Halten und Parken: Wo und wann ist es erlaubt?

05.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (6917 mal gelesen)
Halteverbotsschilder Die Neufassung der StVO sieht härtere Strafen für Falschparker vor. © Bu - Anwalt-Suchservice

In unseren Städten werden Parkplätze knapper, die Autos aber nicht weniger. Schnell wird man abgeschleppt. In letzter Zeit haben sich einige Regeln über das Halten und Parken geändert.

Wo man wann Halten oder Parken darf, wird durch die Beschilderung geregelt. In einigen Fällen gibt es jedoch auch ohne Schilder Einschränkungen - beispielsweise an Kreuzungen und Einmündungen. Auch ist die Beschilderung oft aus Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht eindeutig. Gleichzeitig wird auf öffentlichen und privaten Parkflächen immer schneller und konsequenter abgeschleppt, denn die Toleranz gegenüber Falschparkern schwindet immer mehr. Dies kann für Autofahrer dann ziemlich teuer werden.

Was ist der Unterschied zwischen “Halten” und “Parken”?


Als “Halten” bezeichnet man eine kurze freiwillige Unterbrechung der Fahrt. Freiwillig bedeutet, dass diese nicht durch die Verkehrslage, Schilder, Ampeln oder Polizisten verursacht wird. Wer in einem Stau oder vor einer roten Ampel anhält, “hält” also nicht, sondern wartet. Auch, wer wegen einer Panne nicht weiter fahren kann, “hält” nicht, sondern bleibt liegen. Das Halten darf bis zu drei Minuten dauern. Dabei darf sich der Fahrer nicht so weit vom Auto entfernen, dass er nicht sofort wieder einsteigen und losfahren könnte.
Wer mehr als drei Minuten lang anhält, parkt. Auch wer sein Fahrzeug verlässt und so weit weggeht, dass er nicht mehr jederzeit wieder einsteigen und weiterfahren kann, parkt.

Wo darf man nicht “Halten”?


Natürlich ist das Halten dort verboten, wo dies durch Beschilderung so festgelegt ist. Allerdings gibt es noch viele andere Stellen, an denen man auch ohne Beschilderung nicht halten darf.

Die Grundregeln dazu finden sich in § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach ist das Halten verboten
- an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
- im Bereich von scharfen Kurven,
- auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
- auf Bahnübergängen,
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Bei letzteren sorgt das Wort “amtlich” oft für Verwirrung. Tatsächlich gibt es kein bundeseinheitliches Verkehrsschild für Feuerwehrzufahrten. Verkehrsteilnehmer müssen sich daher auch an Schilder halten, die eine Gemeinde selbst entworfen hat.

Halteverbot besteht auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen – dies gilt auch für den Stand- bzw. Seitenstreifen. Wer jedoch “liegen bleibt”, also eine technische Panne hat, darf mit seinem Auto auf dem Seitenstreifen stehen. Allerdings muss schon eine echte Panne vorliegen. Ein leerer Tank zählt dabei ebenso wenig als Panne wie ein menschliches Bedürfnis.
Halteverbot besteht auch im Fahrraum von Schienenfahrzeugen wie etwa auf den Schienen einer Trambahn.

Was gilt auf Geh- und Radwegen und Radfahrstreifen?


Auf Geh- und Radwegen sowie den durch eine durchgezogene Linie abgeteilten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn dürfen Autos ebenfalls nicht halten.

Seit 28.4.2020 schreibt die StVO auch ein Halteverbot auf Schutzstreifen für Radfahrer vor. Diese sind durch eine gestrichelte Linie von der Fahrbahn getrennt und in regelmäßigen Abständen mit dem Symbol "Radverkehr" auf der Fahrbahn versehen.

Welche Halteverbotsschilder gibt es?


Zu unterscheiden sind das eingeschränkte und das absolute Halteverbot. Halteverbotsschilder sind rund mit rotem Rand und blauem Grund. Bei eingeschränktem Halteverbot haben sie einen roten Schrägstrich, bei absolutem zwei gekreuzte rote Schrägstriche. In der Straßenverkehrsordnung sind sie als Zeichen 286 und 283 aufgelistet.
In einem eingeschränkten Halteverbot – umgangssprachlich zum Teil auch “Parkverbot” genannt – darf man bis zu drei Minuten halten. Längeres Halten ist erlaubt, wenn man ein- oder auslädt oder jemand ein- oder aussteigt. Dies muss man dann aber zügig tun.

Keinesfalls anhalten darf man im absoluten Halteverbot. Manchmal gelten die Verbote nur für bestimmte Tageszeiten. Dies kann dann durch Zusatzschilder am Halteverbotsschild festgelegt sein. In welchem Bereich das Halteverbot gilt, ist an den kleinen weißen Pfeilen auf dem Schild zu erkennen. Der Anfang der Verbotsstrecke ist durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten Pfeil gekennzeichnet, das Ende durch einen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil. Im Bereich dazwischen hat der Pfeil zwei Spitzen.
Verschiedene Zusatzschilder können weitere Einzelheiten regeln. Beispielsweise können Inhaber von Parkausweisen, Einsatzfahrzeuge, Schwerbehinderte oder Elektrofahrzeuge vom Halteverbot ausgenommen sein.

Wo ist das “Parken” verboten?


Wo man nicht halten darf, darf man natürlich erst recht nicht parken. Daher gilt an den oben beschriebenen Stellen wie etwa in und vor Feuerwehrzufahrten gleichzeitig auch ein Parkverbot. Ist ein eingeschränktes oder absolutes Halteverbot ausgeschildert, ist ebenfalls Parken verboten. Parkverbot besteht natürlich immer auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen einschließlich deren Standstreifen.

Verboten ist das Parken außerdem, wenn es
- die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
- über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen auf Gehwegen, wenn ansonsten durch Schilder oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist,
- auf Gehwegen, Radwegen, Radfahrstreifen und auf Radfahr-Schutzstreifen.

Was gilt auf Parkplätzen für E-Autos?


Mit einer Ladestation ausgerüstete Parkplätze für Elektroautos sind entsprechend ausgeschildert. Dort dürfen nur Elektroautos abgestellt werden. Ob diese dort auch parken dürfen, ohne aufzuladen, regelt jede Gemeinde nach Belieben durch Beschilderung.
Wer dort ein Auto mit Verbrennungsmotor abstellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Gemeinden haben aber auch die Möglichkeit, solche Fahrzeuge abzuschleppen. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Diese ist immer gewahrt, wenn in der Nähe keine anderen Ladeplätze frei sind.

Was gilt an Kreuzungen und Einmündungen?


§ 12 StVO untersagt das Parken im Bereich von 5 Metern vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen. Dieser Abstand wird von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten aus gemessen. Sinn dieser Regelung ist es, Fahrern, die sich der Kreuzung nähern, freie Sicht auf die Kreuzung zu geben und Fußgängern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen. Daher können Fahrzeuge, die innerhalb der 5-Meter-Zone parken, abgeschleppt werden. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 5.7.2010, Az. 6 K 512/08).

Seit 28.4.2020 gilt außerdem: Befindet sich neben der Fahrbahn ein baulich angelegter Radweg, gilt ein Parkverbot im Bereich von 8 Metern vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen. Gemessen wird wieder von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten aus.

Darf man vor Grundstückseinfahrten parken?


§ 12 STVO untersagt das Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten sowie vor Bordsteinabsenkungen. Auf schmalen Fahrbahnen ist auch gegenüber einer Einfahrt das Parken untersagt.

Dies heißt nun aber nicht, dass erboste Anwohner das Recht haben, mit allen Mitteln gegen alles und jeden vorzugehen, der in der Nähe ihrer Einfahrt parkt. Zunächst einmal gilt der 5-Meter-Abstand zu einer Einmündung nur für die Einmündung von Straßen. Bei Grundstücks-Einfahrten ist nur die Breite der Einfahrt freizuhalten. Und für die gegenüber liegende Straßenseite gilt: Ein paar Mal rangieren ist dem Grundstücksbesitzer schon zuzumuten, um aus seiner Einfahrt oder Garage zu kommen. Dies gehört zum Zusammenleben in der Stadt nämlich dazu – sonst könnte niemand Besucher empfangen, die per Auto kommen. Ein- bis dreimal Vor- und Zurücksetzen zum Rangieren ist Gerichtsurteilen zufolge also noch hinzunehmen, allerdings keine besonders komplizierten Fahrmanöver (VGH München, Urteil vom 12.1.1998, Az. 11 B 96.2895).

Man darf zwar grundsätzlich vor der eigenen Grundstückseinfahrt parken, da das entsprechende Verbot gerade den Grundstücksnutzer selbst schützen soll. Dies gilt auch für Besucher mit Erlaubnis des Hausherrn. Umstritten ist die Rechtslage jedoch, wenn die Einfahrt einen abgesenkten Bordstein hat. Nach Ansicht einiger Gerichte darf man dann sogar vor der eigenen Einfahrt nicht parken. Der abgesenkte Bordstein dient nämlich auch anderen Zwecken und ermöglicht zum Beispiel Rollstuhlfahrern oder Müttern mit Kinderwagen das Verlassen des Gehwegs.

Welche Grundregeln stellt die StVO für das Parken auf?


Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen genutzt werden muss. Dies kann auch ein Parkstreifen entlang der Fahrbahn sein. Gibt es keinen derartigen Streifen oder ist der Seitenstreifen nicht befestigt, kann auch einfach am rechten Rand der Fahrbahn geparkt werden. Gibt es auf der rechten Seite Schienen oder handelt es sich um eine Einbahnstraße, darf man auch links halten oder parken.
Manchmal ist das Parken auf dem Gehweg durch Schilder oder Markierungen auf dem Asphalt erlaubt. Dann haben Autofahrer auf dem rechten Gehweg zu parken; nur in Einbahnstraßen darf man rechts und links auf dem Gehweg parken. Geparkt werden muss immer platzsparend, dies gilt ebenso für das Halten.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?


Halte- und Parkverstöße werden mit Verwarnungs- bzw. Bußgeldern geahndet. Deren Höhe unterscheidet sich je nach Verstoß und ist zum Teil von der Dauer des Falschparkens abhängig. Punkte in Flensburg gibt es nur für Verstöße, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden. Hier hat es allerdings zum 28.4.2020 einige deutliche Verschärfungen gegeben.
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog widmet der tabellarischen Aufstellung der Bußgelder für falsches Halten und Parken etliche Seiten. Deshalb hier nur einige Beispiele aus der Neufassung ab Ende April 2020:

- Parken im absoluten Halteverbot: 35 Euro,
- mit Verkehrsbehinderung: 55 Euro,
- Parken an einer unübersichtlichen Stelle: 35 Euro,
- mit Behinderung anderer: 55 Euro,
- Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt: 55 Euro,
- mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen: 100 Euro, 1 Punkt.

- Halten auf unbeschildertem Radweg: 50 Euro,
- mit Behinderung anderer: 55 Euro,
- mit Gefährdung anderer: 70 Euro,
- dadurch Unfall: 90 Euro,
- Parken auf Radweg: 55 Euro,
- mit Behinderung anderer: 70 Euro, 1 Punkt,
- dadurch Unfall: 100 Euro, 1 Punkt.

- Parken auf E-Auto-Platz: 55 Euro,
- Parken Anhänger über 2 Wochen: 20 Euro,
- Halten auf dem Gehweg: 55 Euro,
- mit Behinderung anderer: 70 Euro plus 1 Punkt,
- dadurch Unfall: 100 Euro plus ein Punkt.

- Halten in der zweiten Reihe: 55 Euro,
- mit Behinderung anderer: 70 Euro plus 1 Punkt,
- dadurch Unfall: 100 Euro plus ein Punkt,
- Unzulässiges Parken auf Behindertenparkplatz: 55 Euro.

Wann wird man abgeschleppt?


Auf öffentlichem Grund wird meist abgeschleppt (in der Amtssprache heißt das "umsetzen"), wenn das falsch geparkte Fahrzeug andere behindert, Schienenfahrzeuge blockiert oder Rettungswege blockiert. Auch bei Behindertenparkplätzen drohen hohe Abschleppkosten. Auf öffentlichen Straßen darf nur die Polizei das Abschleppen veranlassen. Die Kosten trägt der Falschparker – zusätzlich zum Bußgeld.
Auf privatem Grund darf der Eigentümer bzw. Hausrechtsinhaber Falschparker selbst abschleppen lassen. Er muss dann die Kosten zunächst selbst bezahlen, da er der Vertragspartner des Abschleppunternehmens ist. Die Abschleppkosten kann er sich dann wieder vom Falschparker zurückholen – zum Beispiel per Zivilklage. Nicht selten wird der Anspruch an einer Firma zur "Parkraumüberwachung" abgetreten, die dann das Kassieren übernimmt.

Abgeschleppt werden dürfen wie gesagt auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die eine ausgeschilderte Ladesäule für Elektrofahrzeuge blockieren. Dies gilt auch dann, wenn das Parkplatzschild eine nicht in der StVO vorgesehene Zusatzbeschriftung trägt wie “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" (OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14).

Was muss man über mobile Halteverbote wissen?


Mobile Halteverbotsschilder werden für Baustellen aufgestellt. Sie können aber auch für private Umzüge beantragt werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Auto abgeschleppt werden darf, das erlaubterweise abgestellt wurde, wenn nachträglich mobile Parkverbotsschilder aufgestellt worden sind. Voraussetzung: Das Fahrzeug steht am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder immer noch dort. Der Autofahrer muss dann die Abschleppkosten bezahlen (Az. 5 K 444/14.NW). Dies wurde 2018 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Urteil vom 24.5.2018, Az. 3 C 25.16).

Praxistipp


Gerade beim Halten und Parken gibt es trotz aller Regelungen und Schilder oft Grenzfälle. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Bußgeld gerechtfertigt ist, kann Sie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht sachkundig beraten.

(Bu)



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