Messfehler bei Blitzern: Wie stehen die Chancen auf Widerspruch?

02.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1060 mal gelesen)
Messfehler bei Blitzern: Wie stehen die Chancen auf Widerspruch? © Rh - Anwalt-Suchservice

Auch Blitzgeräte machen manchmal Fehler. Bestimmte Gerätetypen zeigen bekannte Ungenauigkeiten. Wer “geblitzt” wurde, kann daher möglicherweise gegen seinen Bußgeldbescheid vorgehen.

Eine Geschwindigkeitsübertretung ist schnell passiert: Einmal zu schnell gefahren und schon hat es “geblitzt”. Denn flattert dem Autofahrer umgehend ein amtliches Schreiben mit einer Bußgeldforderung in den Briefkasten. Eine lohnende Sache für den Staat: Bis zu 100 Millionen Euro klingeln jährlich nach Schätzungen des Deutschen Anwaltvereins in der Staatskasse. Allerdings sind diese Forderungen nicht immer so rechtssicher, wie es den Anschein hat. Die für Geschwindigkeitsmessungen verwendeten Geräte sind in einigen Fällen durchaus anfällig für Fehler. Einige Gerätetypen sind umstritten. Auch kommt es oft zu Bedienungsfehlern. Gerichte heben nicht selten Bußgeldbescheide wieder auf.

Welchen Anforderungen müssen Geschwindigkeitsmessungen genügen?


Die Daten eines „Blitzers“ können vor Gericht verwendet werden, wenn es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ handelt. Außerdem muss das jeweilige Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) haben. Auch muss belegt sein, dass die Messung gemäß den Vorgaben des Geräteherstellers durchgeführt wurde, von geschultem Personal und unter Beachtung der Betriebsanleitung. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können die Messergebnisse nicht mehr durch pauschale Argumente angegriffen werden. Allerdings kann immer noch ein konkreter Fehler vorgebracht werden, für den es Anhaltspunkte in den Geräte-Aufzeichnungen gibt.

Wie kommen Fehlern bei Blitzern zustande?


Für fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen kann es mehrere Gründe geben. Dazu gehören Bedienungsfehler. So kann ein mobiler „Blitzer“ in einem falschen Winkel zur Fahrbahn aufgestellt werden. Dies ist besonders bei Radargeräten ein Problem. Ihre Strahlen können durch große Metallflächen im Hintergrund reflektiert werden. Erkennbar ist ein solcher Effekt auf den Messfotos und den Kalibrierungsfotos des Geräts. Diese befinden sich üblicherweise in der über den Fall angelegten Akte. Die Geräte müssen natürlich auch regelmäßig geeicht werden. Auch der Eichschein sollte vorliegen.
Es kommt auch vor, dass das Messpersonal nicht ausreichend auf dem Gerät ausgebildet ist. Fehler werden auch durch Außeneinwirkungen verursacht, etwa durch Nebel oder Sonnenstrahlen, die das Gerät irritieren. Fahren zwei Autos gleichzeitig am Gerät vorbei, kann die Messung auf das falsche Fahrzeug bezogen werden. Die Behörden prüfen oft die Messdaten nicht nach, weil sie sich auf die Geräte verlassen.
Es kommt vor, dass die Abstandssensoren eines Blitzers ungenau arbeiten. Auch ist es schon passiert, dass auf dem Blitzer und dem zur Auswertung verwendeten Computer verschiedene Software-Versionen installiert waren, die nicht mehr zusammenpassten.

Umstrittene Geräte: Poliscan


Für diverse Gerichtsverfahren sorgte das Gerät PoliScan Speed. Dieses wird sowohl mobil als auch in einer fest installierten, runden Säule eingesetzt. Das Gerät ist dafür bekannt, dass es gerne Daten aus einem zu großen Abstand zum Fahrzeug ermittelt, in dem eigentlich noch gar keine Messung stattfinden soll. Das Gerät schießt erst nach der Messung das Beweisfoto. Auch macht der Hersteller offenbar keine näheren Angaben darüber, wie die Messergebnisse zustande kommen. Dies ist daher auch für gerichtliche Sachverständige nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben mehrere Gerichte die Daten dieser Geräte für nicht verwertbar gehalten (zum Beispiel Amtsgericht Tiergarten, 13.6.2013, Az. (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) und Amtsgericht Emmendingen, 26.2.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840/12).

Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf liegt jedoch auch beim PoliScan Speed ein verlässliches, standardisiertes Messverfahren vor. Immerhin sei das Gerät von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Im Falle einer solchen Zulassung müsse man sich keine Gedanken mehr um die genaue Funktionsweise machen (Beschluss vom 14.7.2014, Az. IV-1 RBs 50/14). Das bedeutet: Die Messungen dieses Geräts sind vor Gericht nur dann anfechtbar, wenn ein konkreter Fehler geltend gemacht wird und nicht nur der Gerätetyp. Ähnliche Entscheidungen fällten das OLG Schleswig (Beschluss vom 31.10.2013, Az. 1 Ss OWi 141/13) und das OLG Köln (Beschluss vom 30.10.2012, Az. III-1 RBs 277/12).

Was gilt für Blitzer-Anhänger?


In Anhängern montierte Blitzer können von den Behörden schnell zum Ort der Messung gebracht werden, ohne dort erst einmal lange etwas aufzubauen. Auch um diese Geräte gab es schon Gerichtsverfahren. So wurde etwa beim Gerät „TraffiStar S350 Semi-Station“ darüber gestritten, ob man dieses nun als festes oder mobiles Messgerät zu betrachten habe. Diese Frage ist deshalb wichtig, weil nur die Polizei auf der Autobahn mobile Messungen durchführen darf. Landkreis-Mitarbeiter oder beauftragte Firmen dürfen dies nicht.
Allerdings erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf 2017 diese Messergebnisse für verwendbar. Es könne nämlich dem Bürger egal sein, wer seinen Geschwindigkeitsverstoß festgestellt habe (Beschluss vom 7.8.2017, Az. 3 RBs 167/17).

Blitzen durch Firmen erlaubt?


Genau dazu gibt es jedoch neue Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat 2019 entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs sei eine Kernaufgabe des Staates. Auch könne das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht (wie hier geschehen) verwendet werden, um hoheitliche Aufgaben zu übertragen (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19). Hier bleibt abzuwarten, ob andere Oberlandesgerichte nachziehen.

Saarländisches Verfassungsgericht zu TraffiStar


Und auch zum Gerät TraffiStar gibt es neue Rechtsprechung: 2019 hat das Verfassungsgericht des Saarlandes zum TraffiStar S350 entschieden, dass dessen Ergebnisse vor Gericht nicht verwendet werden können. Das Gerät erfasst mit Laserimpuls-Laufzeitmessungen genaue Entfernungs- und Winkelinformationen, aus denen es dann die Entfernungsänderung eines Objekts über die Zeit und damit auch die gefahrene Geschwindigkeit berechnet.

Der Haken: Wie schon oben erwähnt, speichert das Traffistar nicht alle Messdaten, sodass es später vollkommen unmöglich ist, diese anzufechten. Das Gericht zog drei Sachverständige hinzu und erklärte: "Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.“

Ein standardisiertes Messverfahren mit einem zugelassenem Gerät könne zwar nach wie vor nur angegriffen werden, wenn es konkrete Einwände gegen die Messung gebe. Trotzdem müssten auch bei einem standardisierten Messverfahren die Messwerte überprüfbar sein und gespeichert werden. Alles andere sei eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Az. Lv 7/17). Das Urteil ist eine Wende in der Rechtsprechung. Es wird voraussichtlich zunächst nur im Saarland angewendet. Inwieweit sich auch die höheren Gerichte der anderen Bundesländer dem anschließen, bleibt abzuwarten.

Was gilt für Laser-Pistolen?


Häufig verwendet werden auch pistolenförmige Laser-Messgeräte wie zum Beispiel das „Riegl FG 21 – P“. Ein solches Gerät macht kein Foto. Problematisch ist hier die Zielgenauigkeit. Um diese zu gewährleisten, sind vor der Messung Tests der Visiereinrichtung vorzunehmen. Fehler sind meist nur durch eine gerichtliche Befragung des Bedienpersonals feststellbar.

Welche Fehler können bei Lichtschranken auftreten?


Es gibt auch Messgeräte, die nach dem Lichtschranken-Prinzip arbeiten. Dabei fährt der Autoverkehr nacheinander an mehreren nebeneinander stehenden Helligkeitssensoren vorbei. In der Regel wird erst nach der eigentlichen Messung das Beweisfoto erstellt. Dies erschwert die Zuordnung zum korrekten Fahrzeug. Passieren mehrere PKW gleichzeitig die Sensoren, bekommt unter Umständen der falsche Fahrer den Bußgeldbescheid.

Streckenradar: Zulässig oder nicht?


Umstritten ist auch die Zulässigkeit des Streckenradars "Section Control". Dabei findet die Geschwindigkeitsmessung nicht an einer einzigen Stelle statt, sondern auf einem Straßenabschnitt von zwei Kilometern. Natürlich müssen für die Berechnung einer Durchschnittsgeschwindigkeit eine Menge Daten erhoben und gespeichert werden - auch die von Autofahrern, die sich korrekt verhalten. Dies gab Anlass zu datenschutzrechtlichen Bedenken, die zunächst auch vor Gericht Gehör fanden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jedoch die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Grund war eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes, mit der eine wirksame Rechtsgrundlage für die Datenerhebung geschaffen wurde. Das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Hannover ist damit zulässig (Urteil vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19). Ob es auch in anderen Bundesländern erlaubt ist, hängt von deren Gesetzgebung ab.

Wie kann man gegen fehlerhafte Messergebnisse vorgehen?


Wer mit zu hohem Tempo „geblitzt“ wurde, bekommt einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann man Widerspruch einlegen. Bei Bußgeldbescheiden nennt sich dies „Einspruch“. Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Für den Einspruch hat man ab Erhalt des Bescheids zwei Wochen lang Zeit. Ein solcher Einspruch sollte schriftlich abgefasst und per Post an die im Bescheid genannte Behörde geschickt werden. Online-Einsprüche werden nicht von allen Behörden anerkannt und sind auch wegen der schlechten Beweisbarkeit unsicher.

Der Einspruch führt in der Regel zu einem Gerichtsverfahren. In diesem sind Sie der Beschuldigte und können nun versuchen, Ihre Unschuld zu beweisen. Daher ist von einem pauschalen Einspruch ohne gute Argumente abzuraten. Stattdessen sollte man frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der Einsicht in die Fallakte nehmen kann, um nach den oben beschriebenen Fehlern zu suchen und konkrete Gründe für die Anfechtung des Bußgeldbescheids zu finden.

Aus dem Einspruch sollte klar hervorgehen, wer gegen was Einspruch erhebt. Ihr Einspruch muss das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids enthalten. Sinnvoll ist die Angabe von Ort und Datum des Geschehens, dem Namen des Beschuldigten und der Rechtsfolge (beispielsweise Geldbuße oder Geldbuße mit Fahrverbot). Auch Datum und Unterschrift des Absenders sind nötig. Eine Begründung ist keine Pflicht, kann aber sinnvoll sein.

Wenn der Einspruch nicht verworfen wird, weil Sie zum Beispiel die Frist versäumt haben, wird die Behörde die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Am Ende folgt entweder Ihr Freispruch oder Sie werden zur Zahlung des Bußgelds und anderen Folgen verurteilt, etwa einem Fahrverbot. Unter Umständen ist auch eine Verschärfung der Strafe möglich.

Wann verjährt eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit?


Eine Ordnungswidrigkeit wie etwa ein Tempoverstoß verjährt in drei Monaten. Haben Sie also nach Ablauf dieser Zeitspanne noch keinen Bescheid bekommen, ist der Vorfall wahrscheinlich verjährt. Verschiedene Vorkommnisses können die Verjährung allerdings unterbrechen. Dazu gehören der Erhalt eines Anhörungsbogens oder interne behördliche Vorgänge wie die Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft oder das Ansetzen der Gerichtsverhandlung. Diese Verjährungsregelung gilt nur für Bußgelder, nicht für Fahrverbote oder Punkte-Anordnungen. Für Straftaten gibt es besondere Regelungen.

Praxistipp


Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft oder beruhen auf fehlerhaften Messdaten. In der Regel kann nur ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt durch Einsicht in die Fallakte, die Messprotokolle und die Beweisfotos feststellen, ob wirklich Fehler stattgefunden haben. Teilweise ist der Einsatz eines Sachverständigen notwendig. Anwalt, Gericht und Sachverständiger kosten Geld. Hilfreich ist eine Rechtsschutzversicherung. Ob es sich lohnt, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, hängt nicht zuletzt von der Höhe des Bußgeldes und den anderen Folgen ab: Ein Führerscheinverlust gefährdet schnell Ihren Arbeitsplatz.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion