Halten und Parken: Wo und wann ist es erlaubt?

07.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (827 mal gelesen)
Halten und Parken: Wo und wann ist es erlaubt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Parkplätze werden in unseren Städten immer knapper, die Autos aber nicht weniger. Wer falsch parkt, bekommt schnell ein Knöllchen oder wird gleich abgeschleppt. Grundwissen zum Halten und Parken wird also immer wichtiger.

Wo man wann Halten oder Parken darf, regelt die Beschilderung. Es gibt aber auch Fälle, in denen ohne Schilder Einschränkungen nach der Straßenverkehrsordnung bestehen – etwa an Kreuzungen und Einmündungen. Und auch die Beschilderung ist oft aus Sicht der Autofahrer nicht eindeutig. Dabei wird auf öffentlichen und privaten Parkflächen immer schneller und konsequenter abgeschleppt, denn die Toleranz gegenüber Falschparkern schwindet. Für Autofahrer kann dies ziemlich teuer werden.

Was ist der Unterschied zwischen “Halten” und “Parken”?


Unter dem “Halten” versteht man eine kurze freiwillige Unterbrechung der Fahrt. Freiwillig heißt, dass diese nicht durch die Verkehrslage, Verkehrszeichen, Ampeln oder Polizisten verursacht wird. Wer im Stau oder vor der roten Ampel anhält, “hält” also nicht, sondern wartet. Wer wegen einer Panne nicht mehr weiter fahren kann, “hält” nicht, sondern bleibt liegen. Halten darf bis zu drei Minuten dauern. Der Fahrer darf sich dabei nicht so weit vom Auto entfernen, dass er nicht sofort wieder losfahren kann.
Das bedeutet: Wer mehr als drei Minuten lang anhält, parkt. Auch wer sein Fahrzeug verlässt und so weit weggeht, dass er nicht mehr jederzeit wieder einsteigen und weiterfahren kann, parkt.

Wo darf man nicht “Halten”?


Natürlich ist das Halten dort verboten, wo dies ausgeschildert ist. Es gibt aber noch viele andere Stellen, an denen man auch ohne Beschilderung nicht Halten darf.
Einige Grundregeln dazu enthält § 12 der StVO. Danach ist das Halten verboten
- an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
- im Bereich von scharfen Kurven,
- auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
- auf Bahnübergängen,
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Das Wort “amtlich” sorgt hier oft für Verwirrung. Es gibt nämlich kein bundeseinheitliches Verkehrsschild für Feuerwehrzufahrten. Verkehrsteilnehmer müssen daher auch Schilder beachten, die eine Gemeinde selbst entworfen hat.
Verboten ist das Halten ebenso auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen – dies gilt auch für den Stand- bzw. Seitenstreifen. Wer “liegen bleibt”, also eine technische Panne hat, darf hier zwar mit seinem Auto stehen. Es muss sich allerdings um eine echte Panne handeln. Ein leerer Benzintank zählt ebenso wenig als Panne wie ein menschliches Bedürfnis.
Nicht halten darf man außerdem im Fahrraum von Schienenfahrzeugen wie etwa einer Trambahn. Auf Geh- und Radwegen sowie den durch eine durchgezogene Linie abgeteilten Radfahrstreifen dürfen Autos ebenfalls nicht halten.

Welche Halteverbotsschilder gibt es?


Man unterscheidet das eingeschränkte und das absolute Halteverbot. Halteverbotsschilder sind rund mit rotem Rand und blauem Grund. Bei eingeschränktem Halteverbot haben sie einen roten Schrägstrich, bei absolutem zwei gekreuzte rote Schrägstriche. In der Straßenverkehrsordnung sind sie als Zeichen 286 und 283 aufgeführt.
Im eingeschränkten Halteverbot – umgangssprachlich zum Teil auch als “Parkverbot” bezeichnet – darf man bis zu drei Minuten halten. Länger, wenn man ein- oder auslädt oder jemand ein- oder aussteigt. Dies muss dann aber zügig passieren.
Überhaupt nicht anhalten darf man im absoluten Halteverbot. Beide Schilder können durch Zusatzschilder auf bestimmte Tageszeiten eingeschränkt werden. In welchem Bereich sie gelten, wird durch kleine weiße Pfeile auf dem Schild gekennzeichnet. Der Anfang der Verbotsstrecke ist dann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten Pfeil gekennzeichnet, das Ende durch einen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil. Im Bereich dazwischen hat der Pfeil zwei Spitzen. Es gibt verschiedene Zusatzschilder, die weitere Einzelheiten regeln können. So können zum Beispiel Inhaber von Parkausweisen, Einsatzfahrzeuge, Schwerbehinderte oder Elektrofahrzeuge vom Halteverbot ausgenommen sein.

Wo ist das “Parken” verboten?


Wo man nicht einmal halten darf, darf man natürlich erst recht nicht parken. Daher gilt an den oben beschriebenen Stellen wie etwa in und vor Feuerwehrzufahrten auch ein Parkverbot. An Stellen, die mit einem eingeschränkten oder absoluten Halteverbot ausgeschildert sind, ist ebenfalls Parken verboten. Dies gilt auch für Autobahnen und Kraftfahrstraßen einschließlich deren Standstreifen.

Verboten ist das Parken auch, wenn es
- die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
- über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen auf Gehwegen, wo durch Schilder oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist,
- auf Gehwegen, Radwegen, Radfahrstreifen und auf Radfahr-Schutzstreifen, die mit einer gestrichelten Linie von der Fahrbahn getrennt sind.

Was gilt an Kreuzungen und Einmündungen?


§ 12 StVO untersagt das Parken im Bereich von 5 Metern vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen. Dieser Abstand wird von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten aus gemessen. Sinn dieser Regelung ist es, Fahrern, die sich der Kreuzung nähern, freie Sicht auf die Kreuzung zu geben und Fußgängern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen. Daher können Fahrzeuge, die innerhalb der 5-Meter-Zone parken, durchaus abgeschleppt werden. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 5.7.2010, Az. 6 K 512/08).

Darf man vor Grundstückseinfahrten parken?


§ 12 STVO verbietet das Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten sowie vor Bordsteinabsenkungen. Auf schmalen Fahrbahnen darf auch gegenüber einer Einfahrt nicht geparkt werden.
Dies bedeutet aber nicht, dass wütende Anwohner nun das Recht haben, mit allen Mitteln gegen alles und jeden vorzugehen, der in der Nähe ihrer Einfahrt parkt. Zunächst einmal gilt der 5-Meter-Abstand zu einer Einmündung nur für die Einmündung von Straßen. Bei Einfahrten ist lediglich die Breite der Einfahrt freizuhalten. Und für die gegenüber liegende Straßenseite gilt: Ein paar Mal rangieren ist dem Grundstücksbesitzer schon zuzumuten, um aus seiner Einfahrt oder Garage zu kommen. Dies gehört zum Zusammenleben in der Stadt nämlich dazu – sonst könnte niemand Besucher empfangen, die per Auto kommen. Ein- bis dreimal Vor- und Zurücksetzen zum Rangieren ist Gerichtsurteilen zufolge noch hinzunehmen, allerdings keine besonders komplizierten Fahrmanöver (VGH München, Urteil vom 12.1.1998, Az. 11 B 96.2895).
Vor der eigenen Grundstückseinfahrt darf man zwar grundsätzlich parken, da das entsprechende Verbot gerade den Grundstücksnutzer selbst schützen soll. Dies gilt auch für Besucher mit Erlaubnis des Hausherrn. Aber: Hat die Einfahrt einen abgesenkten Bordstein, ist die Rechtslage umstritten. Nach Meinung einiger Gerichte darf man dann auch vor der eigenen Einfahrt nicht parken. Denn der abgesenkte Bordstein dient auch anderen Zwecken und ermöglicht zum Beispiel Rollstuhlfahrern oder Müttern mit Kinderwagen ein Verlassen des Gehwegs.

Welche Grundregeln stellt die StVO für das Parken auf?


Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen genutzt werden muss. Dies kann auch ein entlang der Fahrbahn angebrachter Parkstreifen sein. Gibt es derartige Streifen nicht oder ist der Seitenstreifen nicht befestigt, kann auch einfach am rechten Rand der Fahrbahn geparkt werden. Befinden sich auf der rechten Seite Schienen oder handelt es sich um eine Einbahnstraße, darf man auch links halten oder parken. Manchmal ist das Parken auf dem Gehweg durch Schilder oder Markierungen auf dem Asphalt erlaubt. Dann müssen Autofahrer auf dem rechten Gehweg parken; nur in Einbahnstraßen darf man rechts und links auf dem Gehweg parken. Geparkt werden muss immer platzsparend, dies gilt genauso für das Halten.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?


Halte- und Parkverstöße werden mit Verwarnungs- bzw. Bußgeldern geahndet. Wie hoch diese sind, unterscheidet sich je nach Verstoß und ist teilweise von der Dauer des Falschparkens abhängig. Punkte in Flensburg gibt es nur noch für Verstöße, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden.
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog widmet der tabellarischen Aufstellung der Bußgelder für falsches Halten und Parken etliche Seiten. Daher hier nur einige Beispiele:

- Parken im absoluten Halteverbot: 15 Euro,
- mit Verkehrsbehinderung: 25 Euro,
- Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt: 35 Euro,
- mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen: 65 Euro, 1 Punkt,
- Parken auf dem Radweg: 20 Euro,
- mit Behinderung anderer: 30 Euro,
- Parken weniger als 5 Meter vor Kreuzung / Einmündung: 10 Euro,
- mit Behinderung anderer: 15 Euro,
- Parken vor Grundstückseinfahrt: 10 Euro,
- Parken vor Bordsteinabsenkung: 10 Euro,
- Parken Anhänger über 2 Wochen: 20 Euro,
- Halten in der zweiten Reihe: 15 Euro,
- Parken in der zweiten Reihe: 20 Euro,
- Unzulässiges Parken auf Behindertenparkplatz: 35 Euro,
- Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße: 30 Euro,
- mit Verkehrsbehinderung: 35 Euro,
- Parken auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße: 70 Euro, 1 Punkt,
- mit Gefährdung: 85 Euro, 1 Punkt.

Wann wird man abgeschleppt?


Auf öffentlichem Grund wird in erster Linie abgeschleppt (in der Amtssprache heißt das "umsetzen"), wenn das falsch geparkte Fahrzeug andere behindert, Schienenfahrzeuge blockiert oder Rettungswege blockiert. Auch bei Behindertenparkplätzen drohen hohe Abschleppkosten. Auf öffentlichen Straßen darf nur die Polizei das Abschleppen veranlassen. Die Kosten trägt der Falschparker – zusätzlich zum Bußgeld. Auf privatem Grund darf der Eigentümer bzw. Hausrechtsinhaber Falschparker selbst abschleppen lassen. Allerdings muss er dann die Kosten zunächst selbst bezahlen, da er der Vertragspartner des Abschleppunternehmens ist. Die Abschleppkosten muss er sich dann wiederum vom Falschparker zurückholen – zum Beispiel per Zivilklage.
Abgeschleppt werden dürfen auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die eine ausgeschilderte Ladesäule für Elektrofahrzeuge blockieren. Dies gilt auch dann, wenn das Parkplatzschild eine nicht in der StVO vorgesehene Zusatzbeschriftung trägt wie “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" (OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14).

Was muss man zu mobilen Halteverboten wissen?


Mobile Halteverbotsschilder werden für Baustellen aufgestellt, können aber auch für private Umzüge beantragt werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Auto abgeschleppt werden darf, das erlaubterweise abgestellt worden ist, wenn dort nachträglich mobile Parkverbotsschilder aufgestellt worden sind. Voraussetzung: Das Fahrzeug steht am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder immer noch dort. Der Autofahrer muss dann die Abschleppkosten bezahlen (Az. 5 K 444/14.NW). Diese Rechtsprechung wurde 2018 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Urteil vom 24.5.2018, Az. 3 C 25.16).

Praxistipp


Gerade beim Halten und Parken gibt es trotz aller Regelungen oft Grenzfälle. Sind Sie sich nicht sicher, ob ein Strafzettel gerechtfertigt ist, kann Sie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht sachkundig beraten.

(Bu)



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