Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH durch Rechtsanwalt van Maele wegen unzulässiger Werbung Rechtsanwalt van Maele aus Aachen vertritt die Interessen der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller ...

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Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Albums "Ministry of Sound The Annual 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im ...

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Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ab wegen fehlerhafter AGB Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der ...

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Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire ...

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Mit einem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" plant die Bundesregierung in Zukunft noch strengere Vorgaben bei der Werbung von Tabakprodukten einzuführen. Einigen Experten gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug. ...

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Abmahnung der Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda wegen Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie ...

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Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Werbung mit Energieverbrauchs-Kennzeichnung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese ...

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Es mahnt die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de und dadurch der Nichteinhaltung von Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers ab. ...

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Die quadratische Schokolade ist seit Jahrzehnten Markenzeichen des Schokoladenherstellers Ritter Sport. Doch Konkurrent Milka würde die charakteristische Form künftig ebenfalls gerne verwenden. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die ...

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