Visum abgelehnt – Was nun?

01.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2248 mal gelesen)
Visum abgelehnt – Was nun? © peshkova - Fotolia.com
Die Einreise nach Deutschland unterliegt für viele Menschen aus Nicht-EU-Ländern bzw. Staaten, die das Schengener Abkommen nicht unterzeichnet haben, der Visumpflicht. Wird ein Visumantrag abgelehnt, herrscht oft Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten.

Wer braucht ein Visum?
Für die Einreise nach Deutschland brauchen Angehörige von EU-Staaten aufgrund der EU-weiten Freizügigkeit kein Visum. Alle anderen benötigen grundsätzlich ein Visum. Es gibt jedoch Ausnahmen, denn die Europäische Gemeinschaft hat für Angehörige bestimmter Staaten bei Besuchen bis zu drei Monaten Dauer die Visumpflicht aufgehoben.

Was kostet ein Visum?
Grundsätzlich 60 Euro, es gibt aber Ausnahmen. So werden beim Schengen-Visum zum Beispiel Kinder unter sechs Jahren und Studenten bei Studienaufenthalten von der Gebühr befreit. Auch beim nationalen Visum gibt es eine Gebührenbefreiung, zum Beispiel für Diplomaten.

Was ist ein Schengen-Visum?
Ein Schengen-Visum bezieht sich nicht nur auf die Einreise in den Staat, der das Visum erteilt hat, sondern ermöglicht mit Einschränkungen die Einreise in bzw. Durchreise durch andere Länder des Schengener Abkommens, also die meisten EU-Staaten. Vorsicht: Das Schengen-Visum muss immer bei dem Land beantragt werden, welches das Hauptreiseziel ist (Aufenthaltsdauer). Beispiel: Ein Reisender aus Lateinamerika hat sein Schengen-Visum bei der österreichischen Botschaft in seinem Heimatland beantragt. Er will in Wien drei Tage lang eine Messe besuchen und dann zwei Wochen lang in Deutschland Urlaub machen. Die deutsche Bundespolizei kann ihn an der Grenze abweisen – er hätte sein Schengenvisum bei der deutschen Botschaft beantragen müssen.

Wo beantragt man ein Visum?
Das Visum muss vor der Einreise bei der deutschen diplomatischen Vertretung im Heimatland des Reisenden beantragt werden. Dieser muss sich an die jeweils für seinen Wohnort zuständige Vertretung wenden, zum Beispiel das örtliche Generalkonsulat. Es ist wichtig, sich rechtzeitig über die für den Antrag erforderlichen Unterlagen zu informieren.

Aus welchen Gründen kann ein Visum-Antrag abgelehnt werden?
Die Ablehnung eines deutschen Visums muss nach dem Aufenthaltsgesetz nicht begründet werden, für Schengen-Visa gibt es besondere Regeln. Meist erteilt jedoch die deutsche Auslandsvertretung einen Bescheid, in dem die Gründe für die Ablehung zumindest kurz dargestellt werden und der eine Rechtsbehellfsbelehrung enthält. Ein Visumsantrag kann zum Beispiel abgelehnt werden, weil nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Ein häufiger Ablehnungsgrund sind jedoch auch Zweifel an der Rückkehrbereitschaft. Diese können sich zum Beispiel ergeben, wenn der Antragsteller keinen Arbeitsplatz im Heimatland hat und sich die meisten Verwandten schon in Deutschland befinden.

Das Remonstrationsverfahren
Wurde ein Visumsantrag abgelehnt, gibt es zunächst die Möglichkeit der Remonstration. Diese muss innerhalb eines Monats nach der Ablehnung schriftlich bei der deutschen Auslandsvertretung eingelegt werden. Die Remonstration ist eine Art „Gegenvorstellung“, der Antragsteller kann hier um eine erneute Prüfung seines Antrags bitten und ggf. weitere Begründungen oder Unterlagen hinzufügen. Erfüllt er damit immer noch nicht die Voraussetzungen für ein Visum, erhält er einen ablehnenden Bescheid, der ausführlicher begründet wird.

Die gerichtliche Klage
Das Ausländerrecht gibt Personen, deren Visumantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Der Antragsteller kann sowohl gegen den ersten ablehnenden Bescheid als auch gegen den Bescheid auf die Remonstration gerichtlich vorgehen. Zuständig dafür ist das Verwaltungsgericht in Berlin. Die Klagefrist beträgt einen Monat.

Auskunftserteilung
Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Behörden Auskünfte im Visumverfahren nur dem Antragsteller selbst oder einer von ihm schriftlich dazu bevollmächtigten Person geben.

Urteil: Zum Studium nach Deutschland
Erfolgreich war die Klage eines Mannes aus Pakistan, der in Deutschland studieren wollte. Er war zum Studium an einer deutschen Universität zugelassen worden. Die Auslandsvertretung zweifelte jedoch u.a. seine Deutschkenntnisse und damit die Ernsthaftigkeit des Studiums als Aufenthaltsgrund an. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied zugunsten des Antragstellers (Az. VG 13 K 244.14 V), da die europäische Richtlinie 2004/114/EG Ausländern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gibt, die bestimmte dort aufgezählte Zulassungsbedingungen erfüllen. Da der Mann diese Bedingungen erfüllte, hatte die deutsche Auslandsvertretung keinen Ermessensspielraum, um ihn abzulehnen. Ihm war daher ein Visum zur Sprachvorbereitung und zum Studium zu erteilen.