Parkscheinautomat defekt – was tun?

01.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1787 mal gelesen)
Parkscheinautomat defekt – was tun? © Thomas Launois - Fotolia.com
Da will man ordnungsgemäß einen Parkschein lösen, aber der Automat schluckt nur das Geld und gibt keine Gegenleistung – oder er funktioniert überhaupt nicht. Was ist zu tun – und parkt man ohne Parkschein womöglich falsch und begeht eine Ordnungswidrigkeit?

Parkscheinautomaten überall
In deutschen Innenstädten sind sie ein häufiger Anblick: Parkscheinautomaten. Wie so viele Automaten sind sie jedoch durchaus störanfällig. Da kommt es schon einmal vor, dass die einzigen passenden Münzen, die ein Autofahrer dabei hat, immer wieder und wieder durchrutschen und nicht akzeptiert werden. Oder, dass trotz Zahlung kein Parkschein kommt. Oder, dass der Automat ganz defekt ist. Wie ist hier nun die Rechtslage?

Zettel ins Fenster legen reicht nicht
Viele Autofahrer sind der Meinung, dass es in derartigen Fällen ausreicht, einen Zettel in die Windschutzscheibe zu legen, etwa mit der Aufschrift "Automat defekt". Dies reicht jedoch nicht. Hier begeht der Autofahrer tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit.

Erster Schritt: Andere Automaten in Sicht?
Zunächst sollte man sich nach anderen Automaten am gleichen Straßenabschnitt umschauen – auch wenn man dafür ein paar Meter laufen muss. Funktioniert ein anderer Parkautomat, ist man auf der sicheren Seite.

Was sagt die StVO?
Die Straßenverkehrsordnung und damit das Verkehrsrecht enthält tatsächlich eine Vorschrift zu diesem Problem. Diese findet sich in § 13 der StVO. Danach darf bei defekter Parkuhr oder defektem Parkscheinautomaten bis zu der auf Schildern oder dem Automaten angegebenen Höchstparkzeit geparkt werden – aber nur mit gut sichtbar ins Auto gelegter Parkscheibe. Deren Zeiger muss auf den Strich der halben Stunde eingestellt sein, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Bei Ankunft um 12 Uhr 20 also auf 12 Uhr 30. Alles andere belohnt die Politesse mit einem "Ticket."

Wann gilt der Automat als defekt?
Allerdings kann man durchaus darüber streiten, wann denn ein solcher Automat als kaputt anzusehen ist. Ein solcher Streit gelangte zum Beispiel bis vor das Oberlandesgericht Hamm. Hier hatte ein Autofahrer lediglich ein einziges 50-Cent-Stück dabei, das der Automat aber immer wieder ausspuckte. Statt nun Papiergeld irgendwo zu wechseln, legte der Mann die Parkscheibe ins Auto. Falsch, meinten die Richter. Es sei allein Sache des Betroffenen, durch Münzeinwurf die Funktion des Geräts auszulösen. Er müsse dies ggf. mit so vielen Münzen versuchen, bis eine funktioniere. Dass auch die nicht funktionierenden Münzen gesetzliche Zahlungsmittel seien, sei nicht von Bedeutung. Wer eine nicht funktionierende Münze einwerfe, werde behandelt, als habe er gar keine eingeworfen. Und damit stehe sein Auto gewissermaßen im eingeschränkten Halteverbot, das ansonsten durch den Parkschein zeitweise aufgehoben worden wäre. Dies gelte zumindest, solange das Gerät grundsätzlich funktionsfähig sei. Das Oberlandesgericht bestätigte daher das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen, dass den Autofahrer zu einem Bußgeld von 5 Euro verurteilt hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 29. August 2005, Az. 3 Ss OWi 576/05). Nun ja, zuzüglich Gerichtskosten.

Parkzeit überschritten – abgeschleppt?
Gemeinden dürfen durchaus Fahrzeuge abschleppen lassen, weil sie die zulässige Höchstparkzeit überschreiten. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr ein entsprechendes Urteil für private Parkplätze gefällt; es ging dabei um einen Supermarkt-Parkplatz mit ausgeschilderter Höchstparktzeit (Urteil vom 11.3.2016, Az. V ZR 102/15). Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe war der Marktbetreiber berechtigt, ein Auto nach einer Überschreitung dieser Höchstparkdauer um 90 Minuten abschleppen und umsetzen zu lassen (auf Kosten des Fahrzeughalters).

Neuen Parkschein ziehen?
Die ausgeschilderte Höchstparkdauer ist einzuhalten – daran führt kein Weg vorbei, und auch ein zweiter oder dritter gezogenener und bezahlter Parkschein ändert daran nichts. Zuweilen notieren sich Politessen den Stand der Ventile am Autoreifen, um zu prüfen, ob das Fahrzeug schon wieder oder immer noch dort steht. Denn: Der Parkscheinautomat soll vielen Kurzzeitparkern Erledigungen vor Ort ermöglichen. Es ist nicht Sinn der Sache, dass Langzeitparker reihenweise Parkscheine lösen. Auch hier droht der Abschleppwagen (Verwaltungsgericht Bremen, Az. 5 K 1644 / 08).