Unlautere Werbung Teil I – was versteht man darunter?

28.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (193 mal gelesen)
Unlautere Werbung Teil I – was versteht man darunter? © dessauer - Fotolia.co
Gewerbetreibende rsikieren eine teure Abmahnung, wenn sie auf unlautere Weise um Kunden werben. Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Thema sind allerdings nicht sehr konkret. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen beschäftigt sich mit der Frage, was unlautere Werbung ist.

Unlautere Werbung – gesetzliche Vorschriften
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt, was unlautere Werbung ist – und untersagt sie. Nach § 3 Absatz 1 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie dazu geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Absatz 2 der Vorschrift erklärt geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern für unzulässig, wenn sie nicht der für den jeweiligen Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen – oder wenn sie geeignet sind, die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Maßstab ist dabei ein durchschnittlicher Verbraucher. Um zumindest etwas konkreter zu werden, nennt der Gesetzgeber im Anhang des Gesetzes Handlungen, die immer unzulässig sind.

Beispiele: Generell unzulässige Handlungen
Generell unzulässig ist zum Beispiel die Aussage, man hätte einen Verhaltenskodex unterschrieben, obwohl dies nicht stimmt. Ebenso die Nutzung von Gütesiegeln, Qualitätszeichen etc. ohne Berechtigung. Auch die unwahre Angabe, dass ein bestimmmter Verhaltenskodex behördlich gebilligt sei, ist unzulässig. Generell dürfen Waren oder Dienstleistungen nicht als von Behörden „abgesegnet“ dargestellt werden, wenn dies nicht so ist. Auch für Preisangaben gelten strenge Regeln: So darf zum Beispiel nicht mit einem günstigen Preis geworben werden, wenn der Unternehmer nicht gleichzeitigt seine Kunden ggf. darüber aufklärt, dass er die Waren zu diesem Preis nicht für einen angemessenen Zeitraum anbieten kann. Hat er einen Vorrat, der für weniger als zwei Tage reicht, muss der Unternehmer die Angemessenheit im Streitfall selbst nachweisen. Dies sind einige Beispiele aus dem Katalog des UWG.

Konsequenzen: Abmahnung und Unterlassungsklage
Wettbewerber – also im Prinzip Konkurrenten im gleichen Marktsegment in Deutschland – können Verstöße gegen diese Regeln abmahnen. Dies gilt auch für bestimmte dazu berechtigte Verbände und Organisationen (IHK, Verbraucherverbände, Wettbewerbsvereine). Verbraucher haben dieses Recht nicht. Eine Abmahnung durch einen Konkurrenten erfolgt in der Regel durch einen Rechtsanwalt und ist mit Gebührenforderungen an den Abgemahnten verbunden. Von diesem wird dann verlangt, innerhalb einer kurzen Frist – meist einer Woche – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird dies unterlassen, kann es zur Einleitung weiterer Schritte wie eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens oder einer Unterlassungsklage kommen, die auch erhebliche weitere Kosten für den Abgemahnten bedeuten.

Hohe Beträge: Gegenstandswert im Wettbewerbsrecht
Rechtsanwälte nehmen in den meisten Fällen eine 1,3-fache Gebühr für eine Abmahnung. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert und dieser wiederum orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Abmahners – nicht am möglichen Gewinn des Abgemahnten. Beispiele: Das Landgericht Bremen setzte den Streitwert bei zehn wettbewerbsrechtlichen Verstößen eines Ebay-Händlers (Formulierungen in AGB und Widerrufserklärung) auf 30.000 Euro fest (Az. 12-O-52/09). Für das Landgericht Essen waren bereits fünf Verstöße in Widerrufserklärung und AGB eines Ebay-Händlers für den gleichen Streitwert ausreichend (Az. 45 O 81/08). Wettbewerbsvereine und Kammern erheben für Abmahnungen Pauschalgebühren, die unter den Gebühren von Rechtsanwälten liegen.

Urteil: EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass jede Werbeaussage, die objektiv gesehen falsch ist und damit den Verbraucher in die Irre führt, unlauter ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Werbende sich sorgfältig abgesichert hat und der Meinung war, alles richtig zu machen. Gestritten hatten zwei Reisebüros aus Österreich. Eines vermittelte Skireisen für britische Schulklassen und hatte im Prospekt behauptet, dass nur über dieses Reisebüro Zimmer in einem bestimmten Hotel gebucht werden könnten. Diese Exklusivität hatte sich das Reisebüro vorher auch vom Hotel ausdrücklich zusichern lassen: Nur: Das Hotel hatte gelogen und auch Buchungen von einem anderen Reisebüro angenommen. Dieses hielt nun die Werbung des ersten für wettbewerbswidrig – und bekam Recht (EuGH, 19.09.2013, Rs. C-435/11). Dem EuGH zufolge geht es also nur darum, ob eine Aussage falsch ist – nicht, ob der Werbende etwas dafür kann.