Schwarzfahren und seine rechtlichen Folgen

26.05.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (106 mal gelesen)
Schwarzfahren und seine rechtlichen Folgen © Bu - Anwalt-Suchservice

Schwarzfahren wird von vielen als “Kavaliersdelikt” angesehen. In Wahrheit handelt es sich um eine Straftat, die durchaus drastische rechtliche Folgen nach sich ziehen kann.

Mancher fährt aus Prinzip schwarz, manch anderer aus Geldmangel, und einige auch, weil sie Fahrkarte und/oder Geld zu Hause vergessen haben. Oder schlicht, weil sie das in manchen deutschen Großstädten herrschende Ticketsystem nicht verstehen.

Schwarzfahren – was versteht man darunter?


Mit Schwarzfahren meint man, dass jemand ein öffentliches Verkehrsmittel – Bus, Bahn oder Tram – benutzt, ohne eine gültige Fahrkarte dabei zu haben. Natürlich bedeutet dies für den jeweiligen Verkehrsbetrieb einen Einnahmeverlust. Dieser lag 2012 bei den Nürnberger Verkehrsbetrieben zum Beispiel bei 1 Million Euro, in Köln waren es 9 Millionen, in München 10, in Berlin 20 und in Hamburg 24 Millionen Euro. Schwarzfahren verursacht also aus Sicht der ÖPNV-Betreiber ganz erhebliche Schäden. Die Verkehrsbetriebe versuchen, dem Schwarzfahren durch Kontrollen entgegen zu wirken. Wer erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, also eine Vertragsstrafe von in der Regel 60 Euro. Außerdem gibt es unter Umständen eine Strafanzeige.

Was gilt alles als Schwarzfahren?


Unter “kein gültiger Fahrschein” fällt aus Sicht der Verkehrtsbetriebe auch, wenn das Ticket gefälscht oder manipuliert wurde, wenn in einer Dauerkarte die aktuelle Wertmarke fehlt, die Monatskarte einer anderen Person benutzt wird oder ein Ticket auf einer Strecke oder zu einer Zeit benutzt wird, für die es nicht gilt. Auch fehlende Unterschriften oder Passbilder auf Monatskarten machen diese ungültig.

Zivilrecht und Strafrecht


Hier muss zwischen den beiden Rechtsgebieten unterschieden werden. Denn Schwarzfahren hat zwei Aspekte: Zum einen werden – zivilrechtlich – die Vertragsbedingungen des Beförderungsunternehmens verletzt. Darauf steht eine Vertragsstrafe, also eine zusätzliche Zahlung von 60 Euro. Unabhängig davon begeht der Schwarzfahrer aber auch eine Straftat, zum Bespiel die Leistungserschleichung. Dafür kann er zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Beides hat miteinander nichts zu tun – mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes ist es also oft nicht vorbei.

Wie kommt es zum Vertragsabschluss?


Wenn nun von einem Vertragsabschluss die Rede ist, kommt mancher auf die Idee, dass er beim Einsteigen in den Bus doch gar keinen Vertrag unterschrieben hat. Außerdem braucht man für einen Vertrag doch zwei Dinge: Ein Angebot und dessen Annahme. In Bus oder Bahn einzusteigen, kann da doch nicht reichen? Leider reicht es doch. Denn mit der Inanspruchnahme der Leistung, die ganz offensichtlich durch das Hinstellen eines Busses der Linie 17 angeboten wird, kommt stillschweigend ein Vertrag zustande. Und nicht nur das: Der Fahrgast erkennt damit auch die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens an – einschließlich der Regelung, dass ohne gültige Fahrkarte 60 Euro fällig werden.

Welche Straftaten kommen in Betracht?


Ob eine Strafanzeige erfolgt, ist Sache des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Mache Verkehrsbetriebe verfolgen dabei eine Null-Toleranz-Politik, andere zeigen nur Wiederholungstäter an. Meist erfolgt eine Anzeige nach § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) wegen des Erschleichens von Leistungen. Diese Vorschrift sagt aus: Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar. In der Regel kommt es hier zu einer Geldstrafe. Unter Umständen kommt diese ins Führungszeugnis. Während das erhöhte Beförderungsentgelt aber von jedem erhoben werden kann, der ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Leistungserschleichung ein Vorsatz vorliegen. Genauer: Der Betreffende muss mit der Absicht eingestiegen sein, kostenlos befördert zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden: Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei den Anschein erweckt, er habe ein gültiges Ticket, macht sich strafbar. Dafür ist unauffälliges Vorgehen bzw. die Hoffnung, nicht erwischt zu werden, ausreichend. Man muss also nicht irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen umgehen, damit die Gerichte “Absicht” annehmen (Beschluss vom 8.1.2009, Az. 4 StR 117/08).

Mütze mit “ich fahre schwarz”


Und nein, weder T-Shirts, noch Mützen, noch Zettel mit der Aufschrift “ich fahre schwarz” ändern nach überwiegender Meinung der Gerichte irgendetwas daran, dass eine Leistung erschlichen wird. Auch so macht man sich strafbar (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2015, Az. III-1 RVs 118/15, Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.2010, Az. 223 Cs 549/09).

Weitere Straftaten


Unter Umständen können sich Schwarzfahrer auch wegen Betrug oder Urkundenfälschung strafbar machen. Diese Gefahr besteht, wenn besondere Täuschungshandlungen vorgenommen werden, um das Schwarzfahren zu ermöglichen – zum Beispiel durch Abkratzen des Entwertungsstempels des Tickets mit einer Rasierklinge, um neu stempeln zu können. Oder durch Anfertigen eigener Tickets oder Wertmarken mit heimischer Elektronik. Auf beide Delikte steht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Was, wenn der Ticketautomat defekt war?


Ist der erste Ticketautomat defekt, wird von Fahrgästen erwartet, dass sie den nächsten aufsuchen. Ist keiner erreichbar oder sind mehrere defekt, sollte dies mit Datum und Uhrzeit sowie Standort und Gerätenummer notiert werden. Hier ist die Handhabung durch die Verkehrsbetriebe unterschiedlich: Zum Teil wird erwartet, dass der Fahrgast an der nächsten Station eine Karte zieht, zum Teil reicht der nächste Umsteigebahnhof aus. Hier sollte man sich bei den jeweiligen Verkehrsbetrieben informieren. Auch bei E-Tickets ist der Fahrgast dafür verantwortlich, dass sie mit Hilfe seines Smartphones vorzeigbar sind, wenn der Kontrolleur kommt. Ist der Akku leer, hilft allenfalls ein späterer Nachweis des Tickets. Zunächst gilt der Betreffende jedoch als Schwarzfahrer.

Was, wenn ich meine Monatskarte zu Hause vergesse?


Der Fall wird zunächst als Schwarzfahrt behandelt. Kann der Betreffende aber sein Ticket später vorlegen, wird ihm kein erhöhtes Beförderungsentgelt berechnet – sondern meist eine geringere Bearbeitungsgebühr. Wichtig: Dies gilt nur für personalisierte, nicht übertragbare Tickets auf den Namen einer bestimmten Person. Auch eine Straftat liegt nicht vor – allerdings muss der Betreffende beweisen, dass er das Ticket hat.

Zwei-Klassen-Gesellschaft


In manchen Städten soll es immer noch S-Bahnen mit erster und zweiter Klasse geben. Hier wird das Fahren in der ersten Klasse mit zweiter Klasse-Ticket ebenfalls als Schwarzfahren gewertet. Also – Ortsunkundige müssen aufpassen. Auch das Nicht-Verstehen des Ticketsystems oder die Unkenntnis darüber, dass in der jeweiligen Stadt Tickets in der Bahn noch entwertet werden müssen, ist in der Regel keine Entschuldigung.

Wie können sich Fahrgäste wehren?


Wer der Meinung ist, ungerechtfertigt als Schwarzfahrer behandelt zu werden, sollte den Kontrolleuren gegenüber ruhig bleiben und die Situation erklären. Die Kontrolleure selbst haben allerdings kaum Ermessensspielraum. Daher sollte man baldmöglichst beim Verkehrsbetrieb mit Begründung Widerspruch gegen das erhöhte Beförderungsentgelt einlegen. Kommt es zu einem Strafverfahren, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Dieser kann rechtzeitig Akteneinsicht nehmen, herausfinden, was die Ermittlungsbehörden für Argumente und Beweise haben und so eine sinnvolle Verteidigung vorbereiten.