Drogen und Fahrerlaubnis: Wann ist der Führerschein weg?

04.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (804 mal gelesen)
Drogen und Fahrerlaubnis: Wann ist der Führerschein weg? © Rh - Anwalt-Suchservice

Bei Fahren unter Drogeneinfluss drohen der Entzug der Fahrerlaubnis und hohe Bußgelder. Aber: Wann darf die Behörde davon ausgehen, dass jemand nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist?

Wer mit Drogen im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit drastischen Folgen rechnen. Im Gegensatz zum Alkohol sind Drogen oft auch noch lange nach dem Konsum nachweisbar. Wie unterscheiden sich die rechtlichen Folgen bei verschiedenen Drogenarten und welche Grenzwerte spielen eine Rolle?

Welche Folgen hat es, wenn ich unter Drogeneinfluss erwischt werde?


Immer häufiger führt die Polizei heute im Straßenverkehr Drogenkontrollen durch. Nachgewiesen wird der Konsum durch einen Urintest oder einen Wischtest auf der Haut und eine anschließende Blutprobe.
Wird ein Autofahrer unter Drogeneinfluss erwischt, werden in der Regel gleich mehrere Verfahren parallel eingeleitet:
Einerseits kann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden – je nach Fall wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder auch wegen Drogenbesitz nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Andererseits wird ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen eines Straßenverkehrsdelikts (§ 24a Straßenverkehrsgesetz) eingeleitet.
Unabhängig davon leitet die Fahrerlaubnisbehörde oft ein eigenes Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ein.

Was muss man über das strafrechtliche Verfahren wissen?


Strafbar machen kann man sich zum Beispiel wegen Drogenbesitz. Dabei kommt es auf die Menge an. Wird der Betreffende mit Drogen in der Tasche erwischt, während er auch noch unter Drogeneinfluss Auto fährt, sieht die Staatsanwaltschaft in der Regel ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung als gegeben an und stellt das Verfahren auch bei kleinen gefundenen Mengen nicht ein.
Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs unter Drogeneinfluss drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren – je nach Fall und der für andere entstandenen Gefahr (§ 315c Strafgesetzbuch). Bei einer solchen Verurteilung nach dem Strafrecht kommt es regelmäßig auch zu einer dauerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit dieser ist meist die Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verbunden.

Was muss man zum Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wissen?


Nach dem Bußgeldkatalog Stand 2018 wird die erste Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem Bußgeld von 500 Euro und zwei Punkten in Flensburg geahndet, zusätzlich gibt es ein Fahrverbot von einem Monat. Die zweite Drogenfahrt schlägt mit 1.000 Euro Bußgeld, zwei Punkten und drei Monaten Fahrverbot zu Buche, die dritte mit 1.500 Euro, zwei Punkten und drei Monaten Fahrverbot. Hier ist ein befristetes Fahrverbot gemeint, das nicht mit der dauerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwechseln ist – der Betreffende bekommt seinen Führerschein also nach Ablauf des Fahrverbotes zurück.

Was unternimmt die Fahrerlaubnis-Behörde?


In aller Regel informiert die Polizei auch die Fahrerlaubnisbehörde, wenn sie jemanden unter Drogeneinfluss am Lenkrad angetroffen hat. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zusätzlich ein eigenes Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis einleiten. Meist wird sie den Betreffenden dazu auffordern, innerhalb bestimmter Fristen ein Drogenscreening oder eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) zu bestehen. Wer diese verweigert oder nicht besteht, muss mit der dauerhaften Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen – unabhängig davon, was in anderen Verfahren passiert.

Regelmäßig oder gelegentlich?


Die Fahrerlaubnis-Verordnung besagt, dass jeder zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, der unter Drogeneinfluss fährt, aber auch jeder, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er irgendwann unter Drogeneinfluss fahren wird (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Regelmäßiger Cannabiskonsum etwa bedeutet: Die Fahreignung ist ausgeschlossen. Gelegentlicher Konsum heißt: Kommen weitere problematische Verhaltensweisen hinzu (zum Beispiel gleichzeitiger Alkoholkonsum) spricht dies gegen eine Eignung für den Straßenverkehr. Was “gelegentlich” ist, sagt das Gesetz nicht. Zweimal wird in der Regel ausreichen. Auf gelegentlichen Konsum kann auch geschlossen werden, wenn beim Drogentest Werte herauskommen, die auf mehr Drogenkonsum hindeuten, als den einzelnen Joint auf einer Party, den der Betreffende zugegeben hat.

Welche Grenzwerte rechtfertigen einen Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabis?


Das Abbauverhalten des Wirkstoffs THC im Blut sieht ganz anders aus, als bei Alkohol. THC ist noch im Blut nachweisbar, wenn die berauschende Wirkung längst vorüber ist. Vor einigen Jahren bürgerte sich der Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum ein. Ist er überschritten, gehen die Gerichte pauschal davon aus, dass der Betreffende Drogenkonsum und Autofahren nicht mehr voneinander trennen kann oder will. Das bedeutet: Dauerhafter Verlust des Führerscheins, der erst nach einer Sperrzeit und einer erfolgreichen MPU neu beantragt werden kann.

Wie lange ist Cannabis nachweisbar?


Wie lange der Wirkstoff THC und sein Abbauprodukt THC-COOH nachweisbar sind, hängt davon ab, wie viel und wie oft konsumiert wird. Die Dauer der Nachweisbarkeit ist bei den einzelnen Arten von Proben verschieden. So kann ein einzelner Konsum im Blut sechs bis 12 Stunden lang nachgewiesen werden, häufigerer Konsum sogar zwei bis drei Tage lang. In einer Urinprobe ist Cannabis teilweise über drei Wochen lang nachweisbar, bei einer Haarprobe sind es sogar mehrere Monate.

Fall: Mit THC im Blut am Lenkrad erwischt


2015 war ein Mann in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Test ergab eine Konzentration von 2,0 ng (Nanogramm) pro Milliliter Blutserum. Der Autofahrer gab an, es handle sich nur um einen einmaligen "Ausrutscher" – er habe am Vorabend Cannabis geraucht, würde aber sonst keine Drogen konsumieren. Ihm wurde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen nahm ihm seine Argumente nicht ab. Beim Konsum einer einzelnen Dosis baue sich THC innerhalb von sechs bis 12 Stunden ab und sei im Blutserum nicht mehr nachweisbar. Wenn er also nach 17,5 Stunden immer noch 2,0 ng/ml THC im Blutserum habe, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er sei regelmäßiger Konsument, oder er habe sowohl am Vorabend als auch noch am Morgen vor der Verkehrskontrolle THC zu sich genommen. Generell sei davon auszugehen, dass ab einem im Blutserum gemessenen THC-Wert von 1,0 ng/ml kein ausreichendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Autofahren mehr vorhanden sei. Dann sei die Fahrerlaubnis zu entziehen (OVG Bremen, Beschluss vom 25.2.2016, Az. 1 B 9/16).

Der Streit um den Grenzwert


In Fall eines Autofahrers, der mit 2,3 ng THC/ml Blutserum erwischt worden war, entschied der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg: Ab einem Wert von 1,0 ng/ml sei davon auszugehen, dass der Betreffende Fahren und THC-Konsum nicht trennen könne (22.7.2016, Az. 10 S 738/16). Zur Sprache kam dabei auch eine von der Grenzwertkommission unter Vorsitz des Prof. Dr. Daldrup Ende 2015 abgegebene Empfehlung, die mangelnde Trennungsfähigkeit erst ab einem Grenzwert von 3,0 ng/ml anzunehmen. Diese Expertenkommission besteht aus Fachleuten verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und berät auch die Bundesregierung. Sie hatte einst auch den 1,0 - Wert empfohlen. Der VGH-Baden-Württemberg lehnte jedoch die neue Empfehlung mit der Begründung ab, dass es darum gehe, jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dies sei bei einem Grenzwert von 1,0 gewährleistet.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich 2017 mit dem Fall eines Mannes, der mit 1,5 ng/ml Blutserum beim Fahren erwischt worden war. Der BGH stellte dazu fest: Bei einer den Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut dürfen Behörden und Gerichte auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen (Beschluss vom 14.2.2017, Az. 4 StR 422/15).

Was sind die Folgen beim Konsum harter Drogen?


Wer harte Drogen wie Heroin, Kokain oder auch Amphetamine oder Ecstasy konsumiert, gilt ohne Grenzwerte als nicht geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Hier muss mit einer dauerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis gerechnet werden – und zwar unabhängig davon, ob ein Drogenkonsum beim Autofahren nachgewiesen wurde. Die Fahrerlaubnisbehörden leiten Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis auch ein, wenn sie durch andere Behörden auf einen Drogenkonsum hingewiesen werden. Auch Methadon-Konsumenten werden in der Regel als ungeeignet zum Fahren angesehen.

Muss ich auch als Beifahrer, Fußgänger oder Radfahrer mit Konsequenzen rechnen?


Bei allen Diskussionen über Grenzwerte sollte nicht vergessen werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde heute auch dann eine mangelnde Fahreignung unterstellt, wenn jemand mit kleinen Mengen Drogen in der Tasche oder im Blut angetroffen wird, ohne überhaupt gefahren zu sein. Auch ein Fußgänger kann sich also plötzlich mit der Aufforderung konfrontiert sehen, mittels Drogenscreening innerhalb kurzer Fristen nachzuweisen, dass er kein Konsument ist – ansonsten führt der nächste Weg zur MPU, wo keine Grenzwerte zählen, sondern oft schwer nachvollziehbare Einschätzungen von Psychologen. Hier kann eine unbedachte Bemerkung dann ausreichen, um die Trennfähigkeit von Fahren und Drogenkonsum anzuzweifeln – dann ist die Fahrerlaubnis auf Dauer weg. Auch bei mangelnder Mitwirkung oder Terminversäumnis ist dies der Fall, ebenso natürlich, wenn das Drogenscreening auf einen regelmäßigeren Drogenkonsum hindeutet.

Praxistipp


Wer Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr bewegen will, sollte von Drogen Abstand halten. Wer trotzdem mit nachweisbarem Drogenkonsum in eine Kontrolle gerät, sollte keinerlei Angaben machen. Jede Äußerung zur Art und Häufigkeit des Konsums kann negativ ausgelegt werden. Ein Anwalt, der sich auf Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert hat, ist hier der richtige Ansprechpartner.

(Ma)



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