Bußgeld im Ausland - Kann in Deutschland vollstreckt werden?

16.11.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (212 mal gelesen)
Bußgeld im Ausland - Kann in Deutschland vollstreckt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nicht wenige Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide ausländischer Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?

Die Deutschen reisen gerne mit dem Auto. In den Ferien oder an Feiertagen rollen deutsche Fahrzeuge ins benachbarte Ausland und legen oft weite Strecken in Europa zurück. Auch mancher Geschäftsreisende nutzt das Auto. Allerdings müssen sich Autofahrer auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten, ansonsten gibt es ein Knöllchen. Abhängig vom Urlaubsland können die Bußgeldbescheide durchaus gesalzen ausfallen. Während man in Polen für das Fahren ohne Licht tagsüber mit 25 Euro und sobald die Dämmerung einsetzt mit 50 Euro noch relativ günstig wegkommt, zahlt man in Norwegen für das Fahren ohne Tagfahrlicht ab 250 Euro. Wer dort die Vorfahrt missachtet, wird mit mindestens 600 Euro zur Kasse gebeten. Nicht selten flattert dem Verkehrssünder dann nach der Heimkehr ein Bußgeldbescheid ins Haus.

Welche Folgen drohen?


Manche Länder gehen beim Eintreiben von Bußgeldern sehr rigoros vor – vom Kassieren an Ort und Stelle bis zur vorläufigen Beschlagnahme des Fahrzeugs ist alles möglich. Autofahrer sollten wissen, dass die Bußgelder in vielen Ländern empfindlich höher sind, als in Deutschland. Wird ein ausländischer Bußgeldbescheid ignoriert, besteht erst einmal – unabhängig vom Land – das Risiko, dass der Autofahrer bei einer erneuten Einreise mit den Folgen seiner Verfehlungen konfrontiert wird. Bei Verkehrsdelikten gibt es teilweise jahrelange Verjährungsfristen. In Spanien etwa verjähren die Bußgelder erst nach vier Jahren. Wer sich also an spanischen Flughäfen eine böse Überraschung ersparen möchte, prüft vorher lieber, ob er dort noch irgendeine Rechnung offen hat.
Darüber hinaus muss zwischen EU-Ländern und solchen unterschieden werden, die nicht zur Gemeinschaft gehören. Denn innerhalb der EU ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldbescheiden möglich.

Wann geben deutsche Behörden Halterdaten heraus?


Nach den Vorschriften in § 37 und § 39 des Straßenverkehrsgesetzes können deutsche Behörden die Anschriften und weitere Daten von Fahrzeughaltern an ausländische Stellen herausgeben, wenn diese unter Vorlage des Fahrzeugkennzeichens angeben, einen Verkehrsverstoß verfolgen zu wollen. Mittlerweile gibt es für so etwas europaweit zugängliche Datenbanken, die einen Direktzugriff ermöglichen.

Wie wird in Deutschland vollstreckt?


Wurde ein deutscher Urlauber im EU-Ausland „geblitzt“, muss er also durchaus mit einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland rechnen. Dieser muss in deutscher Übersetzung zugesandt werden und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Bezahlt der Fahrzeughalter nicht, kann sich der EU-Staat an das Bundesamt für Justiz wenden und eine Vollstreckung in Deutschland beantragen.
Zum 28.10.2010 wurde in Deutschland der europäische Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen umgesetzt. Die Umsetzung erfolgte durch Vorschriften im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
Danach dürfen Geldbußen über 70 Euro aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Alles unter 70 Euro bleibt Sache des Staates, in dem das Delikt begangen wurde – dann müssen Verkehrssünder bei einer Wiedereinreise damit rechnen, dass sie mit dem Betrag zuzüglich einem ordentlichen Zuschlag wegen der Zahlungsverweigerung zur Kasse gebeten werden.
Dies betrifft fast alle EU-Mitgliedsstaaten außer Griechenland. Anders ist es in Nicht-EU-Ländern. Hier bleibt den Verkehrssündern eine Vollstreckung erspart.
Eine Besonderheit gilt für Österreich: Hier besteht ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, nach dem Geldbußen schon ab 25 Euro vollstreckt werden können.

Welche Voraussetzungen hat eine Vollstreckung in Deutschland?


Für eine Vollstreckung in Deutschland muss die ausländische Behörde mehrere Voraussetzungen erfüllen. So muss sie entweder das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Bußgeldbescheides vorlegen, außerdem ein Vorblatt mit Beschreibung des Sachverhaltes in deutscher Sprache. Die ausländische Behörde muss der beschuldigten Person die Möglichkeit zu einer Anhörung gegeben haben, bevor eine Sanktion ausgesprochen wurde. Das Bundesamt für Justiz erlässt auf Antrag der ausländischen Behörde einen Vollstreckungsbescheid, der in Deutschland vollstreckt werden kann.

Was gilt für Führerschein und Punkte?


Um den Führerschein müssen sich deutsche Autofahrer nicht sorgen. Einen grenzüberschreitenden Fahrerlaubnisentzug gibt es nicht. Im Ausland verhängte Fahrverbote sind in Deutschland nicht gültig. Auch ein Punkteeintrag im Flensburger Fahreignungsregister ist bei Verkehrsverstößen im Ausland nicht möglich.

Welche Besonderheit gilt für die Halterhaftung?


In manchen Ländern wird grundsätzlich der Fahrzeughalter für einen Verstoß verantwortlich gemacht, auch wenn nicht feststeht, ob er überhaupt am Steuer saß. Dies funktioniert in Deutschland höchstens bei Parktickets. Ausländische Bußgelder aufgrund einer bei uns nicht üblichen Halterhaftung werden bei uns nicht vollstreckt, allerdings muss der Beschuldigte ggf. dem Bundesamt für Justiz mitteilen, dass er nicht selbst gefahren ist und dass es sich um einen solchen Fall handelt.

Wie kann man Einspruch einlegen?


Wenn das Bundesamt für Justiz das Ersuchen des anderen Landes akzeptiert, schreibt es den Halter des betreffenden Kfz an, der dann innerhalb von 14 Tagen Stellung beziehen kann. Wenn kein Einspruch erfolgt, ist die Vollstreckung rechtskräftig. Bleibt eine fristgerechte Zahlung aus, kann auch mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstreckt werden. Ein Einspruch lohnt sich auf jeden Fall, wenn man aufgrund einer in Deutschland nicht vorgesehenen Halterhaftung einen Bußgeldbescheid erhält.

Gibt es einen Rabatt auf Strafzettel?


Wer schnell einsichtig ist, kann durch eine sofortige Zahlung des Bußgeldbescheids Geld sparen. Einige Länder bieten nämlich Rabatte für Schnellzahler an. In Spanien erhält man einen Rabatt von 50 Prozent für die Bezahlung des Bußgeldes innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung. Ganz so kulant sind jedoch nicht alle EU-Länder.

Was tun, wenn ich Post von einem Inkassobüro bekomme?


Auch ausländische Inkassobüros oder Rechtsanwälte versuchen immer öfter, Geld von Autofahrern aus Deutschland einzutreiben. Hier geht es zum Teil um Parkgebühren und -Tickets, aber auch oft um Mautgebühren – um Beträge also, bei denen das eigentliche Bußgeld unter der 70-Euro-Grenze liegt. Ein weiterer Grund: Werden Bußgeldbescheide über das Bundesamt für Justiz vollstreckt, behält nach den EU-Regeln der Staat den Vollstreckungserlös, der vollstreckt hat. Dies ist also Deutschland. Der ausländische Staat hat Verwaltungsaufwand, geht aber leer aus.
Inkassobüros können nicht den Weg der Behörden über das Bundesamt für Justiz gehen. Allerdings gibt es auch Vollstreckungsabkommen, die es möglich machen, ausländische Ansprüche zivilrechtlich in Deutschland zu verfolgen.
Dies kommt insbesondere in Großbritannien, Italien und in Kroatien vor. Dort ist besonders die Parkflächenverwaltung der Stadt Pula berüchtigt.
Teilweise wird mit der Methode operiert, durch Anwalts- bzw. Inkassokosten Bagatellbeträge etwa für Parkverstöße derart in die Höhe zu treiben, dass sich eine Vollstreckung im Ausland lohnt. Aus 15 Euro für einen Parkverstoß werden so leicht 400 Euro.
Die Rechtslage in diesem Bereich ist unübersichtlich. Hier empfiehlt es sich, auf anwaltliche Hilfe zurückzugreifen.

Praxistipp


Auch aus dem Ausland können Bußgeldbescheide in Deutschland vollstreckt werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Bußgelder für das jeweilige Delikt in Deutschland niedriger sind. Es empfiehlt sich daher, auch im Ausland auf die Einhaltung der Verkehrsregeln zu achten und sich vorher über diese zu informieren. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann dem Fahrzeughalter im Ernstfall beratend zur Seite stehen.

(Bu)



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