Tempokontrolle: Wie nah darf der Blitzer stehen?

10.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (7561 mal gelesen)
Tempokontrolle: Wie nah darf der Blitzer stehen? © Marcel Schauer - Fotolia.com
Bei Geschwindigkeitskontrollen fällt immer wieder auf, dass der „Blitzer“ dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Verkehrsschild aufgestellt ist, welches die Höchstgeschwindigkeit festsetzt. Betroffene können daraus oft Argumente gegen ein Fahrverbot ableiten.

Grundregel
Die vorgeschriebene Geschwindigkeit gilt grundsätzlich immer direkt ab dem Schild, das sie festsetzt oder ab Ortseingang (Ortsschild). Autofahrer müssen also ihr Tempo rechtzeitig reduzieren und dürfen nicht erst bei Erreichen des Schildes anfangen, zu bremsen.

Widerspruch
Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids hat man zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Danach ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Allerdings: Wird die Frist unverschuldet versäumt, ist es möglich, die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen und doch noch Widerspruch einzulegen. Wird der Widerspruch von der Behörde, die das Bußgeld verhängt hat, abgewiesen, kommt es zu einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren vor Gericht. Die Einzelheiten regeln Vorschriften aus dem Verwaltungsrecht. Es gibt mehrere Fälle, in denen ein solcher Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. So zum Beispiel den, dass der Blitzer zu nah an einem Tempo-Schild stand.

Vorschriften-Durcheinander
Leider ist im Verkehrsrecht nicht bundeseinheitlich geregelt, wie nah der Blitzer an einem Temposchild stehen darf. Der TÜV-Nord spricht als Faustregel von 150 Metern Mindestabstand. Aber: Die einzelnen Bundesländer haben hier individuelle Regelungen. Üblich sind Abstände von 75 bis 200 Metern, im schlechtesten Fall gibt es eine unklare Regelung wie „nicht in unmittelbarer Nähe“. Auf Landstraßen und Autobahnen wird manchmal ein Abstand von 250 Metern festgesetzt.

Was hilft es?
Geregelt sind die Mindestabstände in internen Verwaltungsrichtlinien. Diese sind nicht bindend; es handelt sich also nicht um Gesetze, auf die sich der Bürger jederzeit berufen kann. Aber: Der Betroffene kann mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung laut Artikel 3 Grundgesetz argumentieren, wenn in seinem Einzelfall der Blitzer viel zu nah am Schild gestanden hat und die Behörde dadurch von ihrem üblichen Handeln abweicht. Gibt es für die Ungleichbehandlung keine konkreten Gründe, kann eine Verfahrenseinstellung geboten sein. Oft wird auch nur vom Verhängen eines Fahrverbots abgesehen, was für den Betroffenen entscheidend sein kann. Dies liegt allerdings im Einzelfall im Ermessen des Richters. So stellte zum Beispiel das Oberlandesgericht Oldenburg fest, dass von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann, wenn die Geschwindigkeitsmessanlage zu nahe bei der Geschwindigkeitsbeschränkung steht (13.01.2014, Az. 2 SsBs 364/13).

Beispiele
In Baden-Württemberg soll generell ein Abstand von 150 Metern eingehalten werden, in Bayern von 200 Metern. Hessen und Sachsen-Anhalt begnügen sich mit 100 Metern, während Berlin bei Temposchildern nur 75 und bei Ortsschildern 150 Meter Abstand vorschreibt. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt generell einen Abstand von 100 Metern sowie auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen von 250 Metern. 150 Meter sind es auch in Schleswig-Holstein. Keine klaren Regeln gibt es in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Sonderregeln in Baustellen
Auch an diese unterschiedlichen Regelungen kann man sich nicht halten, wenn man an einer Gefahrenstelle „geblitzt“ wird, etwa in einer Baustelle oder an einer unübersichtlichen Einmündung. Auch kurze Straßenabschnitte mit 30er-Zone vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen werden als gefahrenträchtig angesehen. Hier darf die Polizei auch mit geringerem Abstand zum Verkehrsschild eine Radarfalle aufbauen. Auch nach einem Geschwindigkeitstrichter (wenn das erlaubte Tempo durch abgestufte Schilder schrittweise heruntergebremst wurde) darf in geringerem Abstand zu einem Temposchild geblitzt werden.

Gerichtsentscheidung aus Bayern
Eine wichtige gerichtliche Entscheidung zu dieser Problematik erging schon vor längerer Zeit in Bayern. Es ging dabei um eine Autofahrerin, die kurz nach einem Ortsschild geblitzt worden war. Die Frau war statt 50 km/h 85 km/h schnell gewesen. Folge waren eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschied, dass hier vom Fahrverbot abgesehen werden könne. Erfolge die Messung entgegen den innerdienstlichen Richtlinien unmittelbar nach dem Ortsschild an der Ortseinfahrt, sei eine Ausnahme gerechtfertigt (Beschluss vom 04.09.1995, Az. 1 ObOWi 375/95).