Organspende: Gesetze, Regelungen, Zukunft

24.04.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (126 mal gelesen)
Organspende: Gesetze, Regelungen, Zukunft © Rh - Anwalt-Suchservice

Organspende ist ein sensibles Thema. Derzeit wird viel über die Einführung einer Widerspruchslösung diskutiert. Wie ist die heutige Rechtslage und welche Vorschläge gibt es?

In Deutschland warten derzeit etwa 9.400 Menschen auf eine Organspende. Darunter sind allein 8.000 Personen, die eine neue Niere brauchen. Am häufigsten werden Herz, Leber und Niere transplantiert. Im Jahr 2018 spendeten 955 Menschen ihre Organe. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 20 Prozent.
Die erneute Diskussion um das Thema Organspende wurde unter anderem durch Gesundheitsminister Jens Spahn ausgelöst, der sich für die Änderung der Gesetze und die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung einsetzt. Dies würde bedeuten, dass jeder als Organspender gilt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Wie ist die derzeitige Rechtslage zur Organspende?


Derzeit schreibt das Transplantationsgesetz von 1997 vor, dass Organe nur mit Zustimmung des Spenders entnommen werden dürfen. Hat der Patient keine Entscheidung dazu getroffen, müssen seine nächsten Angehörigen dies tun. Das bedeutet, dass Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Geschwister oder Großeltern die Entscheidung treffen müssen – meist unter Zeitdruck. Dabei sollen sie sich am mutmaßlichen Willen des Patienten orientieren, soweit dieser feststellbar ist.
Die zweite wichtige Voraussetzung – auch dafür, dass überhaupt erst eine Organspende in Erwägung gezogen wird – ist der Tod des Spenders. Damit ist der Hirntod gemeint. Der Eintritt des Hirntodes schließt nicht aus, dass der Rest des Körpers noch lebt und teilweise funktioniert – was eine wichtige Voraussetzung für die Organentnahme ist. Denn Organe können nur entnommen werden, wenn die Versorgung mit Blut und Sauerstoff noch funktioniert.

Wie wird der Hirntod definiert?


Das Konzept des Hirntodes wurde 1968 entwickelt, nachdem die erste Herztransplantation stattgefunden hatte. Von einem Hirntod spricht man, wenn die Gesamtfunktion des Groß- und Kleinhirns und des Hirnstamms (also aller Teile des Gehirns) unwiderruflich erloschen ist. Damit fallen manche lebenswichtigen Funktionen wie die Atmung aus, und nach Meinung der meisten Mediziner ist dann alles gestorben, was den Menschen zu einer Person macht.
Allerdings sollte man sich bewusst sein, dass ein Hirntoter weiterhin auf bestimmte äußerliche Reize reagieren kann, warm ist und einen funktionierenden Stoffwechsel hat.

Der Hirntod als Voraussetzung für eine Organspende muss in Deutschland von zwei Ärzten unabhängig voneinander festgestellt werden, die nichts mit der eigentlichen Transplantation zu tun haben. Der Organspender wird künstlich beatmet, bis die Organspende erfolgt ist. Die Definition für den Hirntod hat sich im Laufe der Zeit geändert und ist international nicht einheitlich.

Festgestellt wird der Hirntod in Deutschland durch den Test verschiedener Reflexe, durch Schmerzzufügung ohne Reaktion, auch Atemstillstand ohne künstliche Beatmung ist ein wichtiges Indiz. Die Unwiderruflichkeit der Schädigung wird festgestellt, indem man die Tests nach einiger Zeit wiederholt. Eine Messung von Hirnströmen findet nur im Ausnahmefall statt.
Aus dem Ausland sind mehrere Fälle bekannt, in denen der Hirntod fälschlicherweise festgestellt wurde, sodass in seltenen Fällen sogar eine Heilung des Betreffenden erfolgte. Es gibt auch Gegner des Hirntod-Konzeptes, die den Hirntod nicht als den entscheidenden Todeszeitpunkt ansehen, sondern nur als eine Phase des Sterbens.

Was steht im Transplantationsgesetz?


Das Transplantationsgesetz regelt die Voraussetzungen der Organspende und die Vermittlung von Organen an die Empfänger und legt die Zuständigkeiten fest. Danach sind die Bereiche Organspende, Organvermittlung und Organtransplantation getrennt. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation ist als Koordinierungsstelle für alles zuständig, was mit der Organspende zusammenhängt – von der Klärung der Voraussetzungen bis zum Transport der Organe zu den etwa 50 Transplantationszentren. Die Stiftung Eurotransplant (mit Sitz in den Niederlanden) ist mit der Organvermittlung beauftragt. Auftraggeber beider Stiftungen sind die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Zum Verbund von Eurotransplant gehören auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn. Die Übertragung von Organen auf Empfänger findet in einem der etwa 50 deutschen Transplantationszentren statt. Dort werden auch Organe von lebenden (im Sinne von nicht hirntoten und damit weiter-lebenden) Spendern entnommen und transplantiert.

Wer entscheidet, welcher Empfänger ein Organ bekommt?


Bei den Transplantationszentren werden Wartelisten geführt. Ob ein Patient auf die Warteliste kommt, richtet sich nach dem zu erwartenden Erfolg einer Transplantation und der Dringlichkeit für das Überleben und die Lebensqualität des Betreffenden. Die Transplantationszentren geben die Daten der Patienten an die Stiftung Eurotransplant weiter, die diese mit den Daten von Spendern abgleicht und versucht, das passende Organ zu vermitteln.

Was ist die Widerspruchslösung?


Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers soll jeder Deutsche ab 16 Jahren als Organspender registriert werden, soweit er nicht widerspricht. Man soll seine Entscheidung jederzeit ändern können. Ärzte sollen vor der Entnahme von Organen in jedem Fall die nächsten Angehörigen fragen, ob ein schriftlicher Widerspruch vorliegt oder der Betreffende den Wunsch geäußert hat, nicht zu spenden. Am 1.4. 2019 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgestellt.

Welche neuen Regeln gibt es schon?


Neue Regeln für Kliniken sind bereits mit der Änderung des Transplantationsgesetzes zum 1. April 2019 in Kraft getreten. Diese umfassen unter anderem eine bessere Finanzierung der Organspende-Abläufe in den Kliniken, mehr Einfluss für die Transplantationsbeauftragten der Krankenhäuser, eine Berichtspflicht darüber, ob die Krankenhäuser auch alle Chancen nutzen und die Einführung eines neurologischen Rufbereitschaftsdienstes, der kleineren Kliniken hilft, den Eintritt des Hirntodes festzustellen.
Zudem sollen Organempfänger künftig anonyme Dankesbriefe an die Angehörigen der Spender schreiben dürfen.

Was sagt der Gegenentwurf?


Eine fraktionsübergreifende Gruppe verschiedener Politiker hat einen Gegenentwurf zur Widerspruchslösung ausgearbeitet. Danach soll es keine Widerspruchslösung geben, sondern ein bundesweites Onlineregister, in dem jeder seine Entscheidung niederlegen kann. Diese Entscheidung kann jederzeit geändert werden und die Krankenhäuser sollen darauf Zugriff haben. Auch sollen Bürger im zehnjährigen Rhythmus bei der Abholung ihrer Ausweisdokumente zu einer Entscheidung aufgefordert werden, ohne dass es eine Erklärungspflicht gibt. Niemand soll jedoch zum Organspender werden, ohne eine positive Entscheidung getroffen zu haben.

Welche Kritik gibt es?


Die Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Unter anderem deshalb, weil sie darauf baue, dass Menschen sich mit dem Thema des eigenen Todes nicht beschäftigen mögen. Finde aber gar keine Entscheidung statt, könne auch nicht von einer freiwilligen Spende gesprochen werden. Schweigen sei eben gerade keine Zustimmung.
Zweifel bestehen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, denn Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt die Menschenwürde und verbietet, diese zum Gegenstand staatlichen Handelns zu machen. Art. 2 GG garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies umfasst auch das Recht, zu Lebzeiten über den Verbleib des eigenen Körpers und den Umgang damit nach dem Tod entscheiden zu können. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine negative Entscheidung durch Widerspruch möglich ist und der Betreffende dadurch nicht das Recht auf eine eigene Entscheidung verliert.

Praxistipp


Nach wie vor sterben viele Menschen, weil sie kein passendes Organ bekommen. Auf der anderen Seite stehen viele Menschen der Organspende kritisch gegenüber – auch solche, die bereits ihre Zustimmung zur Organspende für nahe Angehörige gegeben haben. Wichtig ist es, sich mit diesem Thema von beiden Seiten selbst auseinanderzusetzen und sich eine Meinung zu bilden.
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Patienten und Krankenhäusern bzw. Ärzten ist ein Fachanwalt für Medizinrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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