Sommerzeit – Fahrradzeit: Recht für Radfahrer

05.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (501 mal gelesen)
Sommerzeit – Fahrradzeit: Recht für Radfahrer © Bu - Anwalt-Suchservice

Im Sommer steigt so mancher gerne aufs Fahrrad um. Aber auch Radfahrer müssen sich im Straßenverkehr an Regeln halten. Hier finden Sie einige Hinweise zum Verkehrsrecht für Radfahrer.

Radfahren ist im Sommer beliebt – frische Luft und Sonne verlocken zu mehr Bewegung im Freien, die Gesundheit wird es danken und obendrein tut man noch etwas für die Umwelt. Allerdings macht sich mancher kaum Gedanken darüber, welche Regeln es für Radfahrer im Straßenverkehr zu beachten gilt. Warum auch – Fahrräder tragen kein Nummernschild, Polizeikontrollen sind selten und führen zu eher geringen Bußgeldern. Aber: 2018 mussten in Deutschland 3.275 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. 445 davon waren Radfahrer. Während die Zahl der Todesopfer bei allen anderen am Straßenverkehr beteiligten Gruppen abnahm, nahm sie bei den Radfahrern deutlich zu. Die Zahl der getöteten Radfahrer stieg 2018 im Vergleich zu den Vorjahren um 63 an und erreichte einen Höchststand seit 2009. Insgesamt wurde 88.850 Radfahrer bei Unfällen verletzt, 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies sollte ein Grund sein, sich selbst die Regeln für Radfahrer wieder einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Was ist die Grundregel der StVO?


Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt auch für Radfahrer. § 1 besagt, dass alle Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten haben, dass sie andere nicht gefährden oder behindern. Gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht sind angesagt. Hier fallen jedem Radfahrer diverse Gelegenheiten ein, bei denen Autofahrer diese Vorgaben außer Acht gelassen haben. Dem schlechten Beispiel anderer muss man jedoch selbst nicht folgen. Zur Rücksichtnahme gehört es zum Beispiel, mal jemand anderen vorzulassen, obwohl man selbst Vorfahrt hätte, Fußgänger über die Straße zu lassen, oder mal ein paar Sekunden zu warten, bis jemand eine Straße überquert, eingeparkt oder sein Fahrzeug gewendet hat.

Was gilt am Zebrastreifen?


Fußgängerüberwege sind dazu gedacht, eine Straße zu Fuß zu überqueren. Zwar ist es nicht ausdrücklich verboten, die Straße als Radfahrer auf dem Zebrastreifen fahrend zu überqueren. Der fließende Verkehr ist jedoch nur dann dazu verpflichtet, anzuhalten und den Betreffenden die Straße überqueren zu lassen, wenn dieser zu Fuß geht oder mit einem Rollstuhl unterwegs ist. Auf normale Weise radelnde Radfahrer haben hier keine Vorfahrt, außer sie steigen ab und schieben. Einzige Ausnahme: Die Radfahrer nutzen das Rad wie einen Tretroller, stehen also auf einem Pedal und stoßen sich mit dem anderen Fuß von der Fahrbahn ab. Dies geht zum Beispiel aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor (Az. 12 U 68/03).
Für diese Regel gibt es einen guten Grund. Wenn ein Radfahrer ohne Abzusteigen auf den Fußgängerüberweg einbiegt, hat der Autofahrer viel weniger Zeit zum Reagieren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, weil der Radfahrer nicht absteigt, riskiert der Radler eine hohe Mithaftung. Ganz zu schweigen von der Gefahr, bei einem Unfall verletzt zu werden.
Und noch etwas: Wenn sich ein Radfahrer auf der Straße auf den querenden Zebrastreifen zubewegt, muss er wie ein Autofahrer natürlich Fußgänger auf dem Überweg durchlassen.

Was gilt auf Autobahn und Bundesstraße?


Autobahnen sind für Fahrradfahrer natürlich tabu. Zweifel gibt es jedoch oft bei anderen überregionalen Straßen. Ob dabei eine Straße etwa als Bundes- oder Kreisstraße bezeichnet wird, hat damit nichts zu tun – dies betrifft mehr die Zuständigkeit für ihren Erhalt. Auch auf manchen Bundesstraßen ist Radfahren zulässig – wenn es keinen Radweg mit Radwegbenutzungspflicht gibt.
Wichtiger ist, ob es sich um eine sogenannte Kraftfahrstraße nach § 18 StVO handelt. Solche Straßen sind mit einem blauen, viereckigen Schild mit weißem PKW-Symbol ausgeschildert. Auf diesen Straßen dürfen nur Kraftfahrzeuge fahren, die mindestens 60 km/h erreichen. Für Radfahrer sind sie also verboten. Da Autofahrer auf solchen Schnellstraßen nicht mit Radlern rechnen, ist es auch im Interesse der eigenen Sicherheit, sich daran zu halten.
Radfahrer dürfen auch keine sonstigen Straßen benutzen, die für sie per Beschilderung verboten sind (schwarzes Fahrrad im roten Kreis).

Radwege mit und ohne Benutzungspflicht


Radfahrer müssen grundsätzlich die Straße benutzen. Mit Glück gibt es jedoch einen Radweg. Ist dieser mit einem runden Schild versehen, das ein weißes Fahrrad auf blauem Grund zeigt, handelt es sich um einen Radweg mit Benutzungspflicht. Diese Pflicht gilt in der jeweils ausgeschilderten Fahrtrichtung. Radwege ohne ein derartiges Schild dürfen benutzt werden.
Vorsicht geboten ist bei kombinierten Rad- und Fußwegen. Sind die Symbole für Fußgänger und Radfahrer auf dem runden blauen Schild durch einen senkrechten Strich getrennt, handelt es sich um einen getrennten Rad- und Fußweg. Auch hier herrscht Radwegbenutzungspflicht. Radfahrer haben jedoch auf dem Gehwegteil nichts zu suchen. Ist der Trennstrich auf dem Schild waagerecht und sind die Fußgänger- und Radfahrersymbole übereinander angeordnet, teilen sich Radfahrer und Fußgänger einen Weg. Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn benutzen und müssen auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen.

Welche Besonderheiten gelten für Kinder?


Bis zum achten Lebensjahr müssen Kinder den Gehweg zum Radfahren benutzen. Sie dürfen allerdings auch baulich angelegte, von der Fahrbahn getrennte Radwege benutzen. Radfahrstreifen und Radfahrer-Schutzstreifen auf der Fahrbahn dürfen sie jedoch nicht nutzen. Bis zum zehnten Lebensjahr dürfen sie noch auf dem Gehweg fahren. Am 14. Dezember 2016 wurde die StVO geändert. Seitdem dürfen Eltern (bzw. Begleitpersonen ab 16 Jahren) ihre Kinder radelnd auf dem Gehweg begleiten.
Kinder, die auf dem Gehweg unterwegs sind, müssen zum Überqueren einer Straße immer absteigen. Auch erwachsene Begleitpersonen, die mit den Kindern auf dem Gehweg radeln, müssen mit absteigen. Auf dem Gehweg gilt: Hier gibt es keine Vorfahrt, sondern es ist auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.
Für ältere Kinder gelten die gleichen Regeln wie für andere Radfahrer.

Nach § 21 StVO dürfen auf Fahrrädern nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Dies gilt auch nur dann, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und Radverkleidungen oder ähnliche Vorrichtungen sicherstellen, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten. In Fahrradanhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, dürfen mindestens 16 Jahre alte Radler bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr mitnehmen. Allerdings gilt die Einschränkung auf das vollendete siebte Lebensjahr nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.

Welche Fahrtrichtung gilt auf Radwegen


Radfahrer sind dazu verpflichtet, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, wenn dies durch die Schilder Nr. 237, 240 oder 241 in der StVO so angeordnet wird. Dabei handelt es sich um die runden blauen Schilder mit einem weißen Fahrradsymbol, ggf. kombiniert mit einem Fußgängersymbol. Rechte Radwege ohne diese Schilder dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne diese Schilder dürfen Radler nur benutzen, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist (§ 2 Abs. 4 StVO).
Gibt es keinen Radweg, dürfen Radler auch rechte Seitenstreifen benutzen, dürfen aber zu Fuß Gehende nicht behindern.
Wer übrigens den Radweg nicht in der vorgeschriebenen Richtung benutzt, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro.

Wann darf man nebeneinander fahren


Radfahrer müssen nach § 2 Abs. 4 StVO einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur dann fahren, wenn sie dadurch den Verkehr nicht behindern, wenn also kein Auto vorbei möchte.

Was gilt für Bußgelder und Promille?


Auch Radfahrer werden bei Regelverstößen zur Kasse gebeten. Das Verwarnungsgeld für Radfahrer beträgt 15 Euro, sofern der Bußgeldkatalog nichts weiter dazu vorschreibt. Für nicht vorhandene Beleuchtung werden 20 bis 35 Euro fällig (je nachdem, ob andere gefährdet werden oder ein Unfall verursacht wird). Eine rote Ampel nicht zu beachten, kostet Radfahrer ein Bußgeld von 60 Euro (plus einem Punkt in Flensburg). Bei Gefährdung anderer sind es 100 Euro, bei einem Unfall 120 Euro.

Radfahrer gelten ab 1,6 Promille als absolut fahruntüchtig. Hier geht es aber nicht mehr um ein Bußgeld, sondern um den Gang vor den Strafrichter. Zu rechnen ist mit einer Geldstraße von – häufig – einem Nettomonatsgehalt sowie Punkten in Flensburg. Ab 1,6 Promille ist außerdem mit einer MPU-Anordnung zu rechnen (Medizinisch-Psychologische Untersuchung). Hier ist dann unter Umständen sehr schnell der Auto-Führerschein in Gefahr.
Radfahrer können sich grundsätzlich bereits ab 0,3 Promille strafbar machen, wenn sie alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigen.

Fahrradstraße und Veloroute


Seit 1997 gibt es die Fahrradstraße. Man erkennt sie an einem quadratischen weißen Schild mit einem blau unterlegten Kreis mit einem Fahrradsymbol und dem Schriftzug „Fahrradstraße“. Fahrradstraßen sind für Kraftfahrzeuge gesperrt – es sei denn, es sind Ausnahmen ausgeschildert. Aber auch andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger oder Rollerfahrer, gehören hier nicht auf die Fahrbahn. Die Höchstgeschwindigkeit auf Fahrradstraßen liegt bei 30 km/h. Radfahrer haben hier Vorrang und dürfen auch nebeneinander fahren. Es gilt jedoch das Rechtsfahrgebot. Ansonsten gelten die allgemeinen Regeln zum Beispiel über die Vorfahrt („rechts vor links“).

Nicht mit einer Fahrradstraße zu verwechseln sind sogenannte Velorouten, wie sie die Stadt Hamburg eingeführt hat, um durchgängige Verbindungen für Radfahrer in die Innenstadt zu schaffen. Velorouten bestehen aus Radwegen, Radfahrstreifen auf Straßen und Fahrradstraßen. Je nachdem, um welchen Wegetyp es sich handelt, gelten die jeweiligen Regeln. Besondere Gefahrenstellen sind hier Einmündungen von Radwegen, die zum Beispiel durch Grünanlagen führen, auf Straßen. Handelt es sich um einen reinen Radweg, haben Radfahrer hier keine Vorfahrt, auch wenn sie von rechts kommen.

Handy beim Radfahren


Auf dem Fahrrad ist die Nutzung des Handys verboten, wenn man es dazu in die Hand nehmen muss. Eine Nutzung als Navi kommt nur mit einer entsprechenden Halterung in Betracht. Das Bußgeld liegt hier bei 55 Euro. Die eigene Sicherheit sollte allerdings das entscheidende Argument sein: Wer auf sein Handy fixiert ist, achtet nicht auf den Verkehr. Kommt es dadurch zu einem Unfall, ist nicht der andere schuld.

Diskussion um den Fahrradhelm


Die Diskussion um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer schlägt immer wieder hohe Wellen. Derzeit besteht eine solche Pflicht in Deutschland nicht. Auch ihre Einführung „durch die Hintertür“ über die Mithaftung bei Unfällen hat nicht stattgefunden: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes bekommen Radler bei unverschuldeten Unfällen auch dann vollen Schadenersatz, wenn sie keinen Helm getragen haben (Az. VI ZR 281/13). Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass dies nur gilt, solange es nicht von der Allgemeinheit als selbstverständlich angesehen wird, dass ein Helm die Sicherheit für Radfahrer maßgeblich erhöht. In späteren Jahren können andere Gerichte also anders entscheiden.

Praxistipp


Für alle Verkehrsteilnehmer ist gegenseitige Rücksichtnahme überlebenswichtig. Kommt es dann doch einmal zu rechtlichen Konsequenzen, ist ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



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