Sommerzeit – Fahrradzeit: Recht für Radfahrer

04.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 9 Min. (661 mal gelesen)
Radfahrer,Kreuzung An welche Regeln müssen sich Radler halten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Im Sommer steigen viele Menschen gerne aufs Fahrrad um. Aber: Auch Radfahrer müssen sich im Straßenverkehr an Regeln halten. Hier finden Sie einige Hinweise zum Verkehrsrecht für Radfahrer.

Gerade im Sommer ist Radfahren beliebt – frische Luft und Sonne verlocken zu mehr Bewegung im Freien, die Gesundheit wird es danken und obendrein tut man noch etwas für die Umwelt. Allerdings macht sich mancher kaum Gedanken darüber, welche Regeln es für Radfahrer im Straßenverkehr zu beachten gilt. Warum auch – immerhin tragen Fahrräder kein Nummernschild und Polizeikontrollen sind selten. Aber: 2018 mussten in Deutschland 3.275 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. 445 davon waren Radfahrer. 2019 gab es insgesamt 3.059 Verkehrstote. Davon waren 460 Radfahrer (Stand 18.12.2019).
Während die Zahl der Todesopfer bei den meisten anderen am Straßenverkehr beteiligten Gruppen abnimmt, nimmt sie bei den Radfahrern zu. Dies sollte ein Grund sein, sich selbst die Regeln für Radfahrer wieder einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Was sind die Gründe für die vielen Unfälle?


Die hohe Zahl von Radfahrer-Unfällen hat mehrere Ursachen:

- Hohes Verkehrsaufkommen: Die Verkehrsdichte in den Städten steigt ständig. Aber auch der Radverkehr nimmt zu - das Umweltbundesamt verzeichnete zwischen 2007 und 2016 eine Steigerung des Fahrradverkehrs um ca. sechs Milliarden Personenkilometer.
- Schlechte Infrastruktur: Vielerorts gibt es zu wenige und zu schlecht ausgebaute Radwege und Radfahrer-Ampeln.
- Pedelecs: Eine Zunahme gibt es auch bei den Todesfällen von Pedelec-Fahrern. Die Zahl dieser Fahrzeuge steigt. Oft sind damit Senioren unterwegs, die das Radfahren schon lange aufgegeben hatten und die den Straßenverkehr weniger gewohnt sind.

Von den 445 im Jahr 2018 registrierten tödlichen Unfällen bei Radfahrern fanden 99 ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer statt (Quelle: tagesschau.de vom 31.5.2019). Über die Gründe kann man nur spekulieren: Handynutzung auf dem Rad, Alkoholeinfluss und mangelnde Aufmerksamkeit dürften jedoch eine große Rolle spielen.

Was ist die Grundregel der StVO?


Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt auch für Radfahrer. Nach § 1 müssen sich alle Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass sie andere nicht gefährden oder behindern. Gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht sind angesagt. An dieser Stelle fallen jedem Radfahrer diverse Gelegenheiten ein, bei denen Autofahrer diese Vorgaben missachtet haben. Dem schlechten Beispiel anderer muss man jedoch nicht selbst folgen. Zur Rücksichtnahme gehört es zum Beispiel, auch mal jemand anderen vorzulassen, obwohl man selbst Vorfahrt hätte, Fußgänger über die Straße oder den Radweg zu lassen, oder mal ein paar Sekunden zu warten, bis jemand eine Straße überquert, eingeparkt oder sein Fahrzeug gewendet hat.

Was gilt am Zebrastreifen?


Fußgängerüberwege sind dazu gedacht, eine Straße zu Fuß zu überqueren. Zwar ist es nicht ausdrücklich untersagt, eine Straße als Radfahrer auf dem Zebrastreifen fahrend zu überqueren. Der fließende Verkehr ist jedoch nur dann dazu verpflichtet, anzuhalten und jemanden die Straße überqueren zu lassen, wenn dieser zu Fuß geht oder mit einem Rollstuhl unterwegs ist. Auf normale Weise radelnde Radfahrer haben hier also keine Vorfahrt - außer sie steigen ab und schieben. Einzige Ausnahme: Die Radfahrer nutzen das Rad wie einen Tretroller, stehen also auf einem Pedal und stoßen sich mit dem anderen Fuß ab. Dies ergibt sich zum Beispiel aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 12 U 68/03).
Für diese Regel gibt es einen guten Grund. Biegt ein Radfahrer ohne Abzusteigen auf den Fußgängerüberweg ein, hat der Autofahrer viel weniger Zeit zum Reagieren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, weil der Radfahrer nicht absteigt, droht dem Radler eine hohe Mithaftung. Ganz zu schweigen von der Gefahr, bei einem Unfall verletzt zu werden.
Und noch etwas: Wenn ein Radfahrer auf der Straße auf den querenden Zebrastreifen zu fährt, muss er wie ein Autofahrer natürlich Fußgänger auf dem Überweg durchlassen.

Was gilt auf Autobahn und Bundesstraße?


Autobahnen sind für Fahrradfahrer tabu. Zweifel gibt es jedoch häufig bei anderen überregionalen Straßen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Straße als Bundes- oder Kreisstraße bezeichnet wird – dies betrifft mehr die Zuständigkeit für ihren Erhalt. Auch auf manchen Bundesstraßen ist Radfahren zulässig – sofern es keinen Radweg mit Benutzungspflicht gibt.
Wichtiger ist, ob es sich um eine sogenannte Kraftfahrstraße nach § 18 StVO handelt. Diese sind mit einem blauen, viereckigen Schild mit weißem PKW-Symbol ausgeschildert. Darauf dürfen nur Kraftfahrzeuge fahren, die mindestens 60 km/h erreichen. Für Radfahrer sind sie verboten. Da Autofahrer auf solchen Schnellstraßen nicht mit Radlern rechnen, ist es im Interesse der eigenen Sicherheit, sich daran zu halten.
Ansonsten dürfen Radfahrer keine Straßen benutzen, die für sie per Beschilderung verboten sind (schwarzes Fahrrad im roten Kreis).

Radwege mit und ohne Benutzungspflicht


Grundsätzlich müssen Radfahrer die Straße benutzen. Mit Glück gibt es aber einen Radweg. Wenn dieser mit einem runden Schild versehen ist, das ein weißes Fahrrad auf blauem Grund zeigt, gilt die Radweg-Benutzungspflicht. Diese besteht in der jeweils ausgeschilderten Fahrtrichtung. Radwege ohne ein derartiges Schild dürfen benutzt werden.
Vorsicht ist geboten bei kombinierten Rad- und Fußwegen. Sind die Symbole für Fußgänger und Radler auf dem runden blauen Schild durch einen senkrechten Strich getrennt, handelt es sich um einen getrennten Rad- und Fußweg. Auch für diesen gilt eine Radwegbenutzungspflicht. Allerdings haben Radfahrer nichts auf dem Gehwegteil zu suchen. Wenn der Trennstrich auf dem Schild waagerecht ist und Fußgänger- und Radfahrersymbol übereinander stehen, teilen sich Radfahrer und Fußgänger einen Weg. Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn nutzen und haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.

Welche Besonderheiten gelten für Kinder?


Kinder müssen bis zum achten Lebensjahr den Gehweg zum Radfahren benutzen. Allerdings dürfen sie auch auf baulich angelegten, von der Fahrbahn getrennten Radwegen fahren. Radfahrstreifen und Radfahrer-Schutzstreifen auf der Fahrbahn dürfen Kinder nicht nutzen. Bis zum zehnten Lebensjahr dürfen sie auf dem Gehweg fahren. Seit einer Änderung der StVO vom 14. Dezember 2016 dürfen Eltern (bzw. Begleitpersonen ab 16 Jahren) ihre Kinder radelnd auf dem Gehweg begleiten.
Kinder, die auf dem Gehweg unterwegs sind, müssen zum Überqueren einer Straße immer absteigen. Dies gilt auch für ihre erwachsenen Begleitpersonen! Auf dem Gehweg gilt: Hier gibt es keine Vorfahrt - auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Für ältere Kinder gelten die gleichen Regeln wie für andere Radler.

Nach § 21 StVO dürfen auf dem Fahrrad nur weitere Personen mitgenommen werden, wenn es für Personenbeförderung gebaut und eingerichtet ist. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Voraussetzung ist, dass für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und Radverkleidungen oder ähnliche Vorrichtungen dafür sorgen, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten. In Fahrradanhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, dürfen mindestens 16 Jahre alte Radler bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr transportieren. Die Einschränkung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.

Eltern müssen bei ihren Kindern auch ihrer Aufsichtspflicht genügen, wenn diese als Radfahrer am Straßenverkehr teilnehmen. Nach dem Amtsgericht München (Az. 122 C 8128/10) richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes und nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Insgesamt sei das zu tun, was verständige Eltern vernünftigerweise in der jeweiligen Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu vermeiden. Hier war ein fünfjähriges Kind auf einem Radweg den Eltern vorausgefahren und hatte einen Schaden an einem Auto verursacht. Es handelte sich nicht um eine Verletzung der Aufsichtspflicht, da das Kind den Weg bereits gut kannte.

Welche Fahrtrichtung gilt auf Radwegen?


Radfahrer sind verpflichtet, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu nutzen, wenn dies durch die Schilder Nr. 237, 240 oder 241 in der StVO so angeordnet wird. Dies sind die runden blauen Schilder mit weißem Fahrradsymbol, ggf. kombiniert mit einem Fußgängersymbol. Rechte Radwege ohne diese Schilder dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne diese Schilder dürfen Radler nur benutzen, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgeschildert ist (§ 2 Abs. 4 StVO).
Gibt es keinen Radweg, dürfen Radler auch rechte Seitenstreifen benutzen, dürfen aber zu Fuß Gehende nicht behindern.
Wer übrigens den Radweg nicht in der vorgeschriebenen Richtung benutzt, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro.

Wann darf man nebeneinander fahren?


§ 2 Abs. 4 StVO hält (in dieser Form seit 28.4.2020) fest: Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Andernfalls müssen sie einzeln hintereinander fahren. Nicht erlaubt ist es also, nebeneinander zu fahren, wenn ein anderes Fahrzeug überholen möchte.

Was gilt für Bußgelder und Promille?


Bei Regelverstößen werden auch Radfahrer zur Kasse gebeten. Das Verwarnungsgeld beträgt 15 Euro, sofern der Bußgeldkatalog nichts weiter dazu sagt. Für nicht vorhandene Beleuchtung werden 20 bis 35 Euro fällig (je nachdem, ob dadurch andere gefährdet werden oder ein Unfall verursacht wird). Die Nichtbeachtung einer roten Ampel kostet Radfahrer ein Bußgeld von 60 Euro (plus einem Punkt in Flensburg). Bei Gefährdung anderer sind es 100 Euro, bei einem Unfall 120 Euro. War die Ampel länger als eine Sekunde rot, sind es 100, 160 und 180 Euro plus ein Punkt.

Ab 1,6 Promille Blutalkohol gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Folge ist hier kein Bußgeld, sondern der Gang vor den Strafrichter. Zu rechnen ist mit einer Geldstraße von – häufig – einem Nettomonatsgehalt sowie Punkten in Flensburg. Ab 1,6 Promille ist eine MPU-Anordnung wahrscheinlich (Medizinisch-Psychologische Untersuchung). Dann ist sehr schnell der Auto-Führerschein in Gefahr. Grundsätzlich können sich Radfahrer schon ab 0,3 Promille strafbar machen, wenn sie alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigen.

Was gilt auf Fahrradstraße und Veloroute?


Die Fahrradstraße gibt es seit 1997. Man erkennt sie an einem quadratischen weißen Schild mit einem blau unterlegten Kreis mit einem Fahrradsymbol und dem Schriftzug „Fahrradstraße“. Hier sind auf der Straße grundsätzlich nur Fahrräder und Elektro-Kleinstfahrzeuge (E-Roller) erlaubt - außer, es ist eine Ausnahme ausgeschildert. Die Höchstgeschwindigkeit für alle beträgt 30 km/h. Radfahrer dürfen nebeneinander fahren. Allerdings gilt das Rechtsfahrgebot. Ansonsten gelten die allgemeinen Regeln zum Beispiel über die Vorfahrt („rechts vor links“).

Nicht mit einer Fahrradstraße zu verwechseln sind sogenannte Velorouten, wie sie die Stadt Hamburg eingeführt hat, um durchgängige Verbindungen für Radfahrer in die Innenstadt zu schaffen. Velorouten bestehen aus Radwegen, Radfahrstreifen auf Straßen und Fahrradstraßen. Je nachdem, um welchen Wegetyp es sich handelt, gelten die jeweiligen Regeln. Besondere Gefahrenstellen sind hier Einmündungen von Radwegen, die zum Beispiel durch Grünanlagen führen, auf Straßen. Handelt es sich um einen reinen Radweg, haben Radfahrer hier keine Vorfahrt, auch wenn sie von rechts kommen.

Handy beim Radfahren


Die Nutzung des Handys ist auf dem Fahrrad verboten, wenn man es dazu in die Hand nehmen muss. Eine Nutzung als Navi ist nur mit einer entsprechenden Halterung erlaubt. Das Bußgeld beträgt 55 Euro. Allerdings sollte die eigene Sicherheit das wichtigere Argument sein: Wer auf sein Handy starrt, achtet nicht auf den Verkehr. Kommt es dadurch zu einem Unfall, ist nicht der andere schuld.

Diskussion um den Fahrradhelm


Hohe Wellen schlägt immer wieder die Diskussion um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer. Derzeit gibt es eine solche Pflicht in Deutschland nicht. Auch ihre Einführung „durch die Hintertür“ über die Mithaftung bei Unfällen hat es nicht gegeben: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes erhalten Radfahrer nach unverschuldeten Unfällen auch dann den vollen Schadenersatz, wenn sie keinen Helm getragen haben (Az. VI ZR 281/13). Hier betonte das Gericht jedoch, dass dies nur gilt, solange es nicht von der Allgemeinheit als selbstverständlich angesehen wird, dass ein Helm die Sicherheit für Radfahrer maßgeblich erhöht. Diese Rechtsprechung ist also nicht "in Stein gemeißelt".

Nachzügler bei Großgruppen


Bei Gruppenausfahrten oder Fahrrad-Demonstrationen werden oft seitlich einmündende Straßen zeitweilig gesperrt, um der Gruppe eine geschlossene Durchfahrt zu ermöglichen. Wer als Nachzügler hinter dem Pulk zurückbleibt, muss sich jedoch wieder an die normalen Vorfahrtsregeln halten - ansonsten haftet er voll bei einem Unfall (Oberlandesgericht Hamm, Az. 6 U 80/13)

Vorfahrt im Kreisverkehr


Hier muss jeder Verkehrsteilnehmer auf die Beschilderung achten. Die meisten Kreisverkehre sind an den Einmündungen mit "Vorfahrt beachten" und "Kreisverkehr" ausgeschildert. Dann haben die Fahrzeuge im Kreisverkehr Vorfahrt.

Führt nun ein Radweg um den Kreisverkehr herum, haben auch die Radfahrer Vorfahrt vor einfahrenden Fahrzeugen. Achtung: Dies gilt nicht, wenn für die Radfahrer extra etwas anderes ausgeschildert ist. Steht vor der querenden Einmündung ein kleines Vorfahrt beachten-Schild am Radweg, haben Radfahrer Vorfahrt zu gewähren - unabhängig davon, was für die anderen ausgeschildert ist. Tun sie dies nicht, droht beim Unfall eine Haftung (OLG Hamm, Az. 9 U 200/11).
Ist am Kreisverkehr keinerlei Vorfahrt ausgeschildert, gilt "rechts vor links". Auch Radfahrer auf dem Kreis-Radweg müssen dann einfahrende Fahrzeuge vorlassen.

Leider gibt es verschiedene Varianten von Beschilderungen und Vorfahrtsregeln am Kreisverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer sind daher unsicher, was die Vorfahrt betrifft. Radfahrer sollten deshalb am Kreisverkehr eher auf Vorsicht bauen und weniger auf einem Vorfahrtsrecht bestehen.

Mehr Sicherheit: Die neue StVO ab 28.4.2020


Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung soll 2020 mehr Sicherheit für Radfahrer bringen.

Neu geregelt wurde, dass Fahrzeuge, die innerorts Fahrräder oder E-Roller überholen, einen Seitenabstand von mindestens 1,5 Meter einhalten müssen, außerorts sind es zwei Meter. Aber: Diese Regel ist außer Kraft, wenn Radler vor einer Ampel oder Kreuzung rechts neben wartende Autos fahren.

An Engstellen, an denen dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, kann durch ein neues Schild ausgeschildert werden, dass Fahrräder (bzw. einspurige Fahrzeuge) nicht überholt werden dürfen.

Ausgeschildert werden können nun auch Fahrradzonen, die ohne besondere Beschilderung nur Radfahrern und E-Kleinstfahrzeugen zur Verfügung stehen. Hier gilt für alle ein Tempolimit von 30 km/h.

Auch ein grüner Abbiegepfeil kann jetzt nur für Radfahrer ausgeschildert werden.

LKW ab 3,5 Tonnen dürfen nun innerorts nur noch im Schritttempo abbiegen, wenn an der jeweiligen Stelle mit Radfahrern oder Fußgängern gerechnet werden muss. Schritttempo bedeutet: 7 bis 11 km/h. Verstöße führen zu einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg.

Wenn neben der Straße ein baulich abgetrennter Radweg verläuft, müssen Autofahrer beim Parken vor Kreuzungen oder Einmündungen einen Abstand von acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten beachten.

Ein neues Schild "Lastenfahrrad" kann nun besondere Parkflächen und Ladezonen für diese Fahrräder ausweisen.

Praxistipp


Für alle Verkehrsteilnehmer ist gegenseitige Rücksichtnahme überlebenswichtig. Kommt es dann doch einmal zu einem Unfall oder Bußgeldverfahren, ist ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion