Stalking – kein Kavaliersdelikt

25.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (490 mal gelesen)
Stalking – kein Kavaliersdelikt
Als Stalking bezeichnet man das dauerhafte Belästigen und Verfolgen anderer Personen. Stalking kann zu Angstzuständen, Depressionen, Panikattacken, Schlafstörungen und Selbstmordgefahr führen. In einigen Fällen eskaliert die Situation auch in körperlichen Angriffen auf das Opfer. Stalking ist in Deutschland strafbar.

Stalking – was ist das?

Der Begriff „stalking“ stammt vom englischen Verb „to stalk“, das soviel wie „sich anschleichen“ bedeutet. Heute verwendet man den Begriff für das absichtliche, wiederholte Verfolgen und Belästigen einer anderen Person, wodurch deren freie Lebensgestaltung beeinträchtigt und deren persönliche Sicherheit bedroht ist. Das Phänomen wurde zuerst in den USA im Rahmen der Verfolgung von Prominenten bekannt. Erst als gegen Ende der 80er Jahre eine Schauspielerin und zwei andere Frauen von einem Stalker ermordet wurden, wurde es jedoch als kriminelle und möglicherweise gefährliche Verhaltensweise erkannt.

Strafbare Handlung in Deutschland

Seit 2007 ist Stalking in Deutschland strafbar. Die dazugehörige Rechtsvorschrift ist § 238 StGB, hier wird das Delikt als „Nachstellung“ bezeichnet. Erfüllt ist der Tatbestand, wenn jemand beharrlich

- die räumliche Nähe eines anderen aufsucht,
- telefonisch, mit anderen Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kontakt herzustellen versucht,
- unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für einen anderen aufgibt oder Dritte veranlasst, mit ihm Kontakt aufzunehmen,
- ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
- eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

Die Strafen

Dadurch muss die Lebensgestaltung des anderen schwerwiegend beeinträchtigt werden. Die Strafe für das Delikt liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Mindestens drei Monate und bis zu fünf Jahre Haft sind angesagt, wenn der Täter durch seine Handlungen das Opfer oder dessen Angehörige und nahestehende Personen in Lebensgefahr oder in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Verfolgt wird die Tat nur auf Antrag des Opfers, es sei denn, die Staatsanwaltschaft sieht eine Strafverfolgung als „im öffentlichen Interesse“ an.

Die Deeskalationshaft

Eine weitere wichtige Vorschrift ist § 112a Strafprozessordnung. Dieser ermöglicht es, einen Stalker vorläufig in Haft zu nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass er seine Straftaten bis zum Prozess fortsetzen wird und wenn eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Betroffenen vorliegt.

Haftstrafen werden ausgesprochen

Es kommt auch tatsächlich zu Haftstrafen wegen Stalking – so wurde z.B. ein Mann zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der nach Ende einer Beziehung seine Exfreundin durch SMS, Kontaktversuche auf der Arbeit und Klingeln an der Wohnungstür belästigt hatte. Die Frau hatte deshalb Angstzustände und Depressionen bekommen. Trotz eines gerichtlichen Kontaktverbots hatte der Mann weitergemacht. Dies brachte ihn schließlich ins Gefängnis (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 2 Ws 142/08).

Heimliche Filmaufnahmen als Beweismittel

Bei Stalking können – anders als sonst üblich – heimliche Filmaufnahmen als Beweis vor Gericht verwertet werden. Dies entschied das Saarländische Oberlandesgericht. Das Gericht erläuterte, dass ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Stalkers, der auch am Auto der Betroffenen manipuliert hatte, hier gerechtfertigt sei (Az. 9 UF 73/10). Es sei jedoch immer eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter von Täter und Opfer vorzunehmen.

Was noch kein Stalking ist

Ein Frau hatte zwei Mal festgestellt, dass ein Mann ihr über den Fluss Mosel hinweg mit einem Fernglas hinterhersah. Zwar bestand bereits ein gerichtliches Kontaktverbot. Das Gericht sah hier jedoch das zweimalige Beobachten aus einer Entfernung von 500 Metern über einen Fluss hinweg nicht als ein wiederholtes Nachstellen an (Oberlandesgericht Koblenz, Az. 13 WF 1002/09).