Einwände dagegen vorgebracht würden. Auch bei einem standardisierten Messverfahren müssten jedoch die Messwerte überprüfbar sein und gespeichert werden. Alles andere verletze das Recht auf ein faires Verfahren (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Az. Lv 7/17).
Das Urteil stellt eine Wende in der Rechtsprechung dar und wird voraussichtlich zunächst im Saarland angewendet. Ob sich diese Rechtsprechung in anderen Bundesländern fortsetzt, bleibt abzuwarten.

Wie sieht es mit Laser-Pistolen aus?


Pistolenförmige Laser-Messgeräte wie etwa das „Riegl FG 21 – P“, fertigen selbst kein Beweisfoto an. Ein Problem ist hier die Zielgenauigkeit. Um diese zu gewährleisten, müssen vor der Messung Tests der Visiereinrichtung durchgeführt werden. Fehler können in der Regel nur durch eine gerichtliche Befragung der Personen festgestellt werden, die die Messung gemacht haben.

Welche Fehler können bei Lichtschranken auftreten?


Manche Messgeräte arbeiten nach dem Lichtschranken-Prinzip. Das Auto fährt dabei nacheinander an mehreren nebeneinander montierten Helligkeitssensoren vorbei. Das Beweisfoto wird hier meist erst nach der Messung erstellt, was die Zuordnung zum richtigen Fahrzeug erschwert. Wenn mehrere Autos gleichzeitig die Sensoren passieren, wird unter Umständen dem falschen Fahrer ein Verstoß vorgeworfen.

Wie kann man gegen fehlerhafte Messergebnisse vorgehen?


Wenn Sie mit zu hohem Tempo „geblitzt“ wurden, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid. Sie können gegen diesen Widerspruch einlegen. Bei Bußgeldbescheiden spricht man vom „Einspruch“. Eine falsche Bezeichnung schadet allerdings nicht. Für den Einspruch haben Sie ab Erhalt des Bescheids zwei Wochen Zeit. Der Einspruch sollte schriftlich verfasst werden und per Post an die im Bescheid genannte Behörde gehen. Nicht alle Behörden erkennen Online-Einsprüche an. Von diesen ist auch schon wegen der Beweisbarkeit eher abzuraten.
Folge des Einspruchs ist in der Regel ein Gerichtsverfahren, in dem Sie der Beschuldigte sind und versuchen können, Ihre Unschuld zu beweisen.
Von einem pauschalen Einspruch ohne gute Argumente ist eher abzuraten. Stattdessen sollte frühzeitig ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der Einsicht in die Fallakte nehmen kann, um nach den hier beschriebenen Fehlern zu suchen. So kann der Angriff gegen den Bußgeldbescheid mit konkreten Fehlern begründet werden.

Was sollte aus dem Einspruch hervorgehen?


Aus dem Einspruch sollte hervorgehen, wer gegen was Einspruch erhebt. Ihr Einspruch muss das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids enthalten. Außerdem ist es sinnvoll, das Datum und den Ort des Geschehens anzugeben, den Namen des Beschuldigten und die Rechtsfolge (zum Beispiel: Geldbuße oder Geldbuße mit Fahrverbot). Datum und Unterschrift des Absenders sind erforderlich.
Begründen müssen Sie den Einspruch nicht unbedingt, dies kann aber sinnvoll sein.

Wird der Einspruch nicht verworfen, weil Sie zum Beispiel die Frist versäumt haben, gibt die Behörde die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Diese kann mit einem Freispruch enden oder Sie können zur Zahlung des Bußgelds und anderen Folgen – wie einem Fahrverbot – verurteilt werden. Allerdings ist unter Umständen auch eine Strafverschärfung möglich.

Wann verjährt eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit?


Eine Ordnungswidrigkeit wie zum Beispiel ein Geschwindigkeitsverstoß verjährt in drei Monaten. Wenn Sie also nach Ablauf dieser Zeitspanne noch keinen Bescheid erhalten haben, ist der Vorfall sehr wahrscheinlich verjährt. Die Verjährung kann jedoch durch unterschiedliche Vorkommnisse unterbrochen werden. Zu diesen zählen der Erhalt eines Anhörungsbogens oder interne behördliche Vorgänge wie die Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft oder das Ansetzen der Gerichtsverhandlung. Diese Verjährungsregelung betrifft nur Bußgelder, nicht jedoch Fahrverbote oder Punkte-Anordnungen. Auch für Straftaten gibt es andere Regeln.

Praxistipp


Viele Bußgeldbescheide enthalten Fehler oder beruhen auf fehlerhaften Blitzer-Daten. Meist kann nur ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt durch Einsicht in die Fallakte, die Messprotokolle und die Beweisfotos feststellen, ob Fehler vorliegen. Manchmal ist der Einsatz eines Sachverständigen erforderlich. Anwalt, Gericht und Sachverständiger kosten Geld. Hier ist eine Rechtsschutzversicherung hilfreich. Ob das Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid sich lohnt, hängt auch von der Höhe des Bußgeldes und den sonstigen Folgen ab. Denn: Ein Fahrverbot gefährdet schnell den Arbeitsplatz.

(Wk)



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