Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz

2017-10-05, Autor Bernd Fleischer (45 mal gelesen)

In dem Rechtsstreit zweier Netzanbieter hat das Oberlandesgericht in Köln eine Werbekampagne von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf das Unternehmen auf keiner Werbeplattform mehr mit dem Slogan „das beste Netz“ werben. ...

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2017-09-18, Autor Bernd Fleischer (38 mal gelesen)

Bei einer Klage auf Einräumung des Verbraucherwiderrufsrechts für eine Matratze vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeichnet sich nun eine Vorlage der Streitfrage zum Europäischen Gerichtshof an. Händler beruft sich auf Ausschluss wegen entfernte ...

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2017-08-22, Autor Bernd Fleischer (51 mal gelesen)

Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. ...

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2017-07-18, Autor Bernd Fleischer (61 mal gelesen)

Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich ...

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2017-04-25, Autor Sven Gläser (106 mal gelesen)

Geltendmachung der Vertragsstrafe infolge Verletzung einer zuvor abgegebenen, nicht modifizierten Unterlassungserklärung. Diesem Sachverhalt ging eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider, gewerblicher Verkäufer unter „www.markenglas.de“, vertreten ...

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2017-03-31, Autor Bernd Fleischer (106 mal gelesen)

Der 25. Mai 2018 ist für viele Unternehmen ein einschneidendes Datum. Bis zu diesem Termin muss die Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Das derzeit noch gültige Datenschutzrecht in Deutschland ist dann passé. ...

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2017-03-22, Autor Bernd Fleischer (108 mal gelesen)

Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...

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Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2017-01-18 21:18:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (176 mal gelesen)

Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet...

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Sonderangebot: Wie lange muss die Ware im Laden vorrätig sein? © dessauer - Fotolia.com
2017-01-17 23:13:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (403 mal gelesen)

Kaum liegt der erste Schnee, hört man den Ausdruck "Winterschlussverkauf". Günstige Angebote locken die Kunden in Supermärkte und Kaufhäuser. Aber was ist, wenn die Ware schon nach kurzer Zeit vergriffen ist? Wann kann man von einem...

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2017-01-17, Autor Bernd Fleischer (143 mal gelesen)

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...

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