Schwangerschaftsabbruch: Wie dürfen Ärzte werben?

25.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (66 mal gelesen)
Schwangerschaftsabbruch: Wie dürfen Ärzte werben? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ärzte durften bisher öffentlich nicht bekanntgeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dies ändert sich nun. Die Reform wird jedoch von vielen Seiten kritisiert. Welche Änderungen sind geplant?

Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig und strafbar. Allerdings gibt es Ausnahmen. Zum Beispiel die sogenannte Beratungsregelung: Lässt sich die schwangere Frau mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten und sind seit der Befruchtung nicht mehr als 12 Wochen vergangen, bleibt der Schwangerschaftsabbruch straflos. Natürlich muss er von einem Arzt vorgenommen werden, dem gegenüber die schwangere Frau die erfolgte Beratung durch einen Beratungsschein nachweisen muss (§ 218a Strafgesetzbuch).
Das Statistische Bundesamt verzeichnete zwischen Januar und September 2018 in Deutschland 76.365 Eingriffe. Die Frauen waren dabei meist zwischen 25 und 30 Jahre alt.

Wie finden Schwangere einen geeigneten Arzt?


Ein lange und heftig diskutiertes Problem ist die Regelung in § 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Dabei handelt es sich um das Werbeverbot für Abtreibungen. Die bisherige Fassung der Vorschrift besagt in Kurzform, dass niemand in der Öffentlichkeit verbreiten darf, dass er gegen Bezahlung Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, oder Methoden dafür anpreisen darf.
Der vom Gesetzgeber angestrebte Sinn dieser Regelung ist es, bei diesem sensiblen Thema einen öffentlichen Wettbewerb verschiedener Anbieter mit aggressiver Werbung zu unterbinden. Das Problem ist nun, dass mancher Arzt gar nicht auf die Idee kommt, dass es sich bei den auf seiner Internetseite veröffentlichten Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruches und deren jeweilige Risiken sowie Vor- und Nachteile um Werbung handeln könnte.
Sobald solche Informationen jedoch mit der Mitteilung verbunden sind, dass der betreffende Arzt selbst auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, fällt alles zusammen nach bisheriger Rechtslage unter das Werbeverbot des § 219a StGB. Dies führte in letzter Zeit zu verschiedenen strafrechtlichen Verfahren gegen Ärzte.

Verurteilung wegen sachlicher Informationen?


Eine vollkommen sachliche Information über das Thema fällt bisher ebenfalls unter das “Werbeverbot”. Dies bekam die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu spüren, die auf ihrer Internetseite sachlich über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruches informiert hatte und angegeben hatte, selbst in diesem Bereich tätig zu sein. Sie wurde daraufhin von Abtreibungsgegnern angezeigt. Das Ergebnis war ein Strafverfahren mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Landgericht Gießen bestätigte dieses Urteil im Oktober 2018. Die Ärztin legte gegen das Urteil Revision ein. Der Fall löste eine öffentliche Debatte aus, es laufen weitere Verfahren gegen andere Ärzte und Ärztinnen. Dies scheint auch dazu zu führen, dass immer weniger Mediziner überhaupt bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Warum wurden Änderungen gefordert?


Zwar müssen sich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, sowieso bei einer dazu berechtigten Beratungsstelle beraten lassen. Diese Beratung wird jedoch in den meisten Fällen eher moralisch-ethische Aspekte und die Entscheidung als solche betreffen, und weniger medizinische Sachfragen. Darüber hinaus erschwert das bisherige Verbot die Suche nach einem Arzt, der nach erfolgter Entscheidung den Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Aus diesen Gründen wurde in den letzten Jahren immer wieder gefordert, den § 219a StGB abzuändern. Während manche Stimmen seine komplette Abschaffung forderten, wollten andere das Werbeverbot beibehalten und sachliche Informationen in gewissem Umfang zulassen.

Was ändert sich?


Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag eine Änderung von § 219a StGB beschlossen. Die komplette Abschaffung der Vorschrift scheiterte am Widerstand der Union.
Die Änderung besagt, dass Ärzte und Krankenhäuser künftig öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weitere Informationen dazu dürfen sie jedoch nicht geben. Sie dürfen also zum Beispiel nicht mitteilen, nach welcher Methode sie arbeiten und welche Methoden es überhaupt gibt. Für alle Informationen über Methoden und Möglichkeiten müssen Ärzte also auch künftig auf offizielle Beratungsstellen verweisen.
Die Weiterbildung von Ärzten in diesem Bereich soll verbessert werden.

Offizielle Ärzteliste wird veröffentlicht


Die Bundesärztekammer soll künftig eine Liste aller Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken führen und veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auch deren jeweilige Abtreibungsmethoden sollen aus der Liste hervorgehen.

Was ändert sich in Sachen Pille?


Frauen bis zum Alter von 22 Jahren sollen künftig die Verhütungspille von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Bisher war dies nur bis zum 20. Lebensjahr möglich.

Wann treten die Änderungen in Kraft?


Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung wird Ende April 2019 gerechnet.

Praxistipp


Die gesetzliche Regelung des § 219a StGB sanktioniert Information über medizinische Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch, wenn sie durch nicht dazu zugelassene Stellen verbreitet werden, wozu auch Ärzte gehören. Ungewollt Schwangeren bleibt auch weiterhin im ersten Schritt nur die Möglichkeit, sich bei einer der ca. 1.600 Beratungsstellen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, zu informieren. Entsprechende Adressen kann man z.B. mit der Suchanfrage "abtreibung beratungsstellen" finden.

(Ma)



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