Bußgeld im Ausland - Kann in Deutschland vollstreckt werden?

14.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (138 mal gelesen)
Bußgeld im Ausland - Kann in Deutschland vollstreckt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Auch im Ausland gibt es Bußgelder bei überhöhter Geschwindigkeit und sonstigen Verkehrsverstößen. Aber können die ausländischen Bußgeldbescheide in Deutschland auch vollstreckt werden?

Ferienzeit heißt Reisezeit, und die Deutschen reisen gerne mit dem Auto. Wie zuhause müssen sich heimische Autofahrer auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten, ansonsten gibt es ein Knöllchen. Die Bußgeldbescheide können je nach Urlaubsland gesalzen ausfallen. Während man in Polen für das Fahren ohne Licht mit 47 € noch relativ günstig wegkommt, zahlt man in Norwegen für das Fahren ohne Tagfahrlicht 210 €. Wer dort die Vorfahrt missachtet, wird mit 550 € zur Kasse gebeten. Die häufige Frage ist dann: Zahlen oder nicht zahlen?

Muss die deutsche Behörde die Halterdaten bei allen Verstößen herausgeben?


Wird man etwa im Ausland geblitzt, kann das Reiseland mithilfe des Kennzeichens eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt in Deutschland stellen. Die Behörde gibt die Halterdaten allerdings nur heraus, wenn es sich dabei um einen Verstoß handelt, der die Verkehrssicherheit gefährdet hat. Hierzu kann ein Geschwindigkeits- oder ein Rotlichtverstoß zählen. Ebenso eine Alkoholfahrt. Allerdings gilt die Auskunftspflicht nicht für simple Parkverstöße. Gelangt die ausländische Behörde aber auf anderem Weg an die Halterdaten, kann das Bußgeld unter Umständen vollstreckt werden. Mit den Daten wendet sich die Polizei an das Bundesamt für Justiz (BfJ), das für Vollstreckungsgesuche zuständig ist.

Bußgeldbescheide aus europäischen Ländern können vollstreckt werden


Wer nicht sofort zahlt, bekommt einen Bußgeldbescheid. Gemäß dem EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RBGeld/Abl.EU 2005 L 76/16) können ausländische Geldbußen ab einer Bagatellgrenze von 70 € in Deutschland vollstreckt werden. Das trifft auf fast alle EU-Mitgliedsstaaten zu (außer Irland und Griechenland). Anders sieht es bei Nicht-EU-Ländern aus. Hier bleibt den Verkehrssündern eine Vollstreckung erspart.

Mit Österreich hat Deutschland ein bilaterales Abkommen, wonach Geldbußen aus dem Alpenland schon ab 25 € vollstreckt werden können. Um den Führerschein muss man sich jedoch nicht sorgen. Der darf nicht zusätzlich eingezogen werden. Im Ausland verhängte Fahrverbote sind in Deutschland nämlich nicht gültig. Auch ein Punkteeintrag im Flensburger Fahreignungsregister ist bei Verkehrsverstößen im Ausland nicht möglich.

Rabatt auf Strafzettel?


Wer schnell einsichtig ist, kann durch eine sofortige Zahlung des Knöllchens Geld sparen. Einige Länder bieten nämlich Rabatte für Schnellzahler an. In Spanien erhält man z.B. einen Rabatt von 50 % für die Bezahlung des Bußgeldes innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung. Ganz so kulant sind jedoch nicht alle EU-Länder.

Was, wenn Bescheide nicht auf Deutsch sind?


Der Bußgeldbescheid darf nicht in der Landessprache, sondern muss auf Deutsch verfasst sein. Auch das BfJ weist Schriftsätze aus dem Ausland zurück, die nicht in deutscher bzw. in einer für den Betroffenen verständlichen Sprache verfasst sind.

Kann das Geld durch ein Inkassounternehmen eingetrieben werden?


Sollte jemand nach einem Verkehrsverstoß im Ausland Post von einem Inkassobüro erhalten, so muss er zunächst einmal nichts Schlimmes befürchten. Diese dürfen eine solche Forderung nämlich gar nicht vollstrecken und setzen meist darauf, dass der Betroffene freiwillig zahlt. Dennoch ist in einem solchen Fall der Gang zu einem Fachanwalt für Verkehrsrecht durchaus ratsam.

Kann man Einspruch einlegen?


Soweit das BfJ das Ersuchen des anderen Landes akzeptiert, schreibt es den Halter des betreffenden Kfz an, der dann in der Regel innerhalb von 14 Tagen Stellung beziehen kann. Wenn kein Einspruch erfolgt, ist die Vollstreckung rechtskräftig. Bleibt eine fristgerechte Zahlung aus, kann unter Umständen auch mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstreckt werden.

Ein Einspruch lohnt sich auf jeden Fall, wenn man aufgrund der sog. Halterhaftung einen Strafzettel erhält. So kann das BfJ die Vollstreckung eines Bescheides aus Frankreich zurückweisen, wenn der Betroffene zuvor erfolglos Einspruch eingelegt hat, weil er selbst nicht der Fahrer war. Eine derartige Halterhaftung gibt es in Deutschland nämlich nicht, weshalb die Behörden auch nicht aktiv werden.

Was passiert bei der Wiedereinreise in das Land, von dem der Bescheid kommt?


Wer glaubt straffrei davongekommen zu sein, sollte sich bei Wiedereinreise in das betreffende Land über die Vollstreckungsverjährung informieren. In Frankreich tritt diese nämlich erst nach zwei Jahren ein. Reist der Verkehrssünder binnen zwei Jahren wieder nach Frankreich, ohne zuvor das Bußgeld zu bezahlen, kann er vor Ort zur Zahlung aufgefordert werden.

In Spanien verjähren die Bußgelder sogar erst nach vier Jahren. Wer sich also an spanischen Flughäfen eine böse Überraschung ersparen möchte, prüft vorher lieber, ob er dort noch irgendeine Rechnung offen hat.


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