Unlautere Werbung II: Rechtsprechung zu unzulässigen Werbemaßnahmen

29.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (204 mal gelesen)
Unlautere Werbung II: Rechtsprechung zu unzulässigen Werbemaßnahmen © fovito - Fotolia.co
Die Gerichte haben eine Vielzahl von Handlungen im Rahmen der Werbung für unzulässig erklärt. Besonders häufig abgemahnt werden Formulierungen in AGBs und Widerrufsbelehrungen, aber auch Angaben zu Preisen, Lieferzeiten oder Produkteigenschaften sowie unwahre Aussagen. Hier einige Beispiele.

Werbung mit nicht existierendem Betriebssitz
Manche überregional arbeitenden Unternehmen aus bestimmten Handwerksbereichen versuchen gerne, in Branchen- und Telefonverzeichnissen den Eindruck zu erwecken, dass sie ein örtlichen Unternehmen sind. Denn Kunden beauftragen gerade bei Handwerksleistungen eher lokale Betriebe – schon wegen der Anfahrtskosten. So hielt es auch ein überregional tätiger Kanalreiniger, der für verschiedene Städte in den „Gelben Seiten“ mit örtlichen Telefonnummern warb. Allerdings wurde alle Anrufe an die Zentrale weitergeleitet und in den jeweiligen Orten bestand keine Niederlassung.

Das Landgericht Gießen sah darin eine unzulässige weil falsche Werbeaussage. Zusätzlich wurden die Aussage „Mitglied der Handwerkskammer und der IHK“ sowie die Verwendung des IHK-Logos in der Werbung angegriffen. Das Unternehmen war zwar Mitglied der Handwerkskammer, dies sei aber gesetzliche Pflicht und damit eine (unzulässige) Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Da eine Mitgliedschaft in der IHK nicht bestand, lag abermals eine unzulässige falsche Werbeaussage vor (Landgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2015, Az. 6 O 54/14).

Ausgewogene Ernährung ist unentbehrlich
Eine Nahrungsmittelproduzent vertrieb ein Granulat aus Kürbissamen, das unter anderem mit dem Hinweis „Stärkt die Blasen- und die Prostatafunktion“ beworben wurde. Allerdings: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind schlicht verboten, wenn sie nicht den Vorgaben einer bestimmten EU-Verordnung entsprechen (Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Dies rügte ein Wettbewerbsverein. Das Landgericht Rostock bestätigte, dass hier eine unlautere Werbung im Sinne von § 3 UWG vorlag. Insbesondere hätte die Anzeige gerade bei einer Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungen den Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise enthalten müssen (Urteil vom 22.06.2011, Az. 5 HK O 18/11).

Vermittlung von Ferienwohnungen ist nicht pauschal „billiger“
Ein Vermittler von Ferienwohnungen warb mit der Aussage "50 % günstiger als Hotels". Das Landgericht Berlin sah diese Werbung als irreführend im Sinne von § 3 und § 5 UWG an. Denn diese Ersparnis werde nur im Durchschnitt erreicht und nicht bei jeder Buchung. Genau dies suggeriere jedoch die Werbung. Korrekter gewesen wäre demnach offenbar die Aussage “bis zu 50 % günstiger als Hotels” (Landgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2015, Az. 103 O 124/14).

Tiefpreis und Geld zurück
Eine Tiefpreisgarantie und eine Geld-zurück-Garantie dürfen nicht miteinander verknüpft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Ein Elektronikfachmarkt hatte auf seiner Homepage unter der Überschrift „Tiefpreisgarantie“ damit geworben, dass Kunden, die innerhalb von 14 Tagen ein entsprechendes Gerät woanders zu einem günstigeren Preis fänden, den Differenzbetrag erstattet erhielten oder das gekaufte Gerät zurückgeben könnten. Bei dem zweiten Versprechen habe es sich nicht um eine Tiefpreis-, sondern um eine Geld-zurück-Garantie. Beide Garantiearten dürften nicht unter der Überschrift „Tiefpreisgarantie“ miteinander verbunden werden. Hier liege eine Irreführung des Verbrauchers nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG vor (Urteil vom 13.02.2014, Az. 5 U 160/11).

Bayerische Pilze aus China
In einem Fall aus Nürnberg ging es um eine Lebensmittelverpackung mit einer Pilzmischung, auf der mehrfach deutlich die Aufschrift „Bayer. Pilze und Waldfrüchte“ zu lesen war – als Teil des Firmennamens und des Logos. In der kleiner gedruckten Zutatenliste auf der gleichen Seite der Packung fand der Kunde den Hinweis darauf, dass die verwendeten Pilze tatsächlich aus China und Chile stammten und nicht aus Bayern. Ein Verbraucherschutzverband ging gegen diese Werbung vor.

Das Gericht entschied: Ein normaler, durchschnittlich informierter Verbraucher werde bei Pilzen, die unter der Bezeichnung „Bayer. Pilze und Waldfrüchte“ vertrieben würden, von einem einheimischen Produkt ausgehen und nicht weiter lesen. Auch sei der Familienname des Inhabers so von dem Firmenbestandteil „Bayer. Pilze und Waldfrüchte“ abgesetzt, dass man auf den Gedanken kömmen könne, es handle sich bei dem einen Begriff um einen Namen und bei dem anderen um eine Inhaltsbezeichnung der Packung. Gerade bei Pilzen sei das Herkunftsland für den Verbraucher wichtig – hier hätten Luftverschmutzung und lange Transportwege deutliche Auswirkungen auf die Qualität. Auch hier lag damit eine Irreführung vor. Der Unterlassungsanspruch wurde in diesem Fall mit § 128 Abs. 1 i.V.m. § 127 Abs. 1 Markengesetz begründet (LG Nürnberg-Fürth vom 21.01.2015, Az. 3 O 1430/14).